Claudia Schüßler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein schwieriges und sehr komplexes Thema, über das wir hier heute reden. Da muss auch keiner den Kopf schütteln. Es ist ein schwieriges und komplexes Thema. Es geht um Cannabis. Es geht um eine Droge. Es geht um die Frage der Entkriminalisierung von Cannabis. Frau Hermann, ich sage Ihnen: Eine solche Frage machen wir uns nicht leicht. Ich habe jetzt Ihrem Redebeitrag entnommen, es ist doch sehr viel schwarz-weiß bei Ihnen. Wir betrachten das ein bisschen differenzierter. Ich sattele mal da auf, wo Herr Leddin aufgehört hat: Wir alle kennen die Folgen der bereits ‑ in Anführungszeichen: ‑ etablierten Drogen Alkohol und Nikotin. Wir wissen, welche Schäden sie anrichten. Wir wissen, was für Folgen eine Sucht hat. Das gilt insbesondere für Alkohol. Dazu kann ich Ihnen wirklich einige Schicksale nennen. Sie betreffen einige Menschen, die ich im Laufe meines Lebens kennengelernt habe, die heute nicht mehr unter uns sind, weil sie dem Konsum von Alkohol erlegen sind - im Übrigen auch mit schweren Hirnschädigungen; Korsakow-Syndrom heißt es, wenn man nichts mehr weiß, dem Alzheimer in den Symptomen ähnlich. Wenn ich hier sage: „Wir kennen die Folgen“, dann meine ich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit; denn auch Sie wissen, dass bislang ‑ in den letzten 40 Jahren ‑ die Bekämpfung von Cannabis über das Strafgesetzbuch überhaupt keinen nennenswerten Einfluss auf das Konsumverhalten gehabt hat. Im Moment gibt es unter dem Aspekt der zwischenzeitlich erteilten Erlaubnis zum Konsum im Falle schwerer Erkrankungen sogar einen Anstieg der Akzeptanz in der Gesellschaft. Befürworter und Gegner einer Entkriminalisierung halten sich hier mittlerweile die Waage. Ich will sagen: In diesem Punkt ist die Gesellschaft weiter als Sie. Nun hat der Bund erstmals ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine Veränderung der bisherigen Drogenpolitik erreichen will. Dieses Gesetz ist kompliziert, und es hat leider auch handwerkliche Mängel. Das ist auch im Ausschuss deutlich geworden. Sein Ziel ist aber, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Frau Kollegin Schüßler, der Kollege Uhlen wünscht, eine Zwischenfrage zu stellen. Möchten Sie dem entsprechen? Ich möchte gerne erst einmal weitermachen. Bitte schön, fahren Sie fort! Dieser Zwiespalt zwischen einem aus Erfahrung gewonnenen Ziel und technischen Mängeln hat in den vergangenen Wochen schon so manche Reaktion hervorgerufen. Das ist auch verständlich, weil es eben einen verantwortungsvollen Umgang dieser Landesregierung mit dem Thema dokumentiert. Wir wollen hier nicht einfach jubeln. Es ist uns aber genauso wenig möglich, zu ignorieren, dass andernfalls eine gescheiterte Drogenpolitik fortgeführt würde. Wir wollten auf der Grundlage Ihres Entschließungsantrags, der ja direkt und kurzfristig in den Ausschuss eingebracht worden ist, über diese Fragen diskutieren. Wir haben uns des Themas angenommen. Wir haben bereits nach einer Woche im Ausschuss eine Unterrichtung entgegengenommen, die die Landesregierung dankenswerterweise auf die Beine gestellt hat. Wir wollten weiterberaten. Sie wollten das nicht. Sie wollten ohne weitere Information aus den Ministerien, also aus der Landesregierung, oder von anderen Fachleuten das heutige Plenum erreichen. Sie wollten dieses Plenum erreichen! Es ist schon im Ausschuss deutlich geworden, es ist auch gesagt worden und es wird auch heute hier wieder deutlich: Sie wollen dieses vielschichtige Thema nicht inhaltlich behandeln. Sie wollen skandalisieren und schlussendlich einen Keil in diese Koalition treiben. Frau Kollegin Schüßler! Schon wieder? Erneut wird gewünscht, Ihnen eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, jetzt von der Kollegin Hermann. Möchten Sie dem entsprechen?