landtag-niedersachsen.de ↗

Philipp Raulfs

SPD 17.06.2024 2:08 min Tagungsabschnitte 19/17

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024)

Ich bin ja stets bemüht, mich an die Regeln zu halten. Lieber Herr Kollege Thiele, zum einen möchte ich Sie beruhigen. Sie können sicher sein, dass das, was irgendwann mal in der Presse verkündet wird, bei uns in den Fraktionsgremien entsprechend zur Kenntnis genommen, besprochen und diskutiert wird. Zum anderen besteht, glaube ich, der fundamentale Unterschied, den Sie gerade noch einmal beschrieben haben, darin, dass wir erstens einen realistischen Haushalt aufstellen wollen, wobei wir Summen ansetzen, die wir auch in diesem Jahr noch ausgeben können, die wir in diesem Jahr noch wirksam werden lassen können. Gleichzeitig ‑ das ist vielleicht der Nachteil der regierungstragenden Fraktionen ‑ müssen wir, anders als Sie das mit Ihrem Entwurf eines Nachtragshaushalts jetzt tun, dafür sorgen, dass die Medizinstudienplätze nicht nur im Jahr 2024 finanziert werden, sondern dass wir auch in den folgenden Jahren etwas für sie tun können. Also, der Kollege Raulfs erwidert ‑ ‑ ‑ Herr Kollege Thiele! Herr Schünemann! - Wir halten jetzt die Uhr an. Es gab eine Kurzintervention. Herr Thiele, Sie hatten zwei Minuten Zeit, einen Redebeitrag zu leisten. Herr Kollege Raulfs hat jetzt nach unserer Geschäftsordnung das gute Recht zu erwidern. Ich bitte, sich so ruhig zu verhalten, dass wir ihm auch folgen können. Bitte, fahren Sie fort! Das scheint ein kritisches Wort zu sein. Ich will abschließend noch etwas zu der Diskussion über das Weihnachtshochwasser sagen. Wir haben hier gesessen und sehr intensiv darüber diskutiert. Ich glaube, uns allen ist klar, dass wir helfen wollen und helfen werden. In diesem Jahr gehen wir davon aus, dass die Summen reichen. Sie werden in den Haushaltsentwürfen sehen, dass wir auch in den nächsten Jahren Gelder dafür bereitstellen. Lassen Sie uns, da wir ja im Haushaltsausschuss schon vereinbart haben, dass wir uns die Summen weiterhin angucken, dafür sorgen, dass die Schäden beglichen werden! Alles ist gegenseitig deckungsfähig. Wir haben noch einen kleinen Puffer von 20 Millionen, den wir nicht in irgendeiner Rücklage versteckt haben, sondern den wir gemeinsam in der Zuweisung vereinbart haben. Daher sollten wir nicht mit Angst und in einer Missstimmung loslegen,

Rede ansehen ↗