Alfred Dannenberg

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei dringende agrarpolitische Fragen habe ich zur Fragestunde thematisiert. Zu allen dreien kommen von der Landesregierung Schulterzucken, Ausflüchte, beschönigende Worte. Der Agrardiesel, Stein des Anstoßes für die jüngsten Bauernproteste: Warum schaffen Sie es hier und heute nicht, ein klares Bekenntnis abzugeben, dass Sie in Berlin so abstimmen werden, dass der Agrardiesel ungeschmälert erhalten bleibt? Vielleicht weil Rot-Grün weiß, dass die Burenslüüd sowieso nicht so ihre Fanboys sind? Ukrainisches Getreide, qualitativ nicht unumstritten, gelangt im großen Stil nach Westeuropa. Der Preis verfällt. Wir haben gerade darüber gesprochen. 170 bis 190 Euro pro Tonne, das ist deutlich unter den Produktionskosten, die ein Landwirt hier in Niedersachsen hat, der sich an die geltenden Standards und Bedingungen hält. Herr Meyer, zu Ihren Ausflüchten, was die Getreidesorten angeht: Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion brachte zutage, dass sich von 2021 auf 2022 die Weizenimporte versechsfacht haben. Genau diese unsere Landwirte zu schützen, sieht sich die Landesregierung dazu eigentlich gar nicht moralisch in der Pflicht? Und dann das Thema Wolf, der Dauerbrenner, immer unerträglicher: Oft überspringt der Wolf den wolfsabweisenden Zaun und attackiert die Herde. Die Schafe geraten in Panik und überrennen von innen den Zaun. Das sieht man ganz einfach daran, dass der Zaun nach außen geklappt herniederliegt. Hier, Drucksache 3709, eine schriftliche Anfrage von mir: Wie viele solcher Fälle sind der Landesregierung bekannt? Sie können es nicht sagen. Jedoch berichten Praktiker allein aus der Region Celle/Uelzen Dutzende Fälle, die Sie aber nicht dokumentieren wollten. Nur zweimal in 15 Jahren wurde es öffentlich vermerkt in der Rissliste. Stattdessen sagt das Umweltministerium des Herrn Meyer: Zaun liegt unten – der Grundschutz war beeinträchtigt. Und deshalb könne ein solches Rissereignis nicht zur Grundlage für den Schnellabschuss dienen. Das ist so, als fährt Ihnen jemand ins Auto, und bei der Unfallaufnahme sagt die Polizei: Hey, schauen Sie mal! Ihr Auto ist ja kaputt. Das ist ja gar nicht verkehrssicher. Also sind Sie schuld! Ja, da sind wir alle baff! Eine Regierung, die so argumentiert wie Sie, hat inhaltlich und moralisch fertig, meine Damen und Herren. Auf meine Frage, wie die Regierung denn nun kurzfristig sicherzustellen gedenkt, dass auch die Fälle zur Grundlage einer Wolfsentnahme genommen werden können, wo die angegriffenen Tiere in Panik ihren Zaun selbst eingerissen haben, gab es von Ihnen eine komplette Nichtantwort. Ich habe Sie offenbar so sehr auf dem falschen Fuß erwischt, dass Ihnen nicht mal mehr eine sonst übliche Vorbemerkung einfiel. Herr Meyer, das ist Ihr Skandal! Herr Weil – Stichwort: Chefsache –, Ihr Skandal ist das auch! Sie scheint das Gemetzel nicht zu stören – passiert ja nicht vor Ihrer Haustür. Sie lassen die Weidetierhaltung ausbluten. Sie haben Ihr Herz verloren an ein übervölkertes Raubtier. Sie haben sich ideologische Scheuklappen angelegt, sehen tatenlos zu. Ein solches Unterlassen, wie diese Landesregierung es betreibt, ist Zeugnis mangelnder Empathie und mangelnder Fürsorge. Was erreichen Sie denn für die Bevölkerung vom Land? Was haben Sie konkret vor Ort erreicht? Nichts. Doch, eins haben Sie auf jeden Fall erreicht: Sie produzieren mit Ihrem Gebaren reihenweise AfD-Wähler. Ich bin auch einer davon. Denn ein zuständiger AfD-Minister würde die Weidetierhalter nicht so im Regen stehen lassen wie Sie. Ein AfD-Minister würde nicht tatenlos zusehen, wie Getreidebilligimporte die heimischen Landwirte bedrohen. Und ein AfD-Ministerpräsident würde nächste Woche im Bundesrat so abstimmen, dass der Agrardiesel bleibt. Bevor Sie möglicherweise gleich auf die AfD oder mich noch schimpfen, eine Anmerkung: Hier am Rednerpult steht nur das Symptom. Die Ursache sitzt woanders. Denken Sie mal drüber nach! Butter bei die Fische, Herr Meyer, Herr Weil! Jetzt haben Sie die Chance für Klartext. Überraschen Sie uns! Verkünden Sie von diesem Pult: Wir stimmen für den Agrardiesel, an Wolfsbrennpunkten wie in Suderburg ordnen wir jetzt einen Schnellabschuss an, und die Billiggetreideimporte werden reguliert. Falls es doch wieder bei Lippenbekenntnissen bleibt: Liebe Bauern, Weidetierhalter und Menschen des ländlichen Raumes, eine Alternative zu dieser verantwortungslosen Politik ist möglich. Man muss sie nur wählen. Danke.