Dr. Andreas Philippi

Bitteschön! Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Niedersachsen ist so stark wie die Menschen, die hier leben und arbeiten. Und diese Menschen haben etwas verdient: faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und Mitbestimmung, die man spürt. Kurz gesagt: Gute Arbeit! Wir sprechen heute über eine der tragenden Säulen unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Die Realität auf dem Arbeitsmarkt kennen wir alle: Der Fachkräftemangel ist in fast allen Branchen und Regionen angekommen. Auch deshalb brauchen wir die qualifizierte Zuwanderung. Wir brauchen eine exzellente Aus- und Weiterbildung, und wir müssen die Potenziale, die in unserem eigenen Land schlummern, endlich voll ausschöpfen. Dazu gehören aber auch sichere Perspektiven für alle Beschäftigten. Denn wer Fachkräfte gewinnen will, muss zuerst diejenigen halten, die bereits hier arbeiten. Gute Arbeitsbedingungen sind heute die härteste Währung im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Die Arbeitsbedingungen entscheiden nämlich: Bleibt eine Fachkraft? Wechselt sie? Oder kommt sie überhaupt erst nach Niedersachsen? Diese Herausforderungen haben wir als Landesregierung von Anfang an auf die Tagesordnung genommen. Mit dem Masterplan „Gute Arbeit" haben wir zu Beginn dieser Legislatur einen klaren Kompass gesetzt: Tarifbindung, Mitbestimmung, Arbeitsschutz und Lohngleichheit als verlässliche Perspektive - nicht als starres Bürokratieprogramm, sondern im lebendigen Dialog mit den Sozialpartnern. Meine Damen und Herren, öffentliches Geld gibt es nur für Gute Arbeit. Im März haben wir, wie wir eben gehört haben, den Entwurf zur Novelle des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Das ist ein zentraler Baustein unseres Masterplans. Wer Aufträge des Landes oder der Kommunen erhalten will, muss sich verpflichten, Tariflohn zu zahlen. Punkt! Der Grund ist einfach: Nur für etwa die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland gilt ein Tarifvertrag. Wer nicht unter diesem Schutzschirm steht, arbeitet oft zu deutlich schlechteren Bedingungen. Das ist nicht hinnehmbar - und das ändern wir. Tariftreue ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille heißt Mitbestimmung - und die muss mit der Digitalisierung Schritt halten. Digitalisierung, künstliche Intelligenz und neue Formen der Zusammenarbeit verändern Berufe und Branchen sehr grundlegend - und mit ihnen die Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten. Dafür brauchen wir Betriebsräte, die beim Thema Weiterbildung nicht am Katzentisch sitzen, sondern durch ein echtes Initiativrecht zum Taktgeber der Transformation werden! Deshalb haben wir im Bundesrat eine Initiative gestartet, um das Betriebsverfassungsgesetz zu modernisieren. Diese Initiative hat breite Unterstützung erfahren. Das zeigt: Auf diesem Gebiet besteht über Ländergrenzen hinweg politische Einigkeit. Was wir konkret brauchen, ist ein echtes Initiativrecht der Betriebsräte bei der Weiterbildung, damit Beschäftigte die Qualifizierung einfordern können, die sie für den Wandel brauchen. Wir brauchen ein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe, und wir brauchen wirksame Mitbestimmung bei der Einführung digitaler Verfahren und KI-gestützter Anwendungen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, wer Bürokratieabbau fordert, darf das nicht auf Kosten von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit tun. Hier ziehen wir eine klare Linie. Tariftreue, Mitbestimmung, Arbeitsschutz - all das greift aber nur, wenn wir die Menschen auch durch den Wandel begleiten. Dieser Wandel in Form der digitalen und ökologischen Transformation ist keine abstrakte Zukunft. Er ist längst da. Gute Arbeit ist daher kein isoliertes Vorhaben. Sie ist ein wesentlicher Baustein unserer Fachkräftestrategie und ein zentraler Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Transformation bedeutet nämlich Veränderung. Manche Arbeitsplätze fallen weg und neue entstehen. Beides passiert gleichzeitig. Wir dürfen auf gar keinen Fall die Menschen dazwischen verlieren. Genau hier setzt unser Ansatz in dem Projekt „Arbeit bewegen" an. Durch ein Job-to-Job-Netzwerk mit regionalen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsakteuren wollen wir Wege finden, um Menschen frühzeitig von Arbeit in Arbeit zu bringen, bevor Arbeitslosigkeit überhaupt entsteht. Das sind vorausschauende Politik und Sicherheit, die man spürt für Beschäftigte und für die Unternehmen gleichermaßen. Meine Damen und Herren, am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, gehen viele engagierte Menschen zusammen mit den Gewerkschaften auf die Straßen, um ihr Recht auf Gute Arbeit und anständige Löhne einzufordern. Ich begrüße das nicht nur als Arbeitsminister des Landes und stehe solidarisch an ihrer Seite. Lassen Sie uns auch hier im Parlament weiter gemeinsam dafür sorgen, dass Niedersachsen das Land der Guten Arbeit ist - ein Land, in dem man heute und morgen gerne und gut arbeiten möchte! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!