Dr. Frank Schmädeke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Leddin, Frau Janssen-Kucz, Sie haben im Namen der regierungstragenden Fraktionen Ihren Hochwasserantrag zur ersten Beratung eben eingebracht. In Ihrem Antrag sind viele grundsätzliche Forderungen aufgeführt, die fachlich wirklich in die richtige Richtung weisen. Darum liegt es mir fern, hier und heute die klassische Keule der Fundamentalopposition zu schwingen. Es kommt natürlich ein Aber. In unseren Augen geht Ihr Antrag an zentralen Stellen nämlich noch nicht weit genug; denn konkrete Handlungsanweisungen werden nur wenige aufgeführt. Ich bin mir nicht sicher, ob die eher allgemeinen Formulierungen in Ihrem Antrag wirklich Ihre guten Vorschläge nach vorne bringen; denn er lässt klare Vorgaben vermissen. Ich nenne Ihnen einige Ansatzpunkte, damit am Ende der Beratung gemäß Ihres Antragstitels tatsächlich „Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser“ steht, wir gemeinsam die Folgen der Fluten bekämpfen können und die richtigen Konsequenzen aus dem letzten verheerenden Hochwasser ziehen. Dieses Hochwasser hat landauf, landab wirklich viel Schaden angerichtet. Es hat dazu geführt, dass sich betroffene Menschen gegenüber dieser Naturgewalt hilflos und alleingelassen gefühlt haben. Nur gut, dass die ca. 143 000 überwiegend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer Schlimmeres verhindern konnten. Hierfür noch mal mein und unser allerherzlicher Dank. Meine Damen und Herren, Anspruch dieses Antrages sollte sein, das Wohl und die Sicherheit der Menschen ohne Wenn und Aber in den Mittelpunkt zu stellen. Bei allem, was unser Handeln in Bezug auf das Hochwasser, seine Vermeidung oder zumindest seine Abschwächung prägt, muss der Bevölkerungsschutz ‑ das sage ich ganz deutlich ‑ klar Vorrang vor anderen Zielen wie zum Beispiel Natur- und Denkmalschutz haben. In Ihrem Antrag lese ich nur ‑ Frau Meta Janssen-Kucz, Sie haben es eben auch gesagt ‑, dass die Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Rahmen der Klimaziele zu priorisieren sind. Das ist gut, aber in unseren Augen nicht genug. Es löst nicht unser drängendstes Problem. Denn in Niedersachsen kommen viele Hochwasserschutzmaßnahmen einfach nicht voran und sind deshalb zum Dezember-Hochwasser auch noch nicht fertig gewesen. Trotz der bekannten Gefahr wurde jahrelang diskutiert und vor Gericht gestritten, weil zum Beispiel ein Deich die Sicht auf ein Kulturdenkmal versperrt. Mit Prüfen, Abwägen, Optimieren und dem Initiieren ‑ und hier zitiere ich ‑ „einer Erhebung der Schäden des Hochwassers in der Landwirtschaft“ kommen wir nicht weiter oder – deutlicher ‑ nicht weiter genug. Wir müssen alle für den Bevölkerungsschutz notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen an unseren Hochwasserschutzanlagen umgehend angehen und fertigstellen. Wir müssen unsere Deiche sanieren, Nutria bejagen, die Deichschäferei unterstützen, ein ordentliches Wolfsmanagement einführen und unsere Rückhaltesysteme und Retentionsflächen ertüchtigen. Und wenn Sie jetzt einen Antrag einbringen, dann muss man doch auch jetzt erkennen können, wie das, was darin steht, sofort umgesetzt werden soll. Meine Damen und Herren, wir sprechen über Bevölkerungsschutz und damit über Maßnahmen, die den natürlichen Hochwasserschutz voranbringen. Also sprechen wir über zusätzliche Retentionsflächen, die wir brauchen, die aber überwiegend in Privatbesitz sind. Dazu müssen erstens zur nachhaltigen Entlastung der Deiche der Wasserrückhalt auf landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen in Zusammenarbeit mit Eigentümern und Bewirtschaftern erweitert und verbessert werden und zweitens für die Einschränkungen und Belastungen im Falle von Wasserrückhalt auf Nutzflächen faire Ausgleichsmodelle entwickelt und verlässlich finanziert werden. Dazu, wie man zusätzliches ‑ ich nenne es mal so ‑ Polderpotenzial nutzbar macht und wie der Ausgleich erfolgen soll, steht nichts in Ihrem Antrag. Meine Damen und Herren, was mich im Rahmen der vorangegangenen Diskussionen besonders erschreckt hat, ist, dass bei einigen hier im Hause scheinbar naturschutzfachliche Auflagen im Rahmen des notwendigen Deichbaus immer noch größer geschrieben werden als der Bevölkerungsschutz. Ich zitiere hierzu meinen lieben Kollegen Herrn Schulz-Hendel vom Mittwoch im Plenum: Wenn mehr Flächen für Ausgleich und Ersatz im Bereich Neu Darchau zur Verfügung gestellt worden wären, wären wir mit der Umsetzung der Maßnahmen zum Hochwasserschutz schon viel weiter. - Es war aber richtig zitiert. Herr Schulz-Hendel, Sie wissen genau, dass Grund und Boden ein knappes Gut sind und dass sich Grund und Boden einfach nicht vermehren lassen. Es ist schon schwer, zusätzliche Flächen für den Deichbau verfügbar zu machen. Der gleichzeitig bestehende Bedarf an Flächen für Ausgleich und Ersatz in dem Gebiet macht das Geschäft nicht leichter, wenn nicht sogar unmöglich. Drehen Sie diese Argumentation im Sinne des Bevölkerungsschutzes um, und stellen Sie die Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wenigstens zurück, oder setzen Sie sich dafür ein, dass man im Fall dieser Deichbaumaßnahmen vielleicht sogar ganz darauf verzichtet, um die Bevölkerung sicher schützen zu können. Das wäre ein pragmatischer Weg, der auch in diesen Antrag gehört. In Fall des von Ihnen bespielhaft genannten Neu Darchau stehen nämlich seit Langem die finanziellen Mittel für den Deichbau bereit. Im Hinblick auf den Antrag der regierungstragenden Fraktionen bin ich geneigt, meinen alten Englischlehrer noch einmal zu zitieren: Gut gedacht ist noch nicht gut gemacht. Ich freue mich auf konstruktive Diskussionen im Fachausschuss und bitte Sie, Ihren Antrag bis zum Ende der Beratungen nachzuschärfen und zu konkretisieren. Ich freue mich auf ein gemeinsames Vorankommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Dr. Schmädeke. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es