Olaf Lies

Herr Olaf Lies! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich macht es keinen Sinn, mit Klimaleugnern über die Frage von Zukunftsindustrie und Zukunftspolitik zu reden. Das gebe ich offen zu. Deswegen ist es auch wirklich müßig, Ihnen zu erklären, warum wir Technologieentwicklung und Transformation brauchen. - Genau, darum lasse ich es auch! Ich werbe aber sehr dafür ich will das einfach noch mal sagen, dass wir hier unter den Demokraten mit diesen Geschichten aufräumen, die einfach nicht in die Welt passen. Erst einmal will ich noch einmal sagen: Wenn diese Bundesregierung das, was noch davon übriggeblieben ist; das gebe ich zu in der Zeit dieser Energiekrise, folgend auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, nicht so reagiert hätte, wie sie reagiert hat mit einem Preisdeckel, mit Preisbremsen für Gas und Strom, dann wäre hier alles zusammengebrochen. Das war eine handlungsfähige Bundesregierung, die uns stark durch diese Krise gebracht hat. Ja, genau das ist der Fall! Und das in einer Geschwindigkeit, die wir noch bei keiner anderen Bundesregierung erlebt haben! Sie hat auf die Notfälle und Notfallsignale reagiert. Es ist aber auch kein Wunder, dass die Situation danach nicht war wie vorher. Lieber Reinhold Hilbers, auch das muss man noch mal klären: Den Strommarkt mit einer Bratwurstbude zu vergleichen, ist wirklich ein bisschen daneben! Wirklich! Ich bitte einfach darum, dass wir unter den Demokraten ein gewisses Niveau halten und nicht auf ein Niveau abrutschen, das wir leider auf der rechten Seite erleben. Denn der Strompreis richtet sich nicht danach, ob ich mehr oder weniger Strom habe. Der Strompreis richtet sich nach dem Strommarktdesign. Und da wir für den Ausgleich immer flexible Kraftwerke wie Gaskraftwerke brauchen, richtet sich der Preis danach - also völlig unabhängig von dem anderen Thema. Lassen Sie uns doch aufhören, diese Mär der Vergangenheit zu wiederholen: Hätte man doch nur die Kernkraftwerke ein paar Monate länger laufen lassen - wir hätten kein Problem! - Lassen Sie uns gemeinsam diese Mär beenden, dann können wir endlich vernünftig nach vorne schauen! Ein letzter Punkt ist mir wichtig - Stichwort „Technologieoffenheit": Auch bei der Technologieoffenheit brauchen wir eine gemeinsame Antwort. Ich werbe sehr dafür, dass wir das gemeinsam machen. Vor Kurzem wurde eine Debatte geführt, bei der Friedrich Merz gesagt hat: Vielleicht braucht man keinen grünen Stahl. - Darauf hat die CSU reagiert und gesagt: Vielleicht braucht man tatsächlichen keinen grünen Stahl wie bei Salcos, das könnte man auch mithilfe von CCS machen. Ich will nur eine Antwort der Wirtschaft darauf zitieren - vielleicht hilft es, auf die Wirtschaft zu hören, um Lösungen zu liefern, mit denen die Wirtschaft etwas anfangen kann. Der Saarstahl-Chef hat hierauf nämlich entgegnet, dass die Umstellung eines Hochofens auf CCS nicht zum Nulltarif möglich sei: „Sie kann mehr als eine Milliarde Euro kosten." Die Infrastruktur zum Abtransport von CO2 gebe es auch nicht umsonst. Und dann kommt seine Botschaft: „Wir können hier nicht beide Wege gleichzeitig gehen!" Wir müssen aufhören, das Thema Technologieoffenheit wie eine Monstranz vor uns herzutragen! Wir brauchen Lösungen, die der Wirtschaft helfen, erfolgreich zu sein! Das ist die Antwort, die wir geben müssen! Vielen Dank, Herr Minister.