Meta Janssen-Kucz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diesem Dankeschön schließe ich mich an. Ich will mich aber auch dafür bedanken, dass die demokratischen Fraktionen dem Nachtragshaushalt von über 110 Millionen Euro für die Behebung von Hochwasserschäden und für Hochwasserschutz zugestimmt haben. Damit haben wir gemeinsam ein starkes Zeichen in Sachen Hochwasserschutz, aber auch für den Katastrophenschutz gesetzt. Aber ich glaube, wir alle wissen auch: Die Arbeit ist noch lange nicht getan. Neben Schadensbehebung müssen wir den Hochwasserschutz weiter ausbauen - im Binnenland, an der Küste, auf den Inseln. Hochwasserschutz wird nie abgeschlossen sein, sondern muss sich stetig den sich ändernden Herausforderungen stellen und Schritt halten. Schritt halten heißt auch, dass wir schneller werden müssen. Extremwetterereignisse und der menschengemachte Klimawandel verschärfen die Situation insbesondere in unserem Küstenland Niedersachsen. Es ist zu erwarten, dass solche Ereignisse, bedingt durch den Klimawandel, zukünftig häufiger auftreten. Da ist sich die Klimawissenschaft einig, auch wenn einige Ewiggestrige den Klimawandel noch leugnen. Wir haben gestern über den nahenden Kipppunkt gesprochen. Wir alle wissen: Das Risiko steigt mit zunehmender globaler Erwärmung. Zurück zum Küstenschutz und Hochwasserschutz: Sie bleiben eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land, Kommunen, Deich- und Sielachten und vielen anderen Akteuren. Wir dürfen und wir werden den Bund aber nicht aus der Verantwortung lassen und auch an die Zusagen während des Hochwassers über Weihnachten erinnern! Wir wissen, dass die Instandhaltung und die Erhöhung der Deiche um das Klimavorsorgemaß von 1 m bei tidebeeinflussten Küstenschutzdeichen und die notwendige Anpassung von Hochwasserdeichen im Binnenland eine gewaltige Kraftanstrengung sind. Es war daher auch richtig, dass wir im Dezember die Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes beschlossen haben. Damit haben seit Jahresbeginn alle Hochwasser- und Deichschutzmaßnahmen Vorrang vor anderen Interessen. Das ist wichtig, um wirklich schneller zu werden. Noch ein Satz zu den viel zitierten Bäumen auf den Deichen: Klar ist für mich, dass Bäume auf Deichen grundsätzlich nichts zu suchen haben. Wenn Baumbewuchs entstanden ist, dann muss gehandelt werden. Diese Möglichkeit ist im Naturschutzgesetz vorgesehen und wird praktiziert. Meine Damen und Herren, Bäume wachsen nicht über Nacht. Da hat man höchstwahrscheinlich etwas zu lange zugeschaut und nicht gehandelt, insbesondere im Binnenland. Wie mein Kollege schon sagte: Mit dem rot-grünen Entschließungsantrag wollen wir weitere Optimierungspotenziale ‑ organisatorisch, strukturell und rechtlich ‑ ermitteln und umsetzen. Notwendig ist es aber auch, aus den aktuellen Erfahrungen die notwendigen Maßnahmen für den baulichen und natürlichen Hochwasserschutz abzuleiten. Natürlicher Hochwasserschutz bedeutet, dass wir Flächen sichern müssen, um notwendige Deicherhöhungen zu kompensieren. Notwendig sind Rückdeichungen, Renaturierungen, Polder- und Überschwemmungsflächen, Altarme, und es ist notwendig, Retentionsflächen vorzuhalten. Hochwasser braucht Raum, und diesen Raum müssen wir schaffen! Für diese Vorhaben müssen wir die bisherigen, zum Teil umfangreichen Genehmigungs- und Antragsverfahren beschleunigen, damit es vorangeht. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Stellschraube. Da sind wir uns alle einig. Eine weitere Stellschraube ist aber auch die Erarbeitung eines Generalplans für Siel- und Schöpfwerke. Sie brauchen teilweise eine Ertüchtigung. Die müssen wir jetzt vorantreiben! Aber auch das Thema integriertes Wassermanagement, über das wir hier ein paar Mal diskutiert haben, spielt eine entscheidende Rolle. Wir haben Zeiten mit viel Wasser und Zeiten von Wasserknappheit. Wir müssen Wege finden, wie wir Wasser speichern und über Strecken in trockenere Gebiete bringen können. Meine Damen und Herren, wir haben viele Hausaufgaben. Die sollten wir gemeinsam anpacken ‑ zum Schutz von Mensch und Tier ‑ und neben dem vorantreiben, was schon auf dem Weg ist wie dem Leitfaden „Kommunale Starkregenvorsorge in Niedersachsen“ oder auch die Hinweiskarte, die es bald, im Frühjahr, geben soll, damit wir den Menschen deutlicher machen können: Wo ist die Hochwassergefahr? Ich glaube, auch dieses Thema werden wir weiter gemeinsam bearbeiten und anpacken. Danke. Vielen Dank. - Der nächste Redner ist