Dr. Kathrin Wahlmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Niedersachsens Justiz ist endgültig im digitalen Zeitalter angekommen. Ende dieses Jahres werden wir die elektronische Akte in allen 128 Gerichten in Niedersachsen, an rund 7 500 Arbeitsplätzen, eingeführt haben. - Vielen Dank. Nächstes Jahr werden wir das Mammutprojekt der Digitalisierung voraussichtlich erfolgreich abgeschlossen haben und auch in den noch ausstehenden Rechtsgebieten, insbesondere auch im Strafrecht, sowohl bei den Gerichten als auch bei den Staatsanwaltschaften einführen. Das heißt nicht nur für die Bediensteten, sondern auch für unsere rund 750 jungen Menschen, die jedes Jahr in das Referendariat starten: Schluss mit staubigen Papierakten! Alle, die demnächst in ihr Referendariat starten, werden komplett an voll digitalen Akten ausgebildet. Wir starten also demnächst mit der ersten Generation an Referendarinnen und Referendaren, im Übrigen auch an Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die nie eine Papierakte in die Hand genommen haben werden. Um dem Rechnung zu tragen, wollen wir, wenn dieses Hohe Haus im Dezember dem Haushaltsentwurf der Landesregierung zustimmt, in den Jahren 2025 und 2026 alle Referendarinnen und Referendare mit dienstlichen Laptops ausstatten. So stellen wir sicher, dass unsere jungen Kolleginnen und Kollegen auch in digitalen Zeiten schnell und praxisnah am Arbeitsplatz ausgebildet werden können. Unsere Referendarinnen und Referendare sind so auch künftig ein Teil des „Teams Justiz", ein Teil des „Teams Niedersachsen". Das klingt nicht nur gut, sondern das ist es auch. Eine Baustelle bleibt aber bislang: Beim Staatsexamen sind wir noch voll im analogen Zeitalter. Im zweiten Staatsexamen, das haben Sie eben schon gehört, werden innerhalb von zwei Wochen acht fünfstündige Klausuren komplett per Hand auf Papier geschrieben. Das soll jetzt ein Ende haben. Das ist nicht nur der Wunsch der Fraktionen, sondern insbesondere auch der Wunsch der Studierenden- und Referendarvertretungen. Jetzt kann man sich natürlich hinstellen und sagen: Was soll der ganze Aufwand mit dem E‑Examen? Es hat noch keinem geschadet, ein paar Klausuren mit der Hand zu schreiben. Sie wissen ja, dass Sie von mir in der Regel deutliche Worte hören, und deshalb will ich ganz klar sagen: Ja, man kann das schaffen, acht Klausuren mit der Hand zu schreiben. Das haben ganz viele hier im Raum auch geschafft. Wir haben hier eine Reihe von Volljuristinnen und Volljuristen. Das ist natürlich anstrengend, aber es ist nicht unschaffbar. Trotzdem: Wenn wir es mit der Digitalisierung der Justiz ernst meinen, und wenn wir es damit ernst meinen, als Justiz im Land Niedersachsen eine gute und attraktive Arbeitgeberin insbesondere für junge Menschen zu sein, dann dürfen wir bei den Prüfungen nicht im analogen Zeitalter steckenbleiben. Wir müssen und wir wollen mit der Zeit gehen und auch im Vergleich mit anderen Bundesländern wettbewerbsfähig bleiben. Wir werden daher nicht nur das Examen künftig am Laptop schreiben lassen, sondern auf Sicht den gesamten Prüfungsprozess in unserem Landesjustizprüfungsamt, dessen Präsidenten ich übrigens gerne begrüßen möchte, digital und modern gestalten - das heißt: die Meldung zum Examen, die Prüfungsakte, die Klausuren und die Korrektur. Das alles werden wir nahtlos und ohne Medienbrüche ins digitale Zeitalter holen. Dazu haben wir in den letzten Monaten intensive Vorarbeiten geleistet und sind jetzt startklar. Natürlich würden wir gerne die komplette Bereitstellung und Begleitung der elektronischen Klausuren aus Bordmitteln selbst leisten. Unser Zentraler IT-Betrieb, der ZIB, kann das auch. Aber in der derzeit heißen Phase der Einführung der elektronischen Akte haben wir dafür leider absolut keine Kapazitäten. Zu einem späteren Zeitpunkt wird das aber der Weg werden. Für die Startphase brauchen wir einen externen Partner oder eine externe Partnerin. Darum werden wir die Betreuung der E‑Klausuren zunächst ausschreiben. Dieser Entschließungsantrag kommt genau zur richtigen Zeit. Denn wenn Sie den Antrag heute so beschließen, dann werden wir das Ganze 2025 ausschreiben, und im Jahre 2026 können dann endlich die ersten Referendarinnen und Referendare digital am Laptop schreiben. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Sie sehen: Niedersachsen wird digital. Die Justiz ist mittendrin. Und geben Sie gerne auch den Referendarinnen und Referendaren ein klares Zeichen, dass sie als Teil des „Teams Justiz", als Teil des „Teams Niedersachsen" in eine digitale Zukunft gehen. Vielen Dank.