Dr. Kathrin Wahlmann
Wie hoch ist die Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen?
Frau Ministerin antwortet. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Schwerpunktstaatsanwaltshaft zur Bekämpfung von Hasskriminalität in Göttingen wurde bereits von der Vorgängerregierung installiert. Ich finde, das ist auch genau richtig so. Das hat man richtig entschieden. Ob diejenigen, die da jetzt arbeiten, ursprünglich von woanders kamen, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann aber sagen, dass wir diese Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit weiteren Personen verstärken, die die nicht von anderen Staatsanwaltschaften kommen, sondern neu eingestellt werden, bzw. es handelt sich um neu geschaffene Stellen, die wir zusätzlich in den Haushalt gegeben haben, weil es uns ein wichtiges Anliegen ist, Hass und Hetze im Internet und anderswo zu bekämpfen. Vielen Dank.