Julia Willie Hamburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen als Landtagsfraktionen ganz herzlich für diesen Entschließungsantrag zu bedanken; denn es ist ein wichtiger, ein mutiger und ein verantwortungsvoller Schritt, hier zu sagen: Wir gehen diesen Weg im Sinne der Kinder an den Tagesbildungsstätten gemeinsam und überwinden hier dann auch Parteigrenzen im Sinne der Kinder. Vielen herzlichen Dank dafür! Ich finde es auch deshalb besonders wichtig, weil ja in der Tat die Tagesbildungsstätten damals diejenigen gewesen sind, die gesagt haben: Wir wollen den Kindern ein Angebot machen, wo sie Bildung und Therapie und Förderung erfahren und wo Familien von Kindern mit einem Förderbedarf geistige Entwicklung auch Unterstützung erhalten. Mittlerweile ist Niedersachsen das einzige Bundesland ‑ das ist angeklungen ‑, in dem es noch Tagesbildungsstätten gibt. Und wir sehen seit vielen Jahren, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Das ist auch kein neues Thema. Das beschäftigt den Landtag wirklich schon seit vielen, vielen Jahren. Und es war immer klar: Ja, wir müssen etwas tun. Es war aber auch immer klar: Ja, aber es ist unglaublich komplex. Insofern hat man sich bislang an dieses Thema nicht so richtig und nicht grundlegend herangetraut. Und man muss ja festhalten: Komplex ist es auch noch heute. Das hat sich auch nicht verändert. Es ist nicht plötzlich einfacher geworden. Und trotzdem ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem wir sagen: Ja, wir alle gemeinsam machen uns mit den Tagesbildungsstätten und mit den Landkreisen vor Ort auf den Weg, und wir gehen das Thema an - geschlossen im Sinne der Kinder, nicht im Sinne von Parteiengezänk und parteipolitischer Profilierung. Denn das verbietet sich bei diesem Thema. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das auch so deutlich adressieren. Gerade deshalb ist es aber wichtig, dass wir bei diesem Thema behutsam vorgehen und dass wir vor allem individuelle Lösungen suchen. Am Ende ist es immer so, dass die Schulträger vor Ort noch am besten wissen, welche Strukturen vor Ort sind und welche Weiterentwicklungsschritte an der Stelle Sinn machen. Denn es gibt Landkreise, die überhaupt keine Förderschule geistige Entwicklung haben. Es gibt andere, die haben welche. Es gibt wieder andere, die überlegen, welche zu planen. Insofern finden wir hier nicht die eine schematische Lösung, die man über das gesamte Land legen kann. Genau deshalb ist es aber auch wichtig, die Tagesbildungsstätten als Expertinnen und Experten in eigener Sache und auch die Eltern in diesem Prozess regional mitzudenken und sie auch mitzunehmen, denn am Ende geht es um die Kinder, die ihnen derzeit anvertraut sind. Und es ist hier besonders wichtig, dass alle Beteiligten zusammen nach Lösungen suchen. Deswegen bin ich dem Niedersächsischen Landkreistag und auch dem Niedersächsischen Städtetag sehr dankbar, die sich hier eindeutig positioniert haben und mit denen wir diesen Weg gemeinsam gehen, denn ich muss ganz deutlich sagen: Wir werden das Thema an dieser Stelle nur gemeinsam mit den Landkreisen, mit den Städten und mit der Eingliederungshilfe lösen, denn die ist immer noch ein wichtiger Faktor, wenn wir uns die Förderung der betreffenden Kinder anschauen. Ich muss hier so ehrlich und deutlich sagen: Es wird nicht so gehen, einfach draußen das Schild „Schule“ an die Tagesbildungsstätten zu schrauben. Das wäre für uns alle der einfachste Weg. Es geht so aber nicht. Insofern ist es auch so wichtig, diese regionalen Lösungen zu suchen und sich wirklich auch jede Beschäftigte und jeden Beschäftigten anzuschauen, damit wir die Expertise für die Region und für die Arbeit mit den Kindern und an den Kindern erhalten und gewinnen können. Da braucht es genauso die Eingliederungshilfe, die Landkreise und auch die Städte wie es uns als Land braucht, um hier gute Strukturen aufzusetzen und zu denken. Vor dem Hintergrund, Herr Fühner, sind wir zum Beispiel auch schon mit den Landkreisen Osnabrück und Emsland ganz speziell im Gespräch, weil sie an uns herangetreten sind und gesagt haben: Wir wollen mit euch gemeinsam losgehen und Lösungen erarbeiten. - Insofern enthält Ihr Antrag viele wichtige Hinweise, die wir sehr gerne in den Prozess mit aufnehmen. Ich möchte mich für diese Hinweise herzlich bedanken. Abschließend möchte ich gerne noch einmal klarstellen, Herr Rykena, dass Förderschulen geistige Entwicklung überhaupt nicht abgeschafft werden sollen. Was Sie hier erzählen, entspricht nicht den Tatsachen. So einfach, wie Sie sich das hier machen, indem Sie sagen: „Ach ja, da kann man noch 100 Jahre so weitermachen. Wo man nicht hinguckt, gibt es kein Problem.“, ist es nun mal nicht. Ich appelliere hier sehr an Ihr Verantwortungsbewusstsein, sich auch noch konstruktiv in diesen Prozess einzubringen. Vielen Dank.