Gerald Heere
Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und den Investitions- und Sanierungsstau in Niedersachsen?
Herr Minister, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, die ich ganz am Ende meines ursprünglichen Redetextes hatte, dass wir zusätzliche Investitionsbedarfe über die genannten Herausforderungen hinaus haben, führt natürlich dazu, dass sich die Landesregierung intensiv auch mit weiteren Instrumenten beschäftigt, unter anderem Infrastrukturinvestitionsgesellschaften. Daran arbeiten wir konzeptionell. Diese werden selbstverständlich im Einklang mit den Regelungen der Schuldenbremse ausgestaltet. Vielen Dank.