Miriam Staudte

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Durch die bisherigen Wortbeiträge ist deutlich geworden, was für eine große Rolle die Fischerei ‑ die Krabbenfischerei, aber auch die Muschelfischerei ‑ für Niedersachsen und die niedersächsische Küste spielt. Es ist auch deutlich geworden, welch lange Tradition hinter dieser Kulturtechnik steht und wie wichtig es allen Fraktionen ist, diese in Niedersachsen auch zu erhalten. Insofern war es auch nichts Ungewöhnliches, dass der „Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei“, den die EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat, in Niedersachsen für Aufruhr gesorgt hat. Ich war dann im März vor Ort, habe den Austausch mit der Fischerei gesucht, und mich für die Landesregierung auch ganz klar dahin gehend positioniert, dass die Pauschalität, mit der in diesem Aktionsplan Verbote vorgesehen waren, aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist. Ich habe natürlich auch transportiert, dass wir die niedersächsische Fischerei dabei unterstützen wollen, weiterhin noch nachhaltiger zu werden. Insofern finde ich es gut, dass wir einen Antrag hatten. Er hat in der letzten Zeit noch einmal an Aktualität gewonnen, weil es aufgrund der Diskussion über die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils und die Schuldenbremse zu Kürzungen kam, und zwar auch bei der Fischereikomponente des Wind-auf-See-Gesetzes. Auch diesen Aspekt haben wir als Landesregierung gleich aufgegriffen und in einem Antrag im Bundesrat zur Sprache gebracht. Wir haben dort deutlich gemacht, dass wir nach wie vor die Notwendigkeit sehen, die Fischerei in Sachen mehr Nachhaltigkeit noch zusätzlich zu unterstützen, und dass man von daher Fischereikomponente nicht so stark kürzen sollte. Trotzdem ‑ das hat Herr Leddin schon gesagt ‑ sind es mehr als 100 Millionen Euro, die der Bund zur Verfügung hat, um die Fischerei zu unterstützen, den unterschiedlichen Transformationsanforderungen gerecht zu werden - mehr als 100 Millionen Euro, die es zum ersten Mal zusätzlich geben wird. Insofern ‑ ich finde, das kann man an dieser Stelle sagen - ‑ war es eine sehr kluge Entscheidung, die Fischereikomponente ‑ und dann auch noch zusätzlich eine Komponente für Meeresökologie ‑ in dem Wind-auf-See-Gesetz unterzubringen. Es gibt aber nicht nur diese Mittel, sondern es gibt auch die Mittel aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds, die sogenannten EMFAF-Mittel, die wir für eine wissenschaftsbasierte Bewertung der Umweltauswirkungen der Fischerei, den Praxistransfer und für Investitionen in die Transformation der Flotte und der Fanggeräte ausgeben wollen. Ich habe dazu auch in Brüssel das Gespräch gesucht, weil das Thema Antriebe in der Fischerei natürlich eine große Rolle spielt und wir da momentan noch nicht viel weiter gekommen sind. Wir als Landesregierung werden uns beim Bund weiterhin dafür einsetzen, dass die Mittel aus den Offshore-Anlagen in Zukunft vollständig der Fischerei zugutekommen, dass es bei den 5 % bleibt. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang bei allen Fraktionen, dass wir da an einem Strang ziehen. Herzlichen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Nach § 39 Abs. 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 unserer