Julia Willie Hamburg

Bitteschön, Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde sehe ich als Zeichen für eine äußerst bedenkliche Entwicklung, und ich kann Sie als AfD nur auffordern, das zu stoppen. Hören Sie auf, an unseren Institutionen zu sägen! Hören Sie auf, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern! Sie machen das hier immer wieder: Sie ziehen systematisch zivilgesellschaftliche Organisationen seien es die Omas gegen rechts, aber auch Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen oder sogar einzelne Lehrkräfte, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, heraus und stellen sie an den Pranger. Frau Kollegin Nzume hat gerade sehr deutlich gemacht, wie das bereits in anderen Bundesländern läuft, wo diese Menschen gezielten Anfeindungen, Bedrohungen oder sogar Übergriffen ausgesetzt sind. Ich fordere Sie auf, hier Ihre Verantwortung als gewählte Abgeordnete ernst zu nehmen und diese Kampagnen auf dem Rücken von einzelnen Menschen und Institutionen zu unterlassen! Denn wir alle hier haben eine gemeinsame und als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes auch eine besondere Verantwortung. Ich finde es auch sehr bezeichnend, dass Sie das Thema Femizide ausschließlich dann für sich entdecken, wenn es in Ihre Propaganda passt. In der Region Hannover hatten wir bereits drei Femizide. Ich habe von Ihnen dazu überhaupt nichts gehört. Sie finden Frauenrechte nur dann interessant, wenn sie in Ihr Weltbild passen. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind nicht verhandelbar darüber sind wir uns hier im Landtag einig, und ich bin den Schulen ausgesprochen dankbar, dass sie jeden Tag für dieses Grundgesetz und für eine gute politische Bildung im Land eintreten, bei all den Herausforderungen, vor denen sie stehen. Wir werden die Schulen dabei offensiv stärken und unterstützen und sie eben nicht so, wie Sie es vorhaben gängeln. Ich finde es auch wirklich sehr bedenklich, dass Sie regelmäßig wahrscheinlich auch hier wieder - Landtagsdebatten dafür nutzen, einzelne Video-snips herauszugreifen und dann in die Welt zu posaunen, aber eigentlich überhaupt gar kein Klärungsinteresse im engeren Sinne haben. Herr Kollege, Sie haben doch eine Anfrage an uns im Kultusministerium gestellt. Die Antwort haben Sie überhaupt nicht abgewartet. Sie haben einfach direkt eine Aktuelle Stunde beantragt, ohne überhaupt zu wissen, wie der Sachverhalt ist. Auch das entlarvt Ihre Strategie. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Ich werde nicht zulassen, dass Sie unsere Schulen gezielt einschüchtern, dass Sie versuchen, auf diese Art und Weise einzelne Schulen hervorzukramen und immer wieder systematisch versuchen, staatliche Stellen zu verunsichern - das gehört sich nicht. Ich werde den Schulen den Rücken stärken. Herr Lilienthal, Sie haben ja anders als andere Kollegen von Ihnen sehr deutlich gemacht: Ihnen ist Meinungsvielfalt wichtig. Also, lassen Sie uns diese miteinander verteidigen! Denn unsere Schulen leben sie sehr konsequent, und sie haben natürlich immer wieder unterschiedliche Meinungen auf der Tagesordnung. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ihre sogenannte und falsch verstandene Wertneutralität hier - Nein, Sie nicht. - Aber reden Sie doch mal mit anderen Kollegen aus Ihrer Landtagsfraktion, und klären Sie das mal miteinander! Vielleicht stellen Sie sich hier dann ja auch ganz neu auf. Denn das Grundgesetz ist an dieser Stelle eben nicht neutral, sondern es steht ganz klar für unsere Demokratie und für die Würde jedes Menschen. Unsere Beamten haben einen Eid geschworen, genau dieses Grundgesetz zu schützen, und deswegen ist es ihre Beamtenpflicht, für genau diese Fragen einzustehen. Ich freue mich, dass Sie, Herr Lilienthal, bekunden, das an dieser Stelle zu teilen. Denn ich werde nicht zulassen, dass unsere Lehrkräfte dieser Beamtenpflicht aus Angst vor Kampagnen oder Verleumdungen nicht mehr nachkommen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Lehrkräfte in den Schulen an dieser Stelle verstummen. Und wenn wir über den Sachverhalt dieser Lesung reden wollen: Das entpuppt sich meines Erachtens in der Tat als Kampagne. Vielleicht haben Sie den Sachverhalt aber auch einfach falsch verstanden, denn die Schule hat diesen Besuch sowohl vor- als auch nachbereitet. Das ist nicht die einzige Veranstaltung, die sie jemals gemacht hat, und es wird auch nicht die letzte gewesen sein. Die Veranstaltung wurde finanziert vom Kirchenkreis, von der örtlichen Sparkasse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann bei dieser Veranstaltung wirklich überhaupt nichts Anrüchiges erkennen. Ich kann mir nur wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie künftig nicht schauen, ob irgendwelche Omas vor den Schulen langlaufen, diese ausspitzeln und uns dann jede Person Ü60 in der Nähe der Schulen melden oder Anfragen dazu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die besten Demokratie-Influencerinnen und -Influencer in unseren Schulen unsere Lehrkräfte, und diese werden wir bei dieser wichtigen Arbeit unterstützen.