Pascal Mennen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sind ja alle gerade mehr oder weniger im Fußball-Freudentaumel. Ich erinnere mich noch ganz gut an das Sommermärchen 2006. Vielleicht rufe ich ein paar Erinnerungen wach: Weiß jemand, welche Handy-App zu diesem Zeitpunkt die erfolgreichste in Deutschland war? - Okay, das ist gerade erst ein Abiturientenleben her 20 Jahre, und viele haben es gerade reingerufen und wissen es: Es gab zu diesem Zeitpunkt keine Apps fürs Handy - kein TikTok, kein Facebook, kein Kicker. Das zeigt, wir debattieren auch heute über ein extrem schnelllebiges Thema. Das hat das Niedersächsische Kultusministerium erkannt und in den letzten Jahren auch entsprechend gehandelt. Liebe KollegInnen der CDU, bei Ihnen bin ich mir sicher, dass Sie genau wie die Regierungskoalition grundsätzlich das Wohl der SchülerInnen im Blick haben, dass Ihnen ebenso selbstverständlich daran gelegen ist, den Schulalltag in Zeiten digitaler Chancen aber auch Gefahren gewissenhaft und klug zu organisieren. Auch Ihnen ist daran gelegen, dass unseren SchülerInnen die Werte vermittelt werden, auf denen unsere freiheitliche, menschenachtende, demokratische Ordnung basiert. Und wir wissen: Das ist wichtiger denn je. Das Geschäftsmodell der „Partei des Hasses", wie es Michel Friedman hier im Haus formuliert hat, basiert hingegen auf Spaltung, Desinformation, Unfrieden schaffen und Feindbilder aufbauen. Das Instrument der PopulistInnen sind die digitalen Medien. Auch darum müssen wir unsere SchülerInnen stärken, unsere Lehrkräfte fortbilden und die Eltern informieren. Sehr geehrte KollegInnen, was ist in dieser Legislatur schon alles umgesetzt worden? Es gibt neben den erwähnten fachlichen Qualifizierungen eine Handyhandreichung, die vor allem hilfreiche Informationen enthält und unter anderem aufzeigt, warum ein gemeinsames Erarbeiten der Regeln zusammen mit den SchülerInnen wichtig ist, damit beispielsweise Regeln am Ende eine breite Akzeptanz genießen. Darüber hinaus wurde den Schulen ein Werkzeugkasten zur Verfügung gestellt. Dieser wird mir regelmäßig als extrem hilfreich beschrieben. Enthalten sind zum Beispiel eine Checkliste zur SchülerInnenbeteiligung, rechtlich geprüfte Musterschulordnungen, mehrsprachige Elterninformationsbriefe sowie erprobte gute Umsetzungsbeispiele aus einigen niedersächsischen Schulen und vieles mehr. Das Umsetzungsmotto des Ministeriums ist somit erstens Klarheit und zweitens Entlastung. Dazu gibt es, wie gesagt, zu Recht sehr überwiegend positive Rückmeldungen. Wir plädieren dafür, den Schulen vor Ort eine gewisse Entscheidungsfreiheit zu überlassen. Dennoch weiß ich als Lehrer und guter Landesbeamter, was eine konkrete Empfehlung des Kultusministeriums gleichzeitig bedeutet: Ich muss sie umsetzen. Rechtsetzend ist somit ein Verbot bis einschließlich Klasse 6. Das hat Ihnen gestern schon die Ministerin in der Debatte zum Schulgesetz selbst erklärt. Die Möglichkeit, dies bei erprobten Konzepten anders zu lösen, eine so genannte Opt-out-Regel, gibt es übrigens in sämtlichen anderen, auch CDU-geführten, Bundesländern ebenfalls. Aber niemand kennt die spezifischen Strukturen der Schulen besser als die Schulen selbst. Ich traue unseren Schulen zu, beispielsweise über Aspekte der Handynutzung klug selbst zu entscheiden. Wichtig ist: Das Land prüft zuvor den rechtlichen Rahmen und schafft Leitlinien. Dafür noch einmal herzlichen Dank an die Ministerin und das Ministerium. Wir haben somit zum Thema Handy- und Smartwatches-Nutzung in Niedersachsen vieles auf den Weg gebracht, was den Schulen hilft, und setzen uns mit Medien- und Demokratiebildung die wir übrigens auch über die politische Liste gestärkt haben auch auf inhaltlicher Ebene in den Schulen auseinander. Gerade diesen Aspekt finde ich als Pädagoge am wichtigsten. Dazu passt, dass wir mit den vom Land bereitgestellten Tablets nun ein für alle vorhandenes Medium zum Lernen haben. Dass das Vergabeverfahren dafür so schnell umgesetzt werden konnte, verdanken wir einer erheblichen Mehrarbeit im Kultusministerium. Sehr schön, dass das geklappt hat und dass zusätzliche Probleme wie die Systemadministration dafür mussten dicke Bretter gebohrt werden mit den Kommunen gelöst wurden! Mit Telli haben wir außerdem eine niedersächsische KI für die Schulen, an der die kritische Auseinandersetzung geübt werden kann. Die Unterrichtungen im Ausschuss haben gezeigt, wie sehr das Kultusministerium all diese Notwendigkeiten erkannt hat und was gerade alles getan wird, um Medienbildung, um den Umgang mit Endgeräten, mit KI usw. zu lernen. Heute sind Empfehlungen der Expertenkommission auf Bundesebene veröffentlicht worden. In der Mittagspause habe ich mir gerade die Aspekte zum Thema Schule angeguckt, und ich kann eine 95-prozentige Deckungsgleichheit bei den betreffenden Fragen feststellen. Auch dafür und für die vorausschauende Arbeit des Ministeriums herzlichen Dank! Für unsere Schulen hat diese Landesregierung und hat diese Kultusministerin in jedem Fall die wichtigen Grundlagen gelegt. Den Rest der Rede muss ich leider wegkürzen, weil die Zeit schon abgelaufen ist. Entschuldigung! Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: