Dr. Kathrin Wahlmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU möchte gerne eine Bilanz für die erste Hälfte der Legislaturperiode von mir hören - nichts lieber als das! Beginnen wir beim Personal, denn Justiz ist People's Business. Wir haben in der Justiz in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 191 neue Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Allein mit dem Haushalt 2025 haben wir 55 Stellen nur bei den Staatsanwaltschaften geschaffen. Das ist der größte Zuwachs seit vielen Legislaturperioden, wenn nicht überhaupt in der Geschichte des Landes. Dazu kommen erneut allein 2025 fast 40 Stellen bei den Gerichten vor allem zur Verstärkung der Strafjustiz und der Betreuungsgerichte. 2024 haben wir zudem die Verwaltungsgerichte mit 15 zusätzlichen Stellen im richterlichen Dienst verstärkt. 2024 und 2025 haben wir zudem insgesamt 112 befristete Stellen verlängert. Wir haben endlich für einen echten Belastungsausausgleich innerhalb der Justiz gesorgt. In einer wirklich tollen Solidaraktion haben wir 2024 und 2025 in großem Umfang Stellen, Budget und Beschäftigungsvolumen aus weniger belasteten Bereichen der Justiz dorthin verlagert, wo großer Bedarf bestand - teils zeitlich begrenzt, vielfach auch dauerhaft. Ich habe bei den Koalitionsverhandlungen im Bund zu den treibenden Kräften gehört, um durch einen neuen Pakt für den Rechtsstaat den Bund bei der weiteren Verbesserung der Personalausstattung mit ins Boot zu holen. Wir haben es eben schon von Frau Camuz gehört: Anders als meine Vorgängerin werde ich mich auch nicht damit abspeisen lassen, die Bundesmittel mit Stellen zu verrechnen, die das Land schon geschaffen hat. Wir haben deutliche Verbesserungen bei den Beförderungen erreicht. Durch 127 Hebungen aus dem Kernhaushalt haben wir allein 2025 229 Beförderungen im ehemaligen mittleren Dienst ermöglicht. Das sind Größenordnungen, die es seit vielen Jahren nicht gab. Im Wachtmeisterdienst konnten wir 41 Hebungen durchführen. Bei der Ausbildung und Nachwuchsgewinnung haben wir den Schlafwagenmodus verlassen und echte Reformen auf den Weg gebracht. Wir haben das seit Langem von den Referendarvertretungen geforderte elektronische Examen am Laptop auf den Weg gebracht. Die Vergütungen unserer Referendarinnen und Referendare haben wir von 85 auf 90 % des Anwärtergrundbetrags deutlich angehoben und damit die rote Laterne unter den Bundesländern abgegeben. Aktuell arbeiten wir daran, das Rechtspflegestudium gemeinsam mit unserem Geschäftsbereich, den Fachverbänden und den anderen Bundesländern im norddeutschen Verbund tiefgreifend zu reformieren. Zur Modernisierung der Justizfachwirtausbildung haben wir mehrere Arbeitsgruppen eingesetzt, die aktuell tagen. Auch die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister werden wir endlich in einer regulären Ausbildung selbst ausbilden. Das wird ein wahrer Gamechanger. Zum Thema Digitalisierung: Hier habe ich das Tempo reingebracht, das unter meiner Vorgängerin von der CDU leider fehlte, und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Als ich mein Amt vor etwa zweieinhalb Jahren angetreten habe, haben genau neun Gerichte teilweise elektronisch gearbeitet. Mittlerweile wird an jedem einzelnen der 128 niedersächsischen Gerichte mit der E‑Akte gearbeitet. Die Fachgerichtsbarkeiten arbeiten komplett digital. Die Zivilgerichte arbeiten komplett digital. Die Familiengerichte arbeiten komplett digital. Insolvenzrecht und Nebengebiete sind mitten in der Umstellung. Strafgerichte und Staatsanwaltschaften sind auf dem Weg zur E‑Akte. Praxistests laufen, und es liegt ein konkreter Rollout-Plan vor, der am 12. Dezember 2025 mit den Strafsachen am Landgericht Osnabrück endet. Im Digitalhaushalt haben wir endlich die nötigen Mittel bereitgestellt, um aus der Digitalisierung einen Erfolg zu machen. Insgesamt waren es bei den Sachmitteln allein 2024 und 2025 rund 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen, und das bei einem Ausgangswert von 39 Millionen Euro. Dazu kommen rund 50 neue Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Das Geld bewirkt ganz konkrete Verbesserungen für unsere Bediensteten. Denn durch mehr und intensivere Schulungen wird der Umstieg auf die E‑Akte erleichtert, Desktop-PCs werden konsequent durch Laptops ersetzt, und zwar nicht nur auf der Entscheiderebene wie früher, sondern auch für unsere Serviceeinheiten. Das ist zusammen mit der E‑Akte ein Meilenstein in Sachen Flexibilität und Familienfreundlichkeit. Durch den Bezug moderner Rechenzentren in und um Hamburg erhöhen wir die Leistungsfähigkeit und schaffen Redundanzen, um auch im Notfall weiterarbeiten zu können. Unsere Referendarinnen und Referendare bekommen erstmals landesweit dienstliche Laptops zur Verfügung gestellt. Niedersachsen hat sich in den letzten beiden Jahren eine Stellung als Vorreiter bei der Digitalisierung der Justiz über die E‑Akte hinaus erarbeitet. Mit MAKI und EMIL testen wir seit 2023 bzw. 2024 zwei wegweisende KI-Anwendungen, um gleichgelagerte Verfahren im Zivilrecht und im Verwaltungsrecht möglichst effizient zu bearbeiten. Andere Bundesländer haben bereits ihr Interesse bekundet, diese Anwendungen künftig auch nutzen zu können. Insgesamt gehören wir zu den Spitzenreitern unter den Ländern, was Anmeldungen zum Digitalpakt angeht. Auch hier habe ich im Übrigen in den Koalitionsverhandlungen mit dafür gesorgt, dass wir den Digitalpakt im Bund stärken und weiter ausbauen. Auch strukturell geht es in der niedersächsischen Justiz voran. Durch die Konzentration der Asylverfahren aus bestimmten Herkunftsländern auf bestimmte Verwaltungsgerichte konnte diese Landesregierung mit den Gerichten gemeinsam die Laufzeiten in asylgerichtlichen Hauptsacheverfahren von 28,2 Monaten auf zuletzt 13,9 Monate halbieren. In Eilverfahren sind wir bei 0,8 Monaten. Wir haben eine grundlegende Evaluation der staatsanwaltschaftlichen Zentralstellen und Schwerpunktbereiche angestoßen. Parallel haben wir bereits damit begonnen, in zentralen Bereichen wie der Kinderpornografie durch eine gezielte Reform der Strukturen, verbunden mit einer personellen Verstärkung, die Voraussetzungen für eine noch effektivere Strafverfolgung zu schaffen. Mit der landesweiten Zentralstelle Cybercrime werden wir ab 2026 den Kampf gegen Kriminalität im Netz auf ein neues Level heben. Frau Ministerin Dr. Wahlmann, Sie haben Ihre Redezeit inzwischen mit mehr als der Hälfte der vorgesehenen fünf Minuten überzogen. Jetzt gibt es eine Zwischenfrage. Deswegen habe ich Sie unterbrochen. Ich frage Sie zunächst, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hermann zulassen wollen, und darf Sie dann aber bitten, auch Ihren Redebeitrag zu einem Ende zu führen. Nein, das möchte ich nicht. Ich nehme an, das bezog sich auf die erste Frage. Das bezog sich auf die Zwischenfrage. Beenden möchte ich meine Rede sehr gerne. Dann fahren Sie bitte fort. Bitteschön, Frau Ministerin! Auch mit Blick auf die Bundesebene kann ich sagen: Niedersachsen ist zurück auf der Landkarte. Nicht erst mit dem erfolgreichen Vorsitz über die Justizministerkonferenz im letzten Jahr hat Niedersachsen bewiesen, dass wir eines der Vorreiterländer im Bereich moderner Justizpolitik sind. Auch deshalb haben mir meine Kolleginnen und Kollegen aus sieben anderen Ländern vor wenigen Wochen die Koordination der sogenannten A‑Länder übertragen. In dieser Funktion werde ich künftig nicht nur für Niedersachsen sprechen, sondern für alle Landesjustizministerien, die für eine progressive Justizpolitik antreten. Wir haben zahlreiche erfolgreiche Anträge bei der JuMiKo gestellt, zuletzt etwa zu Femiziden, zur Verfolgung bildbasierter sexualisierter Gewalt oder auch zu No-Show-Klauseln im Zivilrecht. Im Bundesrat haben wir mehrere erfolgreiche Initiativen eingebracht, etwa zur Beschleunigung von Asylverfahren oder auch zur Strafbarkeit der verbalen sexuellen Belästigung. Dem Justizvollzug habe ich endlich die Aufmerksamkeit gewidmet, die er verdient; denn nur mit einem modernen Vollzug kann eine Freiheitsstrafe den Zweck erfüllen, den sie verdient. Das bedeutet konkret: Wir haben eine moderne Nachwuchskampagne für den Vollzug auf den Weg gebracht und auch dadurch erstmals seit Langem alle Ausbildungsplätze nutzen können. Mit dem Projekt JuV#Peb lassen wir erstmals den Personalbedarf im Vollzug objektiv ermitteln. Den Dienstkleidungszuschuss haben wir deutlich erhöht, wovon im Übrigen auch die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister profitieren. Dazu kommt die Erhöhung der Vollzugszulage und die laufende Erhöhung der Werkmeisterzulage. Frau Ministerin Wahlmann, ich darf Sie noch mal daran erinnern, dass die Redezeit in einer Aktuellen Stunde auch für die Landesregierung fünf Minuten beträgt und Sie inzwischen bei neuneinhalb Minuten sind und ich Ihnen, weil Sie genau dieses uneingeschränkte Rederecht haben, das Rederecht natürlich nicht entziehen kann. Aber der Hinweis auf das Überziehen der Redezeit ist selbstverständlich durch ein Präsidium erforderlich, damit wir die Sitzung so abhalten können, wie der Ältestenrat es vorgesehen hat. Bitteschön, Frau Dr. Wahlmann, fahren Sie fort! Vielen Dank, Herr Präsident. Den Hinweis habe ich verstanden. Ich habe mich schon arg beschränkt bei der Darstellung dessen, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren alles hinbekommen haben, und habe das schon auf das Nötigste reduziert. Die CDU hatte danach gefragt. Zum Thema Vollzug werden wir nachher noch kommen. Mit dem Großprojekt Neubau der JVA Hannover werden wir einen weiteren Meilenstein für den gesamten Justizvollzug verwirklichen. Zugleich werden wir endlich einen Hochsicherheitssaal für Niedersachsen bauen, nachdem unter meiner Vorgängerin von der CDU möglicherweise vorschnell ein Grundstück gekauft wurde, ohne eine gesicherte Finanzierung zu haben. Mehr dazu heute noch später. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich könnte die Aufzählung fortsetzen und etwa darauf hinweisen, dass ich erstmals durch entsprechende Erlasse dafür gesorgt habe, dass landesweit Ermittlungsverfahren mit antisemitischem Hintergrund nicht mehr aus Opportunitätsgründen eingestellt werden. Aber ich glaube, man sieht auch so: Wir haben in den ersten zweieinhalb Jahren der Regierungszeit bereits viel erreicht, und das, obwohl ich den Haushalt 2023 sozusagen von meiner Vorgängerin geerbt hatte. Sie dürfen aber sicher sein, dass es mindestens in demselben Tempo in der zweiten Hälfte weitergehen wird. Einige der wegweisenden Projekte, an denen wir arbeiten, habe ich angesprochen. Weitere Stichpunkte sind die Reform des offenen Vollzugs, das eigenständige Abschiebungshaftvollzugsgesetz und auf Bundesebene die Verabschiedung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt. Auf meine Bilanz 2027 dürfen Sie sich also jetzt schon freuen. Vielen Dank.