Verena Kämmerling

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, welchen brisanten Anlass es für diese Aktuelle Stunde wohl gibt. Neue Erkenntnisse zum Thema können es kaum sein. Ich glaube, es ist eher das Ergebnis der Europawahl, das die Grünen dazu bringt, ihre vermeintliche Kernkompetenz hier noch einmal prominent zu besprechen. Denn Wiederholung ist bekanntlich die Mutter der Didaktik. Fakt ist aber, dass die Menschen den Klimawandel und die Klimaanpassung nicht vergessen haben. Die Themen rangieren weiterhin zu Recht auf der Top-Liste der wichtigsten Themen. Die Menschen sehen jedoch, dass dies eben nicht das einzige Megathema ist, das nach Lösungen schreit. Wenn Sie sich fragen, warum Sie gerade bei den jüngeren Leuten so stark an Zustimmung verloren haben, dann helfe ich Ihnen gern bei der Beantwortung dieser Frage. Seit Jahren reden Sie mit einer unfassbaren Katastrophenrhetorik den Weltuntergang herbei. Marie Kollenrott hat das gerade wieder bestätigt. Es ist unbestritten, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist. In dieser Analyse sind wir uns einig. Aber wozu hat das geführt? Wir haben eine völlig verunsicherte Generation, die angesichts der Häufung der Krisen in großen Teilen die Hoffnung auf eine gute Zukunft verloren hat - und leider auch das Vertrauen in Ihre Politik. Denn all die vollmundigen Versprechungen vor der Europawahl 2019 und der Bundestagswahl 2021 konnten Sie nicht einhalten. Genau das wollen die jungen Menschen nicht mehr. Sie wollen nicht mehr hören, dass der Weltuntergang bevorsteht. Sie wollen wieder positiv in die Zukunft schauen, und sie wollen auch wirtschaftliche Perspektiven haben. Sie wollen vor allem wissen, wie die Politik die Probleme lösen wird. Meine Damen und Herren, es ist notwendig, dass wir Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen. Hier gibt es kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. - Das fällt Ihnen dann immer ein: das Märchen von den 16 Jahren. Einen Moment bitte, Frau Kämmerling. - Jetzt kehrt bitte wieder Ruhe ein! - Frau Kämmerling, wir warten, bis sich die Gemüter wieder ein wenig beruhigt haben. - Wenn dann auch noch die Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion für Ruhe sorgen, dürfen Sie fortfahren. - Herr Vizepräsident Nacke! - Herr Nacke! Es ist interessant, gehörte aber jetzt nicht hierher. - Frau Kämmerling, fahren Sie fort. Es ist also notwendig, dass wir Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen. Hier gibt es kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Extremwetterlagen treten häufiger auf. Frau Kollenrott, Sie haben es gesagt. Es gibt Starkregenereignisse, Hitzewellen und Dürreperioden, aber auch Kälteeinbrüche im Frühjahr. Wir brauchen deshalb massive Investitionen in den Hochwasserschutz. Ich bin gespannt, was Herr Minister Meyer insoweit für den Haushalt vorschlagen wird. Wir brauchen auch eine klare Priorität des Bevölkerungsschutzes vor dem Naturschutz, wenn es um den Deichbau geht. Wir brauchen ein Wassermanagement ‑ dazu haben wir einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht ‑, das die Versorgung der Menschen, der Landwirtschaft und der Industrie mit Trinkwasser sicherstellt und gleichzeitig zur Starkregenvorsorge beiträgt. Wir brauchen eine angepasste Flächenbewirtschaftung, damit das Wasser in Trockenperioden nicht einfach verdunstet, und auch einen klimaresilienten Waldumbau. Entsiegelungsmaßnahmen und bessere Regenrückhaltung in den Städten, auch durch mehr Grünflächen, dienen der Starkregenvorsorge und machen die Städte zu Schwammstädten. Es braucht mehr Wasserflächen und Trinkwasserbrunnen in den Städten, um der Überhitzung entgegenzuwirken. Und genauso wichtig sind die Verschattung und Begrünung im Wohnungsbau sowie die Hitzevorsorge im öffentlichen Gesundheitswesen, aber auch beim Bau von Kindergärten und Schulen. Denn die Räume, in denen besonders gefährdete Menschen sind, müssen effektiv gekühlt werden können. Ich habe es hier mehrfach ausgeführt: Wir sind uns in der Problemanalyse und in den notwendigen Maßnahmen völlig einig. Wir müssen an dieser Stelle einfach mal ins Machen kommen. Denn der Werkzeugkasten zur Anpassung an den Klimawandel ist gut gefüllt, und das alles noch mal in einem wunderbaren Leitfaden zur Starkregenvorsorge zusammenzuschreiben, ist sicherlich auch hilfreich. Viele Maßnahmen werden in den Kommunen längst bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne und in der Stadtplanung berücksichtigt. Und wichtig ist eben, dass Bund und Land dann auch genügend finanzielle Mittel bereitstellen, damit die Investitionen in die Klimaanpassung getätigt werden können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe abschließend einen großen Wunsch. Lassen Sie uns gerade den jungen Menschen wieder mehr Zuversicht geben! Problembeschreibungen und Katastrophenrhetorik gab es genug. Lassen Sie uns der Bevölkerung sagen, wie wir die Herausforderungen in den Griff bekommen wollen! Wenn uns das gelingt ‑ davon bin ich überzeugt ‑, dann stärkt das auch das Vertrauen in die Politik und schwächt die Populisten in diesem Land. Vielen Dank.