Olaf Lies

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Niedersachsen wie übrigens in ganz Deutschland ist derzeit durch tiefe Unsicherheiten geprägt. Wir erleben eine anhaltende Investitionszurückhaltung in allen Branchen. Zudem bleiben die Energiepreise ein weiterhin belastender Standortfaktor. Gleichzeitig wiegen die Zollpolitik der USA sowie geopolitische Spannungen schwer auf unserer exportorientierten Industrie. Diese wirtschaftliche Lage nehme ich in fast allen Branchen wahr: in Gesprächen mit der Stahl- und Chemiebranche, aber auch mit anderen energieintensiven Branchen wie Glas und Papier. Gerade für unser Automobilland Niedersachsen sehen wir aktuell besonders große Herausforderungen. Daher ist es gut, und ich begrüße es sehr, dass der Bundeskanzler morgen zum Automobildialog in das Kanzleramt geladen hat. Dieser Dialog ist wichtig. Denn es geht um die Automobilindustrie, um Hunderttausende Arbeitsplätze und um Wertschöpfung bei unseren Herstellern wie Volkswagen und vielen Zulieferbetrieben gerade auch in unseren Regionen und in Niedersachsen. Es geht um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts Niedersachsen. Daher nutze ich die Möglichkeit der Regierungserklärung, Ihnen auch vorab die Haltung des Landes mitzuteilen, mit der wir morgen in diesen Dialog eintreten werden. Die Autoindustrie ist ein Herzstück unserer Wirtschaft, sie ist Innovationsmotor und Garant für Wohlstand. In Niedersachsen hängt jeder dritte Industriearbeitsplatz direkt oder indirekt am Auto. Deshalb ist es für die Menschen bei uns auch besonders spürbar, dass sich die Branche in einer schwierigen Lage befindet: Die Absätze sind eingebrochen, die Pkw-Flotten altern, und die Verunsicherung ist groß bei Kundinnen und Kunden ebenso wie bei den Beschäftigten. Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft EY wurden deutschlandweit von Juni 2024 bis Juni 2025 rund 50 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gestrichen. Das entspricht fast 7 % der gesamten Branche. Keine andere Industrie ist so stark betroffen. Darum ist auch klar: Wir brauchen jetzt keine Schlagwortdebatten um den richtigen Antrieb. Wir brauchen einen realistischen Blick auf die Lage und einen pragmatischen und verlässlichen Pfad für die Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dafür stehen die Politik dieser Landesregierung und der ebenfalls von mir vorgelegte Zukunftspakt Mobilität 2035. Morgen, am 9. Oktober, müssen wir uns gemeinsam auf einen Kurs verständigen und stabile Rahmenbedingungen für Industrie und Beschäftigte in Deutschland gestalten. Wir brauchen einen gemeinsamen Pakt für die Zukunft unserer Automobilindustrie. Es geht jetzt vor allem darum das muss man auch in den Mittelpunkt stellen, die Arbeitsplätze in der Industrie, bei den Herstellern und bei den Zulieferern zu sichern. Wir brauchen gerade hier einen verlässlichen Pfad, der beides im Blick behält: Arbeitsplätze und den Weg, ein Klimaschutzziel zu erreichen. Deswegen auch ein Appell: Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Lassen Sie uns nicht über einzelne Schlagworte streiten! Lassen Sie uns deutlich machen, dass wir in Niedersachsen gemeinsam hinter der Automobilindustrie stehen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausgangslage kennen wir: Während 2019 europaweit ca. 15,8 Millionen Pkw abgesetzt wurden, waren es 2024 nur 12,9 Millionen ein Rückgang von fast 3 Millionen Fahrzeugen. In Deutschland liegen die Neuzulassungen auch in diesem Jahr wieder unter dem Vorjahr. Gleichzeitig das ist ja auch spürbar nimmt das Alter der Flotte weiter zu. Im Schnitt sind es 10,6 Jahre. Vor zehn Jahren waren es noch neun Jahre. Auch das ist ein klares Signal für die Kaufzurückhaltung, die wir erleben. Die Menschen zögern, weil sich die Inflation bemerkbar macht und viele sich dreimal überlegen, ob und wofür sie Geld ausgeben. Aber auch die allgemeine wirtschaftliche Situation ist für viele Menschen beunruhigend. Da gibt es eine natürliche Zurückhaltung bei der Anschaffung von Wirtschaftsgütern: weil Förderungen und Anreize begonnen, aber zuweilen überraschend beendet wurden, weil Strompreise zu hoch sind, weil die Menschen durch Debatten um das angebliche Verbrennerverbot verunsichert wurden. Alles das trägt dazu bei, dass wir diese Kaufzurückhaltung erleben. Übrigens: Das ständige Infragestellen der Zielsetzung 2035 schwächt die Industrie, verunsichert die Beschäftigten und hält am Ende damit auch Investitionen zurück. Deshalb sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen jetzt Klarheit im Ziel und Realitätssinn auf dem Weg dorthin! Wir müssen dafür sorgen, dass die E‑Mobilität einen neuen Schub bekommt auf allen Ebenen. Es bedarf jetzt vor allem eines massiven Hochlaufs der E‑Mobilität. Daher gilt es, hierauf den Fokus zu setzen und die entscheidenden Stellschrauben zu drehen - so, wie wir es mit Sicherheit auch morgen im Diskurs erleben werden. Als Land leisten wir einen großen Teil dieser Hausaufgaben, um dafür zu sorgen, dass die Automobilindustrie verlässliche Rahmenbedingungen hat und der notwendige Wandel auch unterstützt wird. Hierzu gehören zum Beispiel auch der massive Ausbau der erneuerbaren Energien als Grundvoraussetzung für verlässliche, bezahlbare und am Ende auch klimaneutrale Mobilität. Hierzu gehören der Ausbau der Ladeinfrastruktur, aber auch der enge Dialog, den wir mit den Unternehmen, mit den Beschäftigten, mit den Gewerkschaften, mit der Industrie insgesamt, mit den Betriebsräten der Unternehmen der Hersteller-, aber genauso der Zulieferindustrie führen. Meine Damen und Herren, was ist der Kern, den wir jetzt in der Mobilität 2035 angehen müssen? - Ich habe es vorhin gesagt: Wir brauchen einen notwendigen Realitätssinn. Das ist der Kern des Zukunftspakts Mobilität 2035. Erstens das gehört dazu: Die Zielmarke bleibt. Ab 2035 soll es durch die Neuzulassungen keine zusätzlichen CO2-Emissionen geben. Daran rütteln wir nicht. Wir können die Klimaziele nicht immer wieder infrage stellen. Man muss auch einmal sagen: Mit dem, was wir in der Mobilität nicht leisten, belasten wir andere Branchen, die noch viel größere Herausforderungen haben, ihre CO2-Ziele zu erreichen. Wir bekennen uns zum Green Deal und den damit verbundenen Klimazielen der Europäischen Union. Auch für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und um Mobilität für alle zu ermöglichen, ist dieser Zielpfad wichtig. Zweitens: Elektromobilität ist und bleibt die Leittechnologie. Wir haben das hier oft diskutiert. Ich hatte den Eindruck, dass daran mindestens in einem ganz großen Teil des Parlaments kein Zweifel besteht. Warum auch? Der Antrieb ist effizienter, und kein Konzept bietet mehr Potenzial für den Massenmarkt. Ich sage das hier, ehrlich gesagt, nicht nur als Politiker. Ich kann das auch als Ingenieur sagen und für mich feststellen: Die Mobilität von morgen fährt elektrisch! Das muss uns klar sein, und daran müssen wir festhalten. Diese Mobilität funktioniert auch schon heute. Es ist eines unserer Probleme, dass wir eher über die Dinge reden, die nicht funktionieren, als über die Dinge, die funktionieren. Sie ist längst alltagstauglich. Das wissen wir. Das sehen wir bei den Neuzulassungen und nehmen wir auch wahr. Das berichte ich aus eigener Erfahrung: Ob als Umwelt- oder Wirtschaftsminister bin ich in den letzten Jahren vollelektrisch in einem Flächenland wie Niedersachsen unterwegs gewesen. Wir alle wissen, wie voll die Kalender der Abgeordneten sind und wie viel sie unterwegs sind. Das ist sehr gut machbar. Man kann in Niedersachsen vollelektrisch auch eine Strecke von 80 000 km im Jahr zurücklegen. Das ist möglich. Das geht hervorragend. Ich finde, das geht auch hervorragend mit Elektrofahrzeugen, die wir auch in Niedersachsen bauen. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen. Als auch ein großer Dank an die Kolleginnen und Kollegen dort! Wir wissen auch: Das ist nicht bei jedem angekommen, und nicht jeder ist davon überzeugt. Das ist auch gut so in unserer Gesellschaft. Das kann am Ende auch jeder für sich entscheiden. Aber: Diese Alltagserfahrung müssen wir erlebbar machen. Darum gilt es auch, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die E‑Mobilität durch einen solchen Zukunftspakt denn dann ist es erst ein Zukunftspakt; nicht, wenn ich etwas aufgebe, sondern wenn ich etwas für die Zukunft gestalte am Ende auch einen entscheidenden Schub bekommt. Drittens: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Realismus heißt aber auch: Es gab bislang kein pauschales Verbrennerverbot, und es wird, ehrlich gesagt, auch keines geben. Auch das ist die klare Botschaft, die damit verbunden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es bisher nicht. ‑ Ich weiß, das ist Ihre Methode, etwas in den Mittelpunkt einer Debatte zu stellen, was es gar nicht gibt. In der EU-Kommission hat man sich darauf verständigt, dass Mobilität CO2-frei ist. Sie hat eben keine Vorgaben über die Technik gemacht. Ich bitte alle darum, diese falsche Debatte endlich zu beenden. Sie verunsichert unsere Gesellschaft immer weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen Sie doch auch. Dazu bedarf es doch nur eines Gesprächs mit der eigenen EU-Kommissionspräsidentin, die genau das immer wieder betont: dass es kein Verbrennerverbot gibt, dass es um die Frage der Klimaneutralität geht und dass es uns jetzt darum gehen muss da bitte ich einfach um einen gemeinsamen Weg, diesen Realitätssinn auch darzustellen. Es ist ein schöner politischer Versuch, das darauf zu fokussieren. Das wollen wir aber nicht. ‑ Nein, das ist es nicht. Liebe Fraktionen, glauben Sie mir Herr Siebels, Herr Thiele!, Sie werden alle genug Zeit zur Erwiderung erhalten. Fahren Sie fort, Herr Ministerpräsident! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, die Details sind auch allen bewusst. Wir müssen einfach davon wegkommen, die absatzschädliche das ist sie nämlich Scheindebatte über die vermeintliche Forderung nach einem Aus vom Verbrenner-Aus zu führen. Sie muss endlich beendet werden. Das ist Gift für die gesamte Automobilbranche. Wir müssen diese Debatte beenden! Das muss unser gemeinsames Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn richtig ist: Wir haben uns in der Europäischen Union gemeinsam darauf verständigt: Neuwagen müssen ab 2035 klimaneutral sein. ‑ Nein, das ist überhaupt nicht falsch. Dafür kann es unterschiedliche Technologieoptionen geben, und genau darüber reden wir heute doch: über die Frage, welche Technologieoptionen es dafür geben kann. Aber uns muss auch klar sein: Das Wirtschaftlichste wird dabei immer die Elektromobilität bleiben, weil das der günstigste Weg der Mobilität ist. Darüber haben wir bisher auch gar nicht gestritten. Aber weiterhin muss klar sein: Andere Optionen wie Range Extender oder Plug-in-Antriebe können möglich sein. Ich glaube, das ist die Debatte, die wir führen müssen. Es gibt kein Verbrenner-Aus. Die Elektromobilität wird der Weg sein, aber Plug-ins oder Range-Extender werden genauso auch nach 2035 weiterhin möglich sein. Das ist die Erkenntnis aus dem, worüber wir diskutieren. Wir brauchen sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: für die Zeit des Übergangs. Sie werden perspektivisch ebenso klimaneutral betrieben werden können. Ob der Anteil wirklich groß ist, ist schwer vorherzusagen, weil es bis dahin noch zehn Jahre dauert und die Kostenreduktion, die wir gerade bei E‑Mobilität erleben, hoch ist. Aber noch einmal: Die Botschaft bzw. der Realitätssinn ist: Auch nach 2035 werden Plug-in-Antriebe und Range Extender möglich sein und auch zugelassen werden können. Auch darauf muss sich die Industrie natürlich einstellen können. Deswegen habe ich einen Vorschlag gemacht, weil wir ja trotzdem ein Klimaziel erreichen wollen. Das Klimaziel ist: Wir wollen mit den Beimischquoten darauf hinarbeiten, dass die fehlenden Spitzen bei den Neuzulassungen, die wir durch Verbrenner, Range-Extender oder Plug-ins haben, trotzdem wieder auf null gebracht werden können. Dann bleibt die Flotte in Summe klimaneutral. Wir würden das dadurch erreichen, dass wir ab 2035 die ohnehin bestehenden Beimischungsquoten für synthetische und biogene Kraftstoffe Jahr für Jahr anpassen. So erreichen wir 100 % Klimaneutralität - ohne Bruch, ohne Stillstand und, ehrlich gesagt, auch ohne Illusionen. Das ist ein pragmatisches Modell. Das ist der eine Punkt, den wir mit der EU-Kommission klären müssen. Die EU-Kommission sagt: Es muss dafür synthetische Kraftstoffe geben, die zu 100 % klimaneutral angesetzt werden. Ich will offen sagen: Dass wir ab 2035 überall noch weitere Zapfsäulen haben, an denen es nur den synthetischen Kraftstoff gibt und wir sozusagen prüfen müssen, welches Auto wie tankt, erschließt sich mir praktisch nicht. Deswegen die Idee der Beimischungsquoten: Wir tanken mit der Flotte, egal, ob die Fahrzeuge nach 2035 oder vor 2035 zugelassen sind. Die Beimischungsquote wird angepasst. Wir haben die Klimaziele erreicht, aber wir haben nicht noch einmal zusätzlichen Aufwand dafür betrieben, sodass es kompliziert oder komplex ist. Das ist ein Realitätssinn, mit dem wir es schaffen, Mobilität bezahlbar zu machen und mit Mobilität auch Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern. Übrigens überfordern wir damit auch nicht unsere Kundinnen und Kunden. Eines ist mir dabei aber wichtig. Ich habe vergangenes Jahr schon gesagt ich will das noch einmal betonen: Wer E‑Fuels als Lösung predigt es ist ein Unterschied, ob ich eine Technologieoption habe und sage, das ist die Lösung dafür, der predigt technologische Orientierungslosigkeit. Daran hat sich leider nichts geändert. Das wird sich auch nicht ändern, und dabei bleibe ich auch. Wir brauchen eine klare Orientierung und Fokussierung. Das braucht auch die Wirtschaft. Sie muss wissen, in welche Richtung sie sich entwickelt, ohne dass man 2035 diesen harten Bruch hat; und nur über den reden wir gerade. Der Staat gibt hier die Ziele vor ich komme gleich noch auf das Thema der Quoten, also das Ziel der Elektromobilität. Ich bleibe dabei: Technologieoffenheit darf da, wo wir gerade sind, eben nicht in eine neue Orientierungslosigkeit führen. Technologieoptionen müssen möglich sein, aber Orientierungslosigkeit lassen wir nicht zu. Das muss unsere klare Botschaft sein, und das wissen wir doch auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. E‑Fuels und im Übrigen auch Biokraftstoffe sind doch nicht die finale Antwort. Das habe ich bisher auch nicht so wahrgenommen. Ich habe noch niemanden sagen hören, dass das die finale Antwort ist. Also ist das doch eine Lösung. Sie sind nicht mehr, aber auch nicht weniger Brücke für Bestandsflotten und eine mögliche Ergänzung für das, was nach 2035 zugelassen wird. Aber es ist klar, dass sie für Autofahrerinnen und Autofahrer voraussichtlich eine teure Ergänzung sind. Auch das muss uns klar sein, wenn wir darüber reden, dass das eine Lösung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen und das ist meine Sorge, weil ich das in der Vergangenheit immer wieder erlebt habe, wenn darüber debattiert wurde, sie dürfen aber auch nicht als Ausrede dienen, den Hochlauf der Elektromobilität auszubremsen. Damit würden wir ein fatales Signal geben, und das dürfen wir nicht tun. Die Richtung und das Ziel sind damit klar: Es muss bezahlbar sein, es muss industriefreundlich sein und damit Arbeitsplätze sichern, es muss klimafreundlich sein, und es wird auch technologisch autonom werden. All das, was dazu führt, ist der Weg zu dem Ziel, das wir am Ende nur über die Elektromobilität erreichen werden. Wer heute schon zu Hause oder im Büro laden kann, für den ist das Elektroauto im Betrieb jetzt schon günstiger als der Verbrenner. Dann ist man mit 2 bis 7 Euro pro 100 km unterwegs. Das ist schwer schlagbar. Das muss man einfach sagen. ‑ Ich höre gerade „Anschaffungskosten". Der ID.3 kostet so viel wie der VW Golf, und der Passat kostet so viel wie der ID.7. Ich würde sagen, die Elektroautos haben inzwischen das Preisniveau der Verbrenner erreicht. Das ist Fakt. Das gilt auch für die zusätzlichen Kosten. Zum Bespiel bleiben Elektroautos auch künftig von der Kfz-Steuer befreit. Dazu hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gerade einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das ist genau die richtige Entscheidung. Dafür danke ich ihm sehr. Die E‑Mobilität bleibt der Leitweg. Ergänzende Regelungen wie Beimischungsquoten für synthetische und biogene Kraftstoffe tragen am Ende aber auch dazu bei, dass die letzten Prozente der Flotte ebenfalls klimaneutral sind. Aber diese Beimischung funktioniert eben nur sonst schaffen wir die Mengen nicht, wenn die Mehrheit der Neufahrzeuge in zehn Jahren, also nach 2035, elektrisch fährt. Viertens: Wir brauchen Planungssicherheit statt Sprungbelastungen. Deshalb fordern wir einen indikatorbasierten Gleitpfad für die europäischen Flottengrenzwerte. Wir werden gleich sehen, ob alle davon überzeugt sind, dass diese Flottengrenzwerte richtig sind. Ich bin zutiefst davon überzeugt, weil die Flottengrenzwerte die Grundlage dafür sind, dass wir einen Weg in die Elektromobilität haben und bis 2035 nicht sozusagen einen Irrweg beschreiten, auf den sich die Industrie nicht verlassen kann. Wir brauchen diesen Grenzwert also den Gleitpfad und nicht die harten Abbruchkanten, die wir derzeit alle fünf Jahre haben. Das heißt: Ladeinfrastruktur, Batteriekapazitäten, Energiepreise - all das bestimmt das Tempo. Kein Zickzack-, sondern ein stetiger, überprüfbarer Kurs. Konkret heißt das: Anfangs sinken die Grenzwerte langsamer das erleben wir gerade und später dafür stärker, weil dann die Zunahme der Fahrzeuge im Markt und der Absatz im Markt deutlich gestiegen sind. Das schafft Verlässlichkeit für die Hersteller und für die Kunden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich die Notwendigkeit von Flottengrenzwerten betonen. Ohne diese wären wir mit Blick auf die Elektromobilität heute bei Weitem noch nicht da, wo wir sind. Wir sind auf diese Vorgaben angewiesen, wenn wir wollen, dass der Weg zur Erreichung der Klimaziele, der Klimaschutz auch mit Innovationen und modernen Technologien verbunden ist. Deswegen ist die Entscheidung der EU, diesen Weg zu gehen, richtig. Wir können diesen Weg nicht allein dem Markt überlassen. Die Vorgaben müssen aber auch realistisch sein. Sie müssen mit Augenmaß getroffen werden, sie müssen transparent und auch nachvollziehbar sein. Davon sind wir im Moment noch weit entfernt. Das sehen wir an den harten Abbruchkanten. Im Übrigen setzt das kontinuierliche Monitoring, das wir dafür brauchen, auch die Politik unter Druck, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die Ladeinfrastruktur stetig zu verbessen und dafür zu sorgen, dass genau dieser Weg eingeschlagen werden kann. Dieser Zukunftspakt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mehr als ein technisches Konzept. Wenn wir das gemeinsam machen, ist es ein gesellschaftlicher Vertrag: zwischen Industrie und Politik, zwischen Bund und Ländern, zwischen den Beschäftigten in den Werken und den Kundinnen und Kunden an der Ladesäule. Er verbindet drei Dinge miteinander: die Sicherung von Beschäftigung und industrieller Wettbewerbsfähigkeit, die wir dringend brauchen, das Klimaschutzziel, das wir nicht einfach beiseiteschieben können, und die soziale Gerechtigkeit, die dafür sorgt, dass Menschen in unserem Land sich Mobilität auch individuelle Mobilität leisten können. Genau dieser Dreiklang macht uns stark, wenn wir diesen Weg gehen. Arbeitsplätze, Produktion in Deutschland, Wertschöpfung, Klimaschutz und Industriepolitik stehen damit eben nicht im Widerspruch, wie immer wieder versucht wird zu suggerieren. Sie müssen zusammen gedacht werden, und Lösungen müssen zusammen gefunden werden. Nur in der Verbindung liegt der Weg in die Zukunft. Transformation funktioniert am Ende nur, wenn wir alle mitnehmen. Umso entscheidender ist es das will ich betonen, all dies möglichst sozial gerecht zu gestalten. Ich kenne diese Debatten: Man muss nur den CO2-Preise anheben, dann wird sich am Ende alles regeln. Den CO2-Preis müssen sich die Menschen in unserer Gesellschaft aber auch leisten können. Und das kann sich nicht jeder leisten. Deswegen brauchen wir eine sozial gerechte Lösung, mit der wir die Menschen nicht verlieren, sondern mitnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit dieser Position ja nicht alleine unterwegs. Deswegen lohnt es sich ja, darüber nachzudenken: Ist das nicht etwas, worauf man sich auch mal gemeinsam verständigen kann? Wir sind uns mit dem Verband der Automobilindustrie und der IG Metall einig die haben noch vor der IAA ein Papier dazu herausgegeben, dass der Weg bis 2035 und darüber hinaus realistisch und planbar sein muss, dass wir kluge Flexibilität in der Regulierung brauchen und Lösungen für Technologieoptionen genau, wie ich gerade dargestellt habe, dort, wo sie ökologisch und industriell sinnvoll sind. Genau das ist die Botschaft, die der Verband der Automobilindustrie und die IG Metall ausgesandt haben. Das kann ja erst mal nicht so falsch sein. Wenn sich diese zwei darauf verständigen, sollte das eigentlich zumindest für einen größeren Teil unseres Parlaments eine gute Grundlage für die Diskussion sein, ob das nicht etwas sein könnte, auf das auch wir uns verständigen können. Das ist doch der Ansatz für einen auch parteiübergreifenden Weg, den wir gehen können. Wenn es schon gelingt, dass es einen sozialpartnerschaftlich übergreifenden Weg in Deutschland gibt, dann sollten wir uns dem auch anschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt aber auch: Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit der Pakt auch trägt. Das ist die Aufgabe, die wir als Politik haben. Erstens es führt kein Weg daran vorbei: Die Energiepreise müssen weiter runter. Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, Ladestrompreise gerade in Regionen mit viel überschüssiger erneuerbarer Energie reduzieren, Netzentgelte senken - Sie kennen das alles. Aber natürlich ist das ein wesentlicher Faktor infolge der Erkenntnis, dass der fossile Kraftstoffpreis durch den CO2-Preis immer weiter steigen wird. Weil wir Menschen ein Angebot machen müssen, ist das der richtige Weg. Es darf nicht teurer sein, ein Auto zu laden, als ein Auto zu betanken. Das ist doch völlig klar; denn das ist die Grundlage für die Entscheidung, die die Menschen treffen werden. Ich möchte die Menschen nicht nur über den CO2-Preis zum Umdenken bewegen, denn diesen können sich Menschen, die nicht umsteigen können, nicht leisten. Und an die müssen wir auch denken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb fordern wir: Die niedrigen Haushaltsstromtarife müssen auch an den Ladesäulen im öffentlichen Raum gelten! Es ist richtig, dass die Bundesnetzagentur ab April dieses Jahres die Netzentgelte für netzdienliches Laden an den Ladeinfrastrukturpunkten deutlich gesenkt hat. Wer im öffentlichen Raum bei Überschuss lädt, muss entlastet werden. Das sind doch ganz logische Dinge, die der Gesamtelektrifizierung des Systems zugutekommen. Auch hier gilt: Laden und Speichern statt Abregeln - auch das ist eine der Botschaften, die wir brauchen. Das gilt gerade für Niedersachsen, für Regionen, in denen wir eine große Menge erneuerbarer Energien haben und damit auch dynamische und vor allem niedrige Ladestrompreise anbieten können. Auch hier geht es um Digitalisierung und Preisanzeigen per App. Es ist doch völlig klar: Wer zu Hause für 30 Cent laden darf, der ist doch nicht bereit, zu akzeptieren, dass er im öffentlichen Raum das Doppelte zahlen muss. Daran müssen wir arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens die immer wieder diskutierte Frage: Ist die Infrastruktur eigentlich ausreichend? Ladeinfrastruktur rauf natürlich, Schnellladepflicht an Tankstellen, Recht auf Laden im Quartier und beim Arbeitgeber, einheitliche Bezahlsysteme - Laden muss so einfach wie Tanken werden. Den Rahmen dafür müssen wir Bund und Länder jetzt gemeinsam schaffen. Wenn ich an die Diskussion, die wir länderübergreifend führen und die wir auch morgen führen werden, denke: Das ist genau der Weg, der, ehrlich gesagt, gerade aus Niedersachsen aber das muss auch eine gemeinsame Forderung sein getragen werden muss. Niedersachsen steht im Ländervergleich relativ gut da: 12 000 Normalladepunkte, 4 500 Schnelladepunkte - das ist Platz 4. Trotzdem hat jeder den Eindruck, es müsste noch mehr sein. Wir sehen, dass in den Ländern, in denen Elektromobilität erfolgreich funktioniert davon gibt es übrigens eine ganze Menge, die Themen Ladeinfrastruktur und Ladestrompreis natürlich ganz entscheidende Aspekte sind. Drittens. Wir brauchen bezahlbare Modelle - natürlich. Die kommen; deswegen brauchen wir auch Lösungen dafür, wie wir das schaffen. Super-Credits für kleine und günstige Fahrzeug sind der richtige Weg. Es muss sich für die Hersteller lohnen, kleine Fahrzeuge zu produzieren, indem ihnen für die kleinen Fahrzeuge das ist die Idee der eingesparte CO2-Wert doppelt auf die Flottengrenzwerte angerechnet wird. Denn die kleinen Fahrzeuge, die Teil der Mobilität sind, fehlen uns im Markt. Das ist auch eine der gemeinsamen Forderungen von VDA und IG Metall. Ich halte das für richtig: Mit befristeteten Super-Credits für Hersteller, mit denen man Kleinwagen doppelt anrechnen kann, schaffen wir die Anreize dafür, dass das funktioniert, und für die Hersteller ist es spannend, weil sie damit ganz anders wirtschaftlich kalkulieren können. Das ist ein vernünftiger Weg. Social Leasing, steuerliche Entlastungen - wir müssen diese Impulse jetzt setzen! Warum? Weil wir gerade auch in Niedersachsen Standorte haben, an denen erfolgreich Elektroautos gebaut werden. Und wir müssen ihnen bei all der Debatte über die Frage der Technologieoptionen nach 2035 auch eine Antwort darauf geben, wie wir die Standorte heute auslasten, wie dort heute mehr Autos gebaut werden können und wie wir heute dafür sorgen, dass die Beschäftigung dort gesichert ist! Das ist die Verantwortung, die wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines will ich noch dazusagen: Bei all der Förderung müssen wir schon heute im Blick haben, dass das Thema European local content eine Rolle spielt. Wir wissen, dass gerade die chinesischen Hersteller mit subventionierten Fahrzeugen in den Markt kommen. Wenn diese noch weiter subventioniert werden, wird es extrem schwierig, gegenzuhalten. Also bitte, gerade, wenn wir uns auf einen Weg verständigen: European local content! Die Sicherung der Beschäftigung in Europa - das muss dabei für uns eine ganz hohe Priorität haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viertens. Wir müssen den Gebrauchtmarkt stärken, also Sicherheit für den Gebrauchtmarkt geben. Batteriepass, Garantien, fairer Zugang zu Finanzierung auch da: steuerliche Entlastung für den Gebrauchtkauf, das ist entscheidend. Denn nur wenn Käufer sicher sein können, dass auch das, was sie gebraucht kaufen, wie die Batterie, geprüft und garantiert ist, dann werden sie bereit sein, zu investieren. Fünftens: europäische Souveränität sichern. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Wenn wir von E‑Mobilität reden, dann das wissen wir sind ein zentrales Element die Themen Batteriezellenproduktion und, ehrlich gesagt, auch Rohstoffversorgung. Das erfordert erhebliche Investitionen - zweistellige Milliardenbeträge. Weniger werden nicht reichen. Heute stammen 70 % aller Batterien für E‑Autos aus China, nur 13 % aus Europa. Das ist ein Risiko für uns. Das ist ein Risiko für unsere technische Souveränität. Wir brauchen Batterien an vielen Stellen. Deswegen muss es der Anspruch in Europa, in Deutschland sein, dass wir in die Lage versetzt werden, dass Batteriezellenproduktion in Deutschland und Europa im Wettbewerb möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, das wird nicht ohne Investitionen gehen. Aber die Investition in europäisches Recycling und in europäische Rohstoffversorgung und in europäische Zellfertigung ist auch eine Investition in Beschäftigung, die wir damit auf Dauer sichern können. Das ist, glaube ich, ganz zentral und wichtig. Und das Thema Industriestrompreis für die Batteriezellenfertigung diskutieren wir nicht nur für diesen, sondern ich habe es eingangs gesagt für ganz viele Bereiche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Transformation darf kein Bruch sein. Jede Flexibilität wird an Investitions- und Beschäftigungszusagen gebunden. Das klingt hart, aber dafür machen wir das. Wir machen das, weil es Kolleginnen und Kollegen in immer größerer Zahl gibt, die sich Sorgen machen: Wie geht es eigentlich mit meiner Beschäftigung morgen weiter? Deswegen brauchen wir morgen, wenn wir eine gemeinsame Handlungsebene finden und davon bin ich zutiefst überzeugt, auch die Zusage der Automobilindustrie, der Zulieferbetriebe, dass sie bereit sind, Standorte zu stabilisieren und zu sichern und ein klares Signal an die Beschäftigten auszusenden: Dieser Pakt trägt dazu bei, dass ihre Arbeit zukünftig gesichert ist. Zulieferer brauchen Unterstützung bei der Umstellung. Beschäftigte brauchen Qualifizierung und Perspektive. Ich will die Zahl noch einmal nennen: Es geht um 2,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland, um Hundertausende in Niedersachsen. Noch mal: Viele von denen sind schon auf dem Weg der Transformation. Diese dürfen wir jetzt nicht abbrechen; damit würden wir einen großen Fehler machen. Deswegen müssen Klimaschutz, Innovation und gute Arbeit zusammengeführt werden. Das darf und muss gar kein Gegensatz sein, und wir dürfen es auch nicht gegeneinander ausspielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau darum geht es im Zukunftspakt Mobilität 2035: klimaneutral, industriefreundlich, Arbeitsplätze sichern, sozial gerecht, aber vielleicht ist das das Wort, das uns einen kann mit Realitätssinn. Wir müssen erkennen, dass die Situation zu dem Zeitpunkt, als wir uns einmal Daten gesetzt hatten, anders war als heute. Denn viele der geopolitischen Fragestellungen der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Energiepreise, die geopolitischen Verwerfungen, die Zölle in den USA, die Märkte in China haben sich verändert. Deswegen ist das Stichwort „Realitätssinn", glaube ich, richtig. Für die Umsetzung brauchen wir etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gerade mit Blick auf Europa entscheidend sein wird: Wir brauchen einen gemeinsamen Kurs Deutschlands, einen Kurs, den wir in Brüssel gemeinsam vertreten können, einen Kurs, hinter dem sich alle Länder, Bund, Industrie, Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch wir hier im Parlament versammeln können. Deswegen bin ich zutiefst überzeugt: Der Automobildialog morgen, am 9. Oktober, ist genau die Chance dafür. Und, ehrlich gesagt, gibt es auch ein Stück weit die Erwartungshaltung, diesen Konsens zu besiegeln. Die Erwartungshaltung ist nicht, dass wir uns morgen treffen und all das, was ich an Problemen beschrieben habe, noch einmal beschreiben. Das Ziel mit Realitätssinn ist nicht, morgen zu diskutieren, dass das Verbrenner-Aus, das es gar nicht gibt, weg muss. Sondern der Sinn ist, sich morgen einmal anzuschauen, wie die Realität aussieht, und zu sagen - Mir erschließt sich nicht, warum das immer wieder zu Fragezeichen führt. Ich will es mal beschreiben: Für morgen ist wichtig: Wir halten Kurs auf 2035, wir halten Kurs auf Elektromobilität, wir halten Kurs mit dem Zukunftspakt Mobilität 2035 - für eine starke Automobilindustrie, für zukunftssichere Arbeitsplätze und vor allen Dingen mit einer Botschaft, die wir gemeinsam aussenden. Lassen Sie uns gemeinsam eine Debatte beenden, die dieses Land nicht braucht! Lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft blicken und daran arbeiten, was notwendig ist!