Anne Kura

Fraktionsvorsitzende Kura gemeldet. Bitte schön! Anne Kura (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Nachdem wir mit dem ersten Nachtragshaushalt direkt im November ein starkes Paket zur Krisenbewältigung verabschiedet haben, beschließen wir jetzt einen weiteren Nachtrag, der Antworten auf weitere drängende Herausforderungen gibt. Ich möchte angesichts des Verlaufs des Vormittags Folgendes betonen: Wir handeln hier entschlossen und in einem nachhaltigen Umfang. Das können Sie auch nicht schmälern, indem Sie mit skurrilen Geschäftsordnungsdebatten versuchen, davon abzulenken. Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiter*innen in den Ministerien, bei den Mitarbeiter*innen im Landtag und besonders beim Finanzminister, und ich bedanke mich bei den Kolleg*innen der SPD-Fraktion für die konstruktiven Beratungen. Es ist das Wesen eines Nachtragshaushaltes, dass die Spielräume eng begrenzt sind. Aber wir nutzen sie klug, nicht nur, um auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren, sondern um vorausschauend zu agieren. Damit zeigt dieser Nachtragshaushalt schon eine deutlich neue Handschrift in der Finanzpolitik. Denn neben der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs setzt der Haushalt auf Investitionen in Klimaneutralität, in Bildung und in gute soziale Infrastruktur. Vor allem sendet dieser Nachtragshaushalt das klare Signal ins Land: Die Landesregierung steht an der Seite der Kommunen. Der Nachtragshaushalt umfasst knapp 800 Millionen Euro. Etwa zwei Drittel davon entlasten die Kommunen, knapp die Hälfte geht direkt an die Kommunen. Das ist auch richtig so; denn die Kommunen in unserem Land leisten Herausragendes bei der Unterbringung von Geflüchteten. Die Kosten steigen mit den steigenden Zahlen von Menschen, die in unserem Land Schutz und unsere Solidarität brauchen. Das Land wird jetzt die Aufnahmekapazität der Landesaufnahmebehörde auf 20 000 Plätze aufstocken. Das gibt den Kommunen mehr Planungssicherheit. Der größte Anteil der Gelder geht direkt an die Kommunen für die Unterbringung und die Versorgung der Geflüchteten. Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Der Bund muss hier mehr tun. Beim Gipfel am 10. Mai müssen Bundeskanzler, Bundesfinanzministerium und -innenministerium endlich dafür sorgen, dass die finanzielle Überlastung der Kommunen ein Ende hat, indem sie sich dauerhaft an den Kosten der Integration beteiligen. Denn eine gelungene Integration braucht eine stabile und verlässliche Finanzierung. Kita- und Schulplätze und die Sprachkurse gibt es nicht umsonst. Liebe Kolleg*innen, finanzpolitische Nachhaltigkeit ist für uns untrennbar mit Generationengerechtigkeit verbunden. Deshalb investieren wir jetzt in Klimaneutralität, in Bildung und in Fachkräfte. Wir beschleunigen das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, und mit der Taskforce Energiewende schaffen wir auch im Haushalt die personellen Voraussetzungen. Das ist eine Investition in die Klimaneutralität, in die bezahlbare und in die sichere Energieversorgung und in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Ein weiterer Schwerpunkt des Nachtragshaushalts sind die Investitionen in Klimaneutralität und Gebäudesanierung. Hier beschleunigen wir zahlreiche Vorhaben. Im Sinne des CO2-Budgets gilt das Prinzip „worst first“, also: je schlechter desto eher. Die Gebäude mit der schlechtesten Klimabilanz sanieren wir zuerst. So modernisieren wir unsere Infrastruktur, und wir reduzieren den CO2-Ausstoß. Außerdem erhöhen wir die Wohnraumförderung des Landes um 22 Millionen Euro. Wir wenden das Auslaufen der Sprach-Kitas ab das ist uns besonders wichtig , und wir setzen auch die Finanzierung fort. Zusätzlich stellen wir 68 Millionen Euro für Qualität in den Kitas, zur Entlastung der Fachkräfte und für mehr Verlässlichkeit zur Verfügung. Liebe Kolleg*innen, als Fraktionen von SPD und Grünen ergänzen wir den guten Entwurf der Landesregierung. Unsere Vorschläge haben zwar im Gesamtkontext eines Haushalts ein finanziell überschaubares Volumen, aber sie sind wirkungsvoll für die Menschen und die Einrichtungen, die davon profitieren. Konkret sorgen wir für die Schulgeldfreiheit in der Heilerziehungspflege und für den pharmazeutisch-technischen Bereich. Darüber haben wir heute schon diskutiert. Wir sorgen für mehr pädagogische Fachkräfte in Schulen. Wir erhöhen die Zulage für Einsatz- und Sicherheitskräfte, und wir weiten das Schulobstprogramm aus. Es wird wieder mehr Verzehrtage geben, und auch die Jahrgänge 5 und 6 können profitieren. Mit der Schulgeldfreiheit für die Ausbildungsberufe schließen wir endlich eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Damit wirken wir aktiv dem Fachkräftemangel entgegen. Darauf wollen wir nicht noch ein Jahr länger warten; denn der Fachkräftemangel ist groß. Für alle diese Vorhaben, für die Unterstützung der Kommunen, für den Klimaschutz, für die Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und der sozialen Infrastruktur dazu zähle ich übrigens auch die Stärkung der Polizei- und Sicherheitskräfte ist es wichtig, dass wir diesen Nachtrag heute beschließen und die, die profitieren, sofort Sicherheit bekommen, dass sie profitieren. Klar ist: Es ist ein Nachtragshaushalt in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Wir können im Rahmen eines Nachtrags nicht alles finanzieren, was nötig wäre und was in den letzten Jahren unter einem CDU-Finanzminister blockiert wurde. Ich kann ja die Erwartungen der CDU-Fraktion verstehen. Sie haben die berechtigte Hoffnung, dass nach fünf Jahren Verhinderungspolitik im Finanzministerium jetzt endlich gestaltet werden kann. Diese Erwartung erfüllt unser Finanzminister ja auch. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen Finanzminister haben, der Gestaltungsspielräume sucht und findet, und dass wir diese dann auch nutzen können. Trotzdem gibt es natürlich in unserem Landeshaushalt nicht plötzlich unbegrenzte Mittel. Ihre Analyse stimmt ja: Es gibt erhebliche Investitionsbedarfe, um Niedersachsen fit für die Zukunft zu machen. Der neue Finanzminister und sein Team arbeiten daran, die vielen Blockaden der letzten Wahlperiode zu lösen, damit wir dieses Land fit für die Zukunft machen und endlich in großem Stil investieren können. Liebe Kolleg*innen, mit diesem Nachtrag wird der noch von der letzten Regierung eingebrachte und beschlossene Haushalt 2023 nicht perfekt, aber er bewegt sich in die richtige Richtung. Mit diesem Nachtragshaushalt stärken wir die soziale Infrastruktur, wir investieren in Klimaneutralität und Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Mit diesen zentralen Vorhaben sind wir angetreten. Diese setzen wir heute um und sorgen so auch für Sicherheit und Zusammenhalt in diesem Land. Vielen Dank.