Philipp Meyn

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fühner, das, was Sie eben vorgetragen haben, war mitunter absurd. Denn der entscheidende Erlass für die Kommunen liegt ja vor. Er liegt vor. Und die Ministerin braucht auch keinen Druck von uns, weil sie ihre Arbeit macht. Ich lese Ihnen das einmal vor: Der Erlass „Die Arbeit in der Ganztagsschule" liegt vor und bietet mit den aufgeführten Qualitätsmerkmalen seit vielen Jahren eine gute Grundlage für eine qualitativ hochwertige Ausgestaltung des außerunterrichtlichen Ganztagsangebots. 70 % der niedersächsischen Grundschulen sind bereits Ganztagsschulen. Insofern berufen sie sich auf diesen Erlass. Das ist wirklich Klauberei! Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man versucht, das Thema jetzt hochzuziehen. Ich bin da wirklich enttäuscht. Zumal: Der Kultusausschuss hat sich auf eine Reise begeben. Reisen bildet auch. Wir waren in Skandinavien und haben dort ein anderes Mindset erfahren. Dort war nämlich das Mindset, dass man, wenn Probleme anstehen, gemeinsam vorangeht und sie löst - im Konsens. Dass wir bei Ganztagsschulen keinen Konsens mit der AfD haben, das haben wir gestern gehört. Da sagte zu Nr. 26 der Eingabenübersicht ein AfDler mittlerweile wohl auch für Bildungspolitik zuständig: „Die Persönlichkeitsentwicklung der Schüler wird" durch Ganztagsschulen „eingeschränkt." „Kinder werden innerhalb der Eltern entfremdet". Das ist also eine Partei, mit der wir da nicht arbeiten können. Die CDU hingegen bringt mittlerweile auch den Ganztag in den Kommunen voran. Deswegen ist es für mich völlig unverständlich, warum jetzt die ganze Zeit auf etwas gepocht wird, was doch vorliegt. Ich fahre fort. Sehr geehrte Damen und Herren, Schülerinnen und Schüler gehen auch bei uns das ist wie in Skandinavien gerne in die Ganztagsschule, wenn das Schulklima stimmt, und das gelingt, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Neben dem guten Unterricht geht es da um gesunde Ernährung, demokratische Einbindung und Wertevermittlung. Es geht auch um mehr Bewegung in der Ganztagsschule. Wir sehen das: Die WHO empfiehlt für Kinder mindestens 60 Minuten moderate bis intensive Aktivität täglich. Das ist in der Ganztagsschule möglich, und insofern ist es auch für die Gesundheit ein wichtiges Kriterium, dass wir das voranbringen. Das ist bereits alles möglich. Die außerschulischen Kooperationen finden ja landauf, landab statt, mittlerweile das habe ich gesagt; das ist für mich auch eine zentrale Zahl in mehr als 70 % aller Grundschulen in Niedersachsen. Ganztag ist also an ganz vielen Stellen gelebte Realität. Niedersachsen kann im Hinblick auf die Bewältigung des erforderlichen weiteren Ausbaus da sind wir ja bei Ihnen; es muss weitergehen dieser Angebote auf einer flächendeckenden Struktur aufbauen. Von daher werden die Ganztagsgrundschulen als tragende Säule bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs angesehen. Ergänzt wird diese Struktur durch die Horte, die weiterhin Bestand haben können. Eigentlich wollte ich noch ein Lob an die CDU geben, so ein kleines Lob dafür, dass man sich jetzt auch zu Ganztagsschulen durchringen konnte. Bei einem Punkt kann man allerdings wieder nur den Kopf schütteln. Ich beziehe mich auf Punkt 5; da schlägt so ein bisschen das konservative Hämmerchen zu. Ich zitiere: „Das Modell des offenen Ganztags ist dabei als prioritäre Option zur Umsetzung des Rechtsanspruchs festzulegen." Was soll das denn? - Das haben Sie geschrieben. In Ihrer Rede sprachen Sie von einer Stärkung, im Antrag sprechen Sie von „prioritärer Option". Das ist inhaltlich und formal nicht sinnvoll, denn aktuell gilt auch da schon das Subsidiaritätsprinzip. Das brauchen wir gar nicht im Landtag zu beschließen, sondern das wird vor Ort geregelt, und inhaltlich bieten gebundene und teilgebundene Systeme einen unheimlichen Vorteil bezüglich der Rhythmisierung und auch bezüglich der Möglichkeit, alle Schülerinnen und Schüler verbindlich zu erreichen mit Blick auf den Zugang zu Musik, Kultur, Sport und auch Nachhilfe. Insofern verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie dort diese Priorität hineinschreiben. - Ich weiß nicht, warum die ganze Zeit dazwischengequakt wird, aber gut. Ich komme zu Punkt 1: zur Finanzierung. Dieser Punkt ist in der Tat zentral, in Ihrem Entschließungsantrag aber maximal unscharf gehalten. Dort steht „vollständig auszufinanzieren". Ja, das sollte sein, aber ich möchte das etwas ausschärfen. Aktuell übernimmt das Land nämlich sämtliche Personalkosten. Heute sind das rund 134 Millionen Euro jährlich und ab 2029/2030 dann 258 Millionen Euro. Aktuell gibt es für eine kapitalisierte Stunde 2 600 Euro. Das sind 200 Euro mehr als im letzten Jahr. Ich gucke einmal in Richtung des Geburtstagskinds Glückwunsch auch von meiner Seite!: Es wäre schön, wenn dort im nächsten Haushalt auch wieder eine gewissere Steigerung zu sehen ist; denn dieses Geld kommt bei den Kooperationspartnern an. Kurzum: Planungssicherheit besteht. Das MK novelliert jetzt noch den Ganztags- und Klassenbildungserlass, wie gefordert mit Anhörung der Kommunalos. Er wird dann auch rechtzeitig in Kraft treten. Landesbeteiligung an Investitionen ist gegeben, weiter geltende Ganztags- und Klassenbildungserlasse kommen darauf habe ich verwiesen, Kapitalisierung steigt, Entscheidungsautonomie der Schulträger liegt vor. Ein ganz wichtiger Punkt bei den kommenden Investitionen für den Ganztag sind natürlich auch die Beschlüsse im Bund. Wir werden dann sehen, wie diese Investitionsbooster auch in unsere Schulen, in die Ganztagsschulen fließen werden. Insofern sind wir da auf einem guten Weg. Wir brauchen jetzt hier niemanden kirre zu machen; das sollten wir uns nicht vornehmen. Denn miteinander gelingt ein guter Ganztag. Planungssicherheit besteht - das habe ich Ihnen gesagt. Wir sind auf dem Wege dahin, die Schüler zu fördern, zu bewegen, ein gutes Angebot für das Wohlbefinden der Kinder und für mehr Chancengerechtigkeit zu machen. Vielen Dank.