Daniela Behrens
Was unternimmt die Landesregierung, um die in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes normierte Pflicht der Ausländerbehörden zur Abschiebung konsequent umzusetzen und damit die im Oktober 2023 von Bundeskanzler Scholz angekündigte Abschiebungsoffensive umzusetzen?
für den Bedarf ausreichend sind. Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herr Abgeordneter, wir halten sie für ausreichend. Wir haben eine durchschnittliche Auslastung von 50 %. Man muss immer sehen, dass es sich hier um ein Abschiebegewahrsam handelt, im Rahmen dessen die Menschen relativ kurz untergebracht werden, damit wir den Rückführungsflug vorbereiten können. Sie sind da nicht über Monate das wäre rechtlich schwierig zu handeln, sondern sie sind da für einen relativ überschaubaren Zeitraum. Deswegen kommen wir mit den 48 Plätzen bisher sehr gut klar. Aktuell sind, wie gesagt, 50 % davon besetzt. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die dritte Zusatzfrage für die Fraktion der AfD