Stephan Weil
Befragung des Ministerpräsidenten
die jetzt vom Ministerpräsidenten beantwortet wird. Sehr gerne, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, diese Frage ist bereits im Vorfeld der Beschlussfassung über eine Bezahlkarte diskutiert worden. Nach unserem bisherigen Eindruck bestätigt sich die dort getroffene Feststellung, dass man nicht davon ausgehen kann, dass entsprechende Versuche einen nennenswerten Einfluss auf die Gesamtbilanz der Bezahlkarte haben werden. Das war damals der innerhalb der 16 Länder gemeinsam festgestellte Stand. Einstweilen liegen mir keinerlei Informationen darüber vor, dass man an dieser Stelle zu einer anderen Beurteilung gelangen muss.