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Ulrich Watermann

SPD 03.05.2023 0:59 min Tagungsabschnitte 19/7

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023

Ulrich Watermann (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede. Das Erste sage ich Ihnen als Parlamentarier: Ob man in der Regierung oder in der Opposition sitzt - wir haben dasselbe Recht, Änderungsvorschläge zu machen. Ich habe den Vorteil, dass ich meine Rhetorik nicht in jeder Wahlperiode ändern muss, sondern dass ich sie beibehalten kann. Als zweite Bemerkung will ich Ihnen sagen: Ich weiß noch sehr genau, wer der Bremser war, als es darum ging, im Doppelhaushalt die kw-Vermerke bei der Polizei rauszunehmen. Das waren Sie und der Kollege Hilbers, und kein anderer! Und Sie und der Kollege Hilbers waren es ebenfalls, die alles zur besseren Ausstattung der Polizei verhindert haben. Ich bin dafür dankbar, dass Sie jetzt besserer Erkenntnis sind. Aber ein bisschen gehört auch dazu, dass man sich in der Realität befindet. Erinnern Sie sich an Ihr eigenes Handeln! Viezepräsident Jens Nacke:

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