Guido Pott

Ebenfalls acht Minuten, Herr Pott! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht wichtige Fragen aufgeworfen, Fragen, die wir ernst nehmen sollten. Denn selbstverständlich gilt: Klimaschutzmaßnahmen müssen wirksam sein, und öffentliche Mittel müssen verantwortungsvoll eingesetzt werden. Aber genau deshalb sollten wir bei den Fakten bleiben. Denn der Landesrechnungshof hat keineswegs festgestellt, dass die Klimaschutzmaßnahmen des Landes wirkungslos sind. Er hat auch nicht die Notwendigkeit ambitionierter Klimaschutzziele infrage gestellt. Die zentrale Frage lautet vielmehr: Wie lässt sich die Wirkung einzelner Maßnahmen möglichst exakt erfassen und bewerten? Und genau hier macht es sich die CDU etwas zu leicht. Denn nicht alles, was wirkt, lässt sich bis auf die einzelne Tonne CO2 exakt berechnen. Wer Windenergie ausbauen will, braucht Flächen. Wer klimaneutrale Wärmeversorgung ermöglichen will, braucht kommunale Wärmeplanung. Wer den Umbau unserer Industrie voranbringen will, braucht Genehmigungen, Infrastruktur und Investitionen. Diese Maßnahmen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Emissionen überhaupt gesenkt werden können. Ihre Wirkung ist real. Aber häufig lässt sich nicht seriös bestimmen, welcher Anteil eines Erfolgs genau auf eine einzelne Maßnahme zurückzuführen ist. Deshalb sollten wir vorsichtig sein, fehlende Quantifizierbarkeit mit fehlender Wirkung gleichzusetzen. Bemerkenswert ist dabei noch etwas anderes. Die CDU fordert heute detailliertere Nachweise und umfassendere Wirkungsanalysen für eine Vielzahl von Klimaschutzmaßnahmen. Das ist ihr gutes Recht. Aber dann muss man auch darüber sprechen, wie diese Informationen erhoben werden sollen. Denn zusätzliche Wirkungsanalysen setzen zusätzliche Daten voraus. Und je genauer man Wirkung erfassen will, desto größer wird zwangsläufig der Aufwand für Datenerhebung und Auswertung. Ich frage mich ganz konkret, liebe CDU, wie dieser zusätzliche Aufwand für unsere Kommunen mit dem von Ihnen gestern eingebrachten Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie übereingebracht werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, entscheidend ist doch, wie wir unsere Klimaziele tatsächlich voranbringen. Und da können sich die Erfolge unserer Landesregierung durchaus sehen lassen. Niedersachsen ist Spitzenreiter bei geförderten Wärmepumpen pro Einwohner. Ich kann Ihnen allerdings nicht sagen, wie viele Wärmepumpen auch ohne Beratung durch die KEAN installiert worden wären. Ein großer Erfolg ist des Weiteren, dass 2025 in Niedersachsen 807 Windkraftanlagen mit einer Leistung von über 5,2 GW genehmigt worden sind. Die Genehmigungszeit für neue Windenergieanlagen liegt mittlerweile bei rund 10,6 Monaten. Und ganz ehrlich: Auch hier kann ich Ihnen nicht genau darlegen, wie viele Anlagen konkret darauf zurückzuführen sind, dass wir mit der Task-Force Energiewende die Genehmigungsbehörden vor Ort massiv gestärkt haben. Hinzu kommt die Transformation unserer Industrie. Mit dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und Projekten wie SALCOS in Salzgitter schaffen wir die Grundlage dafür, dass Niedersachsen auch künftig Industrieland bleibt: klimaneutral, wettbewerbsfähig und mit guten Arbeitsplätzen. Herr Minister Meyer hat es bereits erwähnt: Allein aus den niedersächsischen IPCEI-Wasserstoffprojekten ergibt sich eine kumulierte CO2-Einsparung von ca. 55 Millionen t bis zum Jahr 2040. Bund und Land fördern hier insgesamt mit rund 2,8 Milliarden Euro, wovon alleine 850 Millionen Euro aus Niedersachsen stammen. Und wir sehen die Wirkung all unserer Maßnahmen bereits heute. Die energiebedingten CO2-Emissionen lagen 2023 mit 51,6 Millionen t auf dem niedrigsten Stand seit 1990. Insofern finde ich es sehr schade, dass der vorliegende Bericht des Rechnungshofes sich lediglich auf die bis einschließlich 2022 vorliegenden Zahlen bezieht. Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof fordert mehr Transparenz und bessere Erfolgskontrolle. Hierzu kann auch der im Niedersächsischen Klimagesetz verankerte und Anfang dieses Jahres berufene Klimarat einen wichtigen Beitrag leisten. Mit diesem unabhängigen Gremium unter Vorsitz von Frau Professorin Dr. Anne Schierenbeck stellen wir zukünftig sicher, dass wissenschaftliche Expertise, praxisnahe Erfahrung und Bürgerperspektiven zusammenkommen. Für mich ist dies ein ganz wichtiger Meilenstein hinsichtlich der Akzeptanz und der Wirksamkeit des Klimaschutzes in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, wir werden den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen: mit wirksamen Maßnahmen, mit verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld und mit einem Klimaschutz, der ökologische Verantwortung, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Akzeptanz miteinander verbindet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Kollege Pott. -