Christian Schroeder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tierschutz ist in Niedersachsen seit 1997 Verfassungsauftrag und seit über 20 Jahren Staatsziel im Grundgesetz. Doch wir alle wissen: Ein Staatsziel allein schützt noch kein einziges Tier. Viel entscheidender ist es, dass wir den Mut haben, Lücken zu schließen und Missstände klar zu benennen, und den Vollzug so stärken, dass Tierschutz tatsächlich im Alltag ankommt. Schon 2021 haben weise Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und auch Grünen hier in diesem Haus gemeinsam den Bund aufgefordert zu handeln. Die AfD hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon zerlegt, deshalb war da keine gemeinsame Absprache möglich. ‑ Genau, da kann man ruhig mal klatschen. Das ist nicht nur ein „Schocker", Frau Hillberg, das ist auch crazy. Die GroKo und später auch die Ampel haben es leider nicht geschafft, das Tierschutzgesetz auf Bundesebene entsprechend zu novellieren. Da sich die EU nun aber bewegt, sollten auch wir wieder gemeinsam da anknüpfen, wo wir stehen geblieben sind. Der Handel mit Heim- und Wildtieren hat sich nämlich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Früher fanden Tierkäufe in Vereinen, auf registrierten Börsen oder beim Züchter statt. Heute funktioniert das nicht mehr. Es reichen wenige Klicks, um das Tier anonym über das Internet zu vermitteln, oft ohne die Herkunft klar benennen zu können. Eine Kontrolle findet nicht statt. Plattformen werden zum Umschlagsplatz für Welpen, für Exoten, für illegal gehandelte und eingeführte Tiere. Diejenigen, die kriminelle Energie haben, nutzen diese Anonymität gezielt aus. Allein im Jahr 2023 wurden über 700 Fälle des illegalen Heimtierhandels dokumentiert. Das sind nur die Fälle, die überhaupt entdeckt werden. Tierheime und Kommunen berichten, dass diese Zahl in der Realität um ein Vielfaches höher sein dürfte. Dieses System ist nicht nur ein Problem des Tierschutzes, es ist auch ein Problem des VerbraucherInnenschutzes, des Artenschutzes und der öffentlichen Sicherheit, meine Damen und Herren. ‑ Danke schön. Wir beenden hoffentlich den anonymen Onlinehandel mit Haustieren. Wer ein Lebewesen verkauft, muss identifizierbar sein, ohne Wenn und Aber. Wir sorgen dafür, dass Plattformen Verantwortung übernehmen, bevor Anzeigen freigeschaltet werden. Wir machen Schluss damit, dass der Handel in dunkle Ecken wie die sozialen Netzwerke abwandern kann. Verlinkung von geprüften Anzeigen bleibt natürlich möglich, aber eigene, ungeprüfte Inserate sollen verboten werden. Das ist ein entscheidender Schritt gegen diesen Schwarzmarkt. Wir stärken außerdem die Verantwortung des Bundes, indem wir klar für die neuen EU-Regeln einstehen. Wir machen die Registrierung, die Rückverfolgbarkeit und die Kontrolle verpflichtend. Diese europäischen Maßnahmen sind ein großer Fortschritt, aber sie wirken nur, wenn wir sie national umsetzen und auch flankieren. Meine Damen und Herren, wir lassen Tierheime und Auffangstationen nicht alleine. Denn wer illegale Tiere beschlagnahmen will, muss auch wissen, wohin damit. Darum prüfen wir, wie eine verlässliche Grundfinanzierung aussehen kann und wo zusätzliche Unterbringungskapazitäten nötig sind, insbesondere für exotische Tiere. Unser Antrag ist kein Symbol, sondern ein umfassendes Paket für einen modernen Tierschutz. Er verbindet Tier-, Verbraucher- und Artenschutz und gibt den Behörden endlich die Instrumente, die sie seit Jahren einfordern. Ich bin sicher, dass wir im Ausschuss miteinander ins Gespräch kommen, wie damals eine gemeinsame Lösung finden und in wenigen Wochen hier gemeinsam einen Beschluss fassen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende. Vielen Dank, Herr Kollege Schroeder. -