Gerald Heere

- Das Wort hat für die Landesregierung unser Finanzminister Gerald Heere. Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag vorgelegt und will in diesem Jahr 608 Millionen Euro mehr ausgeben. Finanzieren wollen Sie das im Wesentlichen durch eine Entnahme aus der Rücklage. Herr Thiele, ich hätte mir gewünscht, dass Sie Teile Ihrer Rede in den letzten fünf Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung und auch in den zehn Jahren der Regierung Wulff/McAllister gehalten hätten; denn dann hätten wir einen deutlich geringeren Sanierungsstau in diesem Land. Dann hätten wir vielleicht auch in der Mipla etwas hinterlegt bekommen, womit man Investitionen in unseren Gebäudebestand, in die Straßeninfrastruktur, in die marode Infrastruktur dauerhaft hätte tragen können. Das ist ja keine Beschreibung, die aus dem Nichts kommt, sondern sie kommt aus den vergangenen Jahrzehnten. Zu den Forderungen im Einzelnen will ich der Ausschussberatung nicht vorgreifen, aber an die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung erinnern: Die deutsche Volkwirtschaft ist im Jahr 2023 real um 0,3 % geschrumpft, und auch in diesem Jahr gibt es weiterhin belastende Faktoren aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und aus den Energiepreissteigerungen. Wir müssen nach der Steuerschätzung mit deutlichen Mindereinnahmen in allen Planungsjahren rechnen. Für die Mittelfristige Planung bedeutet dies zusätzliche Belastungen in Höhe von 557 Millionen Euro. 557 Millionen Euro Mindereinnahmen und 608 Millionen Euro Mehrausgaben - das passt einfach nicht zusammen, sehr geehrte Damen und Herren. Mit dem Antrag, den Sie heute hier eingebracht haben, fordern Sie zusätzliche Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr, und Sie wollen wieder in erheblichem Umfang in die Rücklage greifen, ohne die mittelfristigen Folgen für den Gesamthaushalt zu berücksichtigen. Wie Sie sehr genau wissen, plant das Land die Mittel der Rücklage zur Finanzierung der absehbaren mageren Jahre ein. Die letztjährige Mipla hat ein strukturelles Finanzierungsdefizit. Dieses planen wir zu schließen, indem wir insbesondere in 2026 und 2027 deutlich über eine halbe Milliarde Euro aus der Rücklage entnehmen. Nun machen wir eine neue Mipla. Ich verrate Ihnen ‑ in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Überraschung ‑, dass auch diese Mipla voraussichtlich ein großes strukturelles Defizit haben wird, das wir durch eine Rücklagenentnahme ausgleichen müssen ‑ dann auch noch zusätzlich für das Jahr 2028. Die Rücklage, die wir dafür brauchen, schließt insbesondere auch den guten Jahresüberschuss 2023 ein. Es wäre insofern mit Blick auf das Haushaltsjahr 2028 und die jüngste Einnahmeentwicklung höchst unklug, die Rücklage bereits jetzt in erheblichem Umfang auf den Markt zu werfen und zu verbrauchen. Hinzu kommt, dass Ihre Ausgabenvorschläge Folgeausgaben nach sich ziehen. Ich verweise zum Beispiel auf eine ungedeckte VE in dreistelliger Millionenhöhe, die die Rücklage noch schneller schrumpfen lassen würde. In toto würde Ihr Vorschlag dazu führen, dass der Leistungsumfang, den die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf für 2025 vorschlagen wird, spätestens in 2028 nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Übersetzt heißt das, dass Ihr Vorschlag dazu führt, dass der nächste Landtag und die nächste Landesregierung ohne Not 2028 ein riesiges Loch in der Finanzplanung vorfinden würden. Jetzt Mehrausgaben ohne Rücksicht auf die Zukunft tätigen zu wollen, darf nicht unsere Politik leiten. Ich sage nicht, dass die mit dem Spannungsfeld „mehr Zukunftsinvestitionen und zugleich finanzielle Tragfähigkeit“ verbundene Aufgabe insgesamt unlösbar ist; aber sie ist jedenfalls deutlich herausfordernder, als es Ihr Antrag suggeriert. Insofern ist es wichtig, dass die Regierung den Haushaltsplanentwurf aufstellt und dass sie diesem eine mittelfristige Finanzplanung zugrunde legt. Hierzu ‑ das ist erwähnt worden ‑ tritt das Kabinett sogar schon am kommenden Sonntag zur Haushaltsklausur zusammen und wird dann ‑ da können Sie sicher sein ‑ die richtigen Prioritäten setzen. Seien Sie sich dessen sehr bewusst! Im Sinne einer soliden Haushaltspolitik dürfen wir die mittelfristige Tragfähigkeit unserer Finanzen nicht aus dem Auge verlieren. Bei allen Notwendigkeiten: Der Griff in die vorübergehend gefüllte Rücklage mag verlockend sein, aber klug ist er in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht. Ich bitte, dies in den Ausschussberatungen zu berücksichtigen. Vielen Dank.