Claus Seebeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Gastgewerbe in Deutschland steht unter einem immensen Druck, und die Zahlen sprechen leider eine deutliche Sprache. Eine aktuelle Umfrage des DEHOGA zeichnet ein erschreckendes Bild: Jedes dritte Unternehmen befürchtet im Jahr 2025, in die Verlustzone zu rutschen. Fast 30 % der Betriebe können gar keine Prognose mehr wagen, so ungewiss ist ihre Zukunft. Und selbst die verbleibenden 37 %, die optimistisch in die Zukunft blicken, tun dies mit enormen Herausforderungen vor der Brust. Besonders alarmierend ist die Situation in der speisengeprägten und ländlichen Gastronomie. Hier kämpfen fast 42 % der Betriebe um ihre wirtschaftliche Existenz. Der größte Belastungsfaktor ist dabei eindeutig die Rückkehr zur erhöhten Mehrwertsteuer. Sage und schreibe 84,7 % der Betriebe sehen dies als ihre größte Herausforderung. Für einen mittelgroßen Gastronomiebetrieb mit einem Bruttoumsatz von 500 000 Euro bedeuten die 19 % Mehrwertsteuer bei einem Speisenanteil von ca. 65 % einen Mehraufwand von 39 000 Euro in Richtung Finanzamt. Fast 40 000 Euro pro Betrieb! Das ist fast eine fehlende Arbeitskraft. Das sind die fehlenden Mittel für Investitionen. Dieses Geld wird dringend benötigt für den professionellen Social-Media-Auftritt oder auch für die Altersversorge der Unternehmer und ihrer Familien. Wie dramatisch die Lage im Moment ist, bringt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick auf den Punkt: „Die Heraufsetzung der Mehrwertsteuer hinterlässt gravierende Spuren und hat fatale Folgen für die Betriebe. Viele stehen mit dem Rücken zur Wand." Meine Damen und Herren, das sind keine abstrakten Zahlen. Hier geht es um Existenzen von Unternehmern in Niedersachsen und ganz Deutschland. Unsere Gastronomen sind Menschen, die täglich mit Herz und Engagement kämpfen, um ihre Betriebe am Leben zu halten, um Arbeitsplätze zu sichern und um uns allen ein Stück Lebensqualität zu bieten. Die Angestellten sind diejenigen, die uns fast zu jeder Tages- und Nachtzeit ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Die Politik muss handeln, nicht morgen, sondern heute. Es geht jetzt um einen klaren wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Meine Damen und Herren, die ländliche Gastronomie ist weit mehr als eine Branche. Sie ist ein Stück Heimat, ein Ort der Begegnung und ein kultureller Schatz, der unsere Traditionen bewahrt und die regionale Wirtschaft stärkt. Unsere Gastronomen kämpfen täglich mit hohen Energiekosten, bürokratischen Hürden, dem Fachkräftemangel und den Auswirkungen der Inflation, besonders bei den Lebensmitteln - und das fast immer bei persönlicher Haftung. Immer mehr Gasthäuser schließen, und mit ihnen verschwindet ein Stück Lebensqualität. Der Bericht des Statistischen Landesamtes aus dieser Woche bestätigt leider genau dies. Im Jahr 2024 gab es im Gastgewerbe 34,1 % mehr Insolvenzen als im Jahr 2023. Und dieses Sterben hinterlässt Lücken. Soziale Treffpunkte gehen verloren, die lokale Wirtschaft leidet, und der ländliche Raum wird leider unattraktiver - für Familien, für den Tourismus, für uns alle. Wir dürfen diese Entwicklung so nicht hinnehmen. Ohne Gasthäuser fehlt uns nicht nur das Essen, sondern es fehlt uns der gesellschaftliche Kitt. Der DEHOGA-Bundesverband hat uns eindringlich auf die Probleme hingewiesen und konkrete Forderungen formuliert, die nun angegangen werden müssen. Es geht um den Abbau unnötiger bürokratischer Regelungen, die Durchsetzung der Tarifautonomie, flexiblere Arbeitszeiten auf Grundlage von geltendem EU-Recht, die Deckelung von Sozialversicherungsbeiträgen für mehr Netto vom Brutto für die Arbeitnehmer, die Gewinnung von Fachkräften durch internationale Abkommen, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, aber auch um eine Stärkung der beruflichen Bildung an all unseren Schulen. Es fehlt an Investitionen in den Tourismus und in die ländliche Infrastruktur und an vielem mehr. Ich appelliere heute hier erneut an Sie im Plenum und an die Niedersächsische Landesregierung. Setzen Sie sich für den Erhalt unserer Gastronomie ein - und zwar mit Nachdruck! Unsere Gastronomen können sich von warmen Worten nichts kaufen. Sie brauchen konkrete Entlastung und klare verlässliche Zukunftsperspektiven, meine Damen und Herren. Die wichtigste dieser Forderungen haben Sie mit unserem Änderungsantrag hier vorliegen: die Wiedereinführung der einheitlichen Mehrwertsteuer von 7% auf Speisen. Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Gasthäuser durch steuerliche Ungleichbehandlung benachteiligt werden. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Gastronomie, sondern ebenso für die Hotellerie, den Tourismus, die Catering- und Veranstaltungsbranche, die Lebensmittel- und Landwirtschaft, Lieferdienste und die Systemgastronomie. Auch Unternehmen der Freizeit- und Kulturbranche sowie der gesamte Arbeitsmarkt profitieren auf vielfältige Weise von einer reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen. Zudem ist es eine Frage der Gerechtigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den europäischen Tourismusregionen, mit denen wir im internationalen Wettbewerb stehen. „7 %" ist kein Privileg. Es ist der Rettungsanker für unsere Gastronomie. Leider habe ich heute wenig Hoffnung, dass der Antrag der CDU-Landtagsfraktion hier Ihre Unterstützung erhält. Und dafür nenne ich Ihnen auch drei Gründe. Erstens: das gebrochene Versprechen von Olaf Scholz aus dem letzten Bundestagswahlkampf. Er wird sich wahrscheinlich wieder mal nicht daran erinnern, aber er hat es uns gegeben. Zweitens: Ihre Äußerungen von vor 14 Monaten, als wir diesen Antrag hier eingebracht haben und in den Ausschusssitzungen beraten haben. Gleich wird wieder das Argument der Steuermindereinnahmen kommen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns mit Entbürokratisierung und 7 % Mehrwertsteuer unsere niedersächsischen Gastronomen entfesseln, dann wird das Geld zu großen Teilen wieder in die Staatskassen fließen. Was mich, drittens, allerdings noch viel mehr zweifeln lässt, sind die Wahlprogramme der SPD, der Grünen und auch der AfD zur Bundestagswahl in knapp drei Wochen. Es findet sich in diesen drei Wahlprogrammen nicht ein einziges Wort zur Unterstützung der Gastronomie bzw. des Tourismus, von keiner der hier sitzenden Fraktionen von Grün, Rot und Blau. Das ist eine große Katastrophe. Ich hoffe, dass alle meine Kollegen in der Gastro-branche diese fehlende Wertschätzung als klaren Hinweis für die Bundestagswahl verstehen. Daher danke ich persönlich Friedrich Merz für seine klaren Äußerungen auf dem Branchen-Tag des DEHOGA und die feste Zusage, dass die CDU als zuverlässiger Partner an der Seite der Gastronomie steht. Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu, bevor es zu spät ist - für unsere Gastronomen, für unsere Dörfer, für unsere Heimat. Es geht um nichts anderes als die Zukunft der Gastronomie in Niedersachsen und dem gesamten Bundesgebiet. Eine Gastronomie mit besserer Zukunft in Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.