Lena Nzume

Bitteschön! Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Der Titel dieser Aktuellen Stunde klingt vermeintlich harmlos, fast witzig „Omas gegen rechts in der Obertertia!", spöttisch - und ist zugleich der Versuch, intellektuell zu wirken. Aber täuschen Sie sich nicht! Was die AfD hier versucht, ist eine kalkulierte, bundesweit erprobte Strategie der Einschüchterung. Sie funktioniert in drei Schritten: Schritt 1: eine Sprache, die andere lächerlich macht „Omas gegen rechts in der Obertertia!", die sich selbst erhöht: rüstige Rentnerinnen gegenüber gehobener Bildung. Dass hinter den Frauen, die dort benannt werden, jahrzehntelange Erfahrungen stehen, dass sie wissen, was passiert, wenn man Demokratie nicht verteidig, wird lieber nicht erwähnt. Schritt 2: eine Frage, die nach Vernunft klingt „differenzierte Urteilsbildung": Wer könnte etwas dagegen haben? Aber die eigentliche Botschaft ist: Lehrkräfte, die die Demokratie verteidigen, sind parteiisch, sie indoktrinieren. Wer Haltung zeigt, muss sich rechtfertigen. Schritt 3: Verunsicherung, Diffamierung durch Meldeportale, durch Anfragen und Dienstaufsichtsbeschwerden. Klarnamen von Lehrkräften werden im Internet veröffentlicht. Das ist eine Straftat, zumindest aber eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes. Auch vor SchülerInnen macht die AfD nicht halt. Der Landesschülersprecher in Brandenburg wurde einer Online-Kampagne mit realen Konsequenzen für sein Leben ausgesetzt. Das Ziel sind Schweigen, Tatenlosigkeit und Lähmung. Ich muss sagen: Diese Aktuelle Stunde ist wie ein Song am Ballermann: eingängig, laut, aber wenn man genau dahinter hört, ist nichts dahinter. Aber hier tanzt niemand. Hier werden Lehrkräfte eingeschüchtert. Sie haben diese Frauen in dieser Aktuellen Stunde betitelt, als wären sie lächerlich, als wäre es in der Demokratie lächerlich, in der Schule von Demokratie zu erzählen. Ich sage Ihnen: Oma schickt mich, und ich komme gerne! Wenn diese Frauen in unseren Klassenzimmern von Demokratie erzählen, dann ist das Wissen, dann ist das Erinnerung. Das ist der beste Impfstoff gegen das, was Sie hier versuchen. Aber die eigentliche Strategie und das eigentliche Werkzeug ist der Beutelsbacher Konsens das wurde schon gesagt: Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot, SchülerInnenorientierung - das Grundprinzip der politischen Bildung in Deutschland. Die AfD erinnert zunächst daran wie bei einem freundlichen Hinweis, fast kollegial. Aber dann kommt die Umdeutung. Aus dem Überwältigungsverbot wird ein generelles Enthaltungsgebot: keine Positionierung mehr zu nichts, niemals. Aus dem Kontroversitätsgebot wird die Forderung nach vollständiger Neutralität - als müsste eine Lehrkraft entscheiden, die Demokratie nicht zu verteidigen, als müsste sie gegenüber der Demokratie neutral sein. Aus der professionellen Selbstbindung wird ein äußerer Kontrollmaßstab, an dem Lehrkräfte beobachtet oder sanktioniert werden. Das ist die Aushöhlung des Beutelsbacher Konsenses. Ich sage es ganz deutlich: Der Beutelsbacher Konsens ist eine professionelle Selbstverpflichtung, keine juristische Norm. Wer ihn aber als Waffe gegen Lehrkräfte einsetzt, missbraucht ihn bewusst und strategisch. Damit verschleiern Sie Ihre politische Einflussnahme. Sie versuchen zu erreichen, dass Ihre politische Einflussnahme nicht als solche erscheint, sondern als Durchsetzung professioneller Standards, und das ist das Perfide an diesem Manöver. Ja, der Staat hat natürlich eine Bildungsverantwortung. Der Staat ist den Eltern gleichgeordnet, er muss verschiedene Anschauungen respektieren, und und das ist ein großes „und" der Staat verantwortet politische Bildung, und diese richtet sich auf die Werte unserer Verfassung: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Gleichheit, Diskriminierungsverbot. Gegenüber Sexismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit gibt es keine neutrale Haltung, und wer das von Lehrkräften verlangt, der verlangt von ihnen, ihren Beruf aufzugeben. Neutralität gegenüber der Menschenwürde ist ein Verfassungsbruch. Doch schauen wir darauf, was die AfD eigentlich macht! Die AfD möchte in Sachsen-Anhalt das 19. Jahrhundert einrichten, denn ich zitiere das 19. Jahrhundert ist wichtiger als das 20. Jahrhundert. Oder noch konkreter formuliert: mehr Bismarck, weniger Hitler. Ich frage mich: Soll dann der Völkermord an den Herero und Nama thematisiert werden? Ich glaube, das ist nicht gemeint. Was die AfD betreibt, kennen wir bereits aus den USA: Teile der Geschichte löschen, andere umdeuten - das ist politische Propaganda. Genau das ist Manipulationspädagogik - und das von denjenigen, die sich als Hüter der Neutralität aufführen: Meldeportale, koordinierte Anfragen und Dienstaufsichtsbeschwerden. Ich sage es noch einmal: Das ist koordinierte Einschüchterung, und sie kommt nach Niedersachsen. Aber wir halten dagegen! Schule ist kein politischer Ort; das wurde schon genannt. Wir stehen zur Demokratie. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die AfD ist in weiten Teilen Deutschlands, auch in Niedersachsen, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wir aber stehen zu den Werten unserer Demokratie, unserer Verfassung. Wir schützen die Schulen, die solche Begegnungen ermöglichen, wir schützen die Lehrkräfte, die sie zulassen, und wir schützen unsere SchülerInnen. Denn darum geht es: Demokratinnen und Demokraten zu bilden, auf dem Fundament unseres Grundgesetzes. Das ist unser Auftrag. Vielen Dank.