Olaf Lies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank für die Aktuelle Stunde. Ich dachte, ich hätte es im Haushaltsausschuss beantwortet. Aber ich tue es gern noch einmal hier. Ich will nur daran erinnern: Diese Fragestellung haben wir dort bereits beraten. Nicht, dass der Eindruck entsteht, die heute stattfindende Aktuelle Stunde hätte eine Veränderung herbeigeführt. Ich habe im Haushaltsausschuss, glaube ich, erklärt, wie wir damit verfahren, aber ich tue es gern in diesem Rahmen auch noch einmal, weil es völlig richtig ist, dass wir das miteinander diskutieren. Das will ich an der Stelle sagen: Zwischen der Frage, inwieweit wir Infrastrukturausbau brauchen, und der Frage, wie wir den ÖPNV stärken wollen, gibt es, glaube ich, insgesamt keinen Streit. Wir brauchen beides. Wir brauchen eine gesicherte Infrastruktur, wir brauchen auch mehr Mittel für den ÖPNV. Das treibt diese Landesregierung um. Das ist gut so, und das werden wir auch voranbringen. Dass es auch in einer Landesregierung unterschiedliche Vorstellungen der Fraktionen gibt, müsste mindestens die Mitglieder der CDU, die schon in der letzten Wahlperiode dabei waren, nicht wundern. Diese Unterschiede hat es damals auch gegeben. Das ist völlig normal. Es hilft ja nichts, das auszublenden. Jetzt will ich die Beispiele gar nicht alle aufzählen. Das ist der normale Weg. Damit muss man umgehen. Das ist letztes Mal gelungen, das ist davor gelungen, das gelingt dieses Mal auch. Das ist, glaube ich, die Arbeit, die wir erwarten können. Ich will noch etwas zu dem K‑146-Projekt sagen. Wir genehmigen das Projekt. In der Aufstellung, die wir für das Jahresbauprogramm haben, ist die K 146 enthalten. - Nur, damit jetzt keine Diskussionen geführt werden, die gar nicht notwendig sind, weil sie gar nicht richtig sind, will ich das betonen. Aber ich hatte schon im Haushaltsausschuss den Versuch unternommen, zu sagen, dass wir das bereinigen. Ich will aber auch erklären, warum das so ist. Das ist tatsächlich Teil des Koalitionsvertrags. Der Koalitionsvertrag sagt zu Recht: Wir müssen den ÖPNV weiter stärken. Aber deshalb ‑ genau deshalb ‑ haben wir eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Dafür muss man das NGVFG ändern. Das ist der eine Teil. Und mit der Änderung des NGVFG stellt sich dann natürlich auch die Frage: Wie sieht das im Haushalt, im Haushaltsentwurf, aus? - Das Ergebnis ist: Wir können diesen Weg nur umsetzen ‑ das war die politische Haltung ‑, wenn wir die 15 Millionen Euro, die durch die Umschichtung zum ÖPNV-Teil kommen, im Straßenteil nachziehen können, sodass es am Ende mehr für ÖPNV, aber nicht weniger für Straße gibt. Es ist übrigens die Haltung dieser Landesregierung, dass wir bei Infrastrukturinvestitionen, im kommunalen Straßenbau, im Radwegebau, nicht kürzen, aber natürlich mehr Geld für den ÖPNV brauchen. Ich finde, das ist gar nicht kompliziert, sondern scheint mir eine gute Lösung zu sein, wie man damit umgeht. Herr Minister Lies, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hilbers zu? Ja, sehr gern. Bitte, Herr Abgeordneter Hilbers! Herr Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass Sie den Konflikt zwischen dem ÖPNV und der Straße im