Gerald Heere

Herr Minister, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Raulfs, ich will das gerne ein bisschen ergänzen. Die wissenschaftliche Literatur zum Thema Reform der Schuldenbremse ergibt ein differenziertes Bild. Entsprechend dem aktuellen Ökonomenpanel von ifo und FAZ vom 8. Dezember 2023 ist die Meinung geteilt. Auf die Frage „Sind Sie der Meinung, dass vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 die deutsche Schuldenbremse reformiert oder abgeschafft werden sollte?“ antworten 48 % der Teilnehmer mit „Nein“, 44 % mit „Ja – Reform“ und 6 % mit „Ja – Abschaffung“. Die Befürworter einer Reform der Schuldenbremse begründen dies mit dem hohen Investitionsbedarf bei der Infrastruktur und der ökologischen Transformation in Deutschland. Die gegenwärtige Ausgestaltung der Schuldenbremse unterscheidet eben nicht zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben. Entsprechend dem Ökonomenpanel sprechen sich die meisten Professorinnen und Professoren, die eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse fordern, für eine Ausnahmeregel für Investitionen aus. Die Literatur argumentiert unter anderem, dass eine entsprechende Reform einen Beitrag zur Modernisierung der Volkswirtschaft leisten und ein höheres Wachstumspotenzial generieren und damit die Voraussetzungen für Wohlstand zukünftiger Generationen schaffen würde. Insgesamt lässt sich also feststellen, dass es auch in der Wissenschaft eine Vielzahl an Befürwortern für eine Reform gibt. Hierzu zählen inzwischen – das ist spannend – auch bisherige Hardliner – so möchte ich sie einmal nennen – wie Akteure der Deutschen Bundesbank beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Vielen Dank.