Alfred Dannenberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei den Bauernprotesten, die seit Wochen andauern, demonstrieren diejenigen, die etwas wissen, die etwas können und die etwas schaffen in diesem Land. Ich weiß das deshalb so genau, weil ich selbst mehrfach mit und ohne Traktor an den Demos teilgenommen habe. Auch das Transportgewerbe war dabei, Handwerker und viele weitere Bürger - Menschen, die unser Land am Laufen halten. Ich konnte entlang der Straße sehr viele Sympathiebekundungen wahrnehmen. Die Zustimmung zu den Bauernprotesten liegt je nach Quelle bei rund 70 %. Das sollte einer Regierung zu denken geben - der Chaos-Ampel, mit deren Arbeit laut Statista 81 % der Bürger weniger oder gar nicht zufrieden sind. Noch nie stand eine amtierende Bundesregierung in den Wahlumfragen so schlecht da wie die Ampel. Es ist das Ergebnis katastrophaler Politik zum Schaden unseres Landes. Übrigens demonstrieren auch die Landwirte in Frankreich, Belgien, Griechenland, Italien, Rumänien, Litauen, Polen und den Niederlanden für auskömmliche Rahmenbedingungen, für die Zukunft ihrer Höfe. Sie sind gegen den Green Deal der EU, gegen Billigimporte, gegen Bürokratie - in Holland auch gegen Zwangsenteignungen. Da kam sogar eine ganz neue Partei auf, die Bürger-Bauern-Bewegung (BBB). Übrigens hat Frankreichs Präsident Macron vor ein paar Tagen das geplante Mercosur-Abkommen als „anachronistisch“ bezeichnet und es blockiert. Nota bene! Das zu den Rahmenbedingungen. Und jetzt zu dem Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: das Abschmelzen der Agrardieselrückvergütung - mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP am letzten Freitag im Bundestag beschlossen. An Rot-Grün ‑ die FDP ist ja nicht mehr hier ‑: Was soll denn in Ihrem Antrag jetzt noch dieser leere Appell, dieses Lippenbekenntnis zum Agrardiesel-Erhalt? Dass Ihnen das nicht peinlich ist! Und überhaupt: Was ist denn das für ein Antrag? Eilig zusammengeschrieben angesichts der Bauerndemos der letzten Wochen, so nach dem Motto: Jetzt müssen wir auch so tun, als ‑ ‑ ‑ Herr Dannenberg, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schroeder zulassen? Nein, ich würde gerne weiter ausführen. Eilig zusammengeschrieben angesichts der Bauerndemos der letzten Wochen, so nach dem Motto: Jetzt müssen wir auch mal so tun, als ob wir aufseiten der Landwirtschaft sind. - Und was steht drin? Allgemeinplätze wie: den Dialog mit der Landwirtschaft weiter pflegen. - Na super! Okay, der Fairness halber muss man sagen, ein paar gute Punkte finden sich da auch, zum Beispiel: Handelspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels kontrollieren, „rote“ Gebiete auf den Prüfstand, Geld für die Forderungen der Borchert-Kommission aufwenden. Ach ja, und der viel zitierte Bürokratieabbau natürlich. Jetzt müssen Sie es ja nur noch machen, sag ich mal. Sie sind ja im Bund und im Land am Regieren. Ausreden zählen nicht. Herr Leddin, Sie und Ihre Grünen kommen nicht mal ins Machen. Wofür soll ich denn so viele Anträge stellen, wenn Sie nicht mal Ihre eigenen Forderungen in Gang bringen? Sie mit Ihrer albernen Brandbauer schmeißen doch eh alles, was von der AfD kommt, in den Papierkorb. Schauen Sie mal rein! Sie haben nicht den Überblick. Es waren mehr Anträge. Zählen Sie mal nach! So, und jetzt geht’s weiter! Leider fehlt bei Ihnen der wirksamste Schritt zugunsten unserer heimischen Wirtschaft. Und den wird es nur mit der AfD geben. Energiekosten runter! Das heißt: Kernkraftwerke hochfahren, Pipelinegas beziehen, Schluss mit CO2-Bepreisung usw. Und aufhören, das deutsche Steuergeld für fragwürdige Projekte hundertmillionenfach im Ausland auseinanderzurühren! Und jetzt zu der Agrardiesel-Geschichte! Und Herr Leddin, jetzt kommen die Anträge, die Sie ‑ ich finde das ja super ‑ so schmerzhaft bei der AfD vermisst haben. Passen Sie mal auf! Die AfD-Fraktion beantragte schon im Herbst ’22 im Bundestag eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung wegen der Energiepreisexplosion - Drucksache 20/3699. Danke für Ihren Applaus! Der Antrag wurde aber von allen anderen Parteien abgelehnt. War Ihren Berliner Parteikollegen wohl zu viel des Guten für die Landwirtschaft! Jetzt ist das Thema wieder da, und die finale Abstimmung des Bundeshaushalts im Bundesrat ist auf den 22. März verschoben. Wie nett! Das verlängert noch mal die Aufmerksamkeitsspanne für dieses Thema. Und die CDU präsentiert uns jetzt hier einen Antrag zum Agrardiesel. Die AfD wird natürlich dafür stimmen. So, und jetzt wird’s spannend. Hier die nächste Drucksache: 20/10055, ein Antrag der AfD auf Beibehaltung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel - am 17. Januar von der AfD im Bundestag eingebracht mit Wunsch nach sofortiger Abstimmung. Wurde aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen Ausschussüberweisung. Jetzt macht die CDU hier das Gleiche wie die AfD vor drei Wochen im Bundestag - vielleicht auch mit Wunsch nach sofortiger Abstimmung. Super! Aber es wird ja noch interessanter. Dieser Antrag, der demnächst in den Bundestag kommt, nämlich vorm 22. März zurück aus dem Ausschuss, wird dann da sein. Und meine Kollegen aus Berlin werden namentliche Abstimmung beantragen ‑ großes Indianerehrenwort, falls man das hier noch sagen darf. Ja, und dann müssen Sie sich bekennen, liebe CDU. Wir von der AfD stimmen Ihren guten Inhalten zu. Tun Sie es im Bundestag umgekehrt auch bei dem gleichen Inhalt, den Sie hier und heute im Landtag fordern? Ich hol’ mir schon mal Popcorn. Und das Gleiche gilt auch für die Grünen. Stimmen Sie zu, Herr Leddin? Als Politiklehrer, als Bauer und Mensch mit gesundem Menschenverstand appelliere ich an Sie: Es muss um die Sache gehen, nicht um Parteieitelkeiten! Dafür ist das Thema Agrardiesel viel zu wichtig. Und überhaupt, haben Sie mal die Umfrage gesehen? AfD: 21 % für unsere konservative Bürgerpartei. Und, liebe CDU, addieren Sie es mal zu Ihrer Prozentzahl! Klingelt’s? An alle mit der Ampel-Politik unzufriedenen Bürger da draußen: Unterstützen Sie die AfD! Denn nur eine starke AfD wird zu einem Politikwechsel führen, insbesondere in der Landwirtschaft. Ihre Redezeit ist abgelaufen! Vielen Dank.