Karin Logemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal unerträglich. Und unerträglich war auch das, was Sie gerade eben hier abgeliefert haben, Herr Dannenberg. Sie wissen ganz genau, dass es Herrn Leddin um Ihre Arbeit hier im Niedersächsischen Landtag ging. Da muss ich leider sagen: Setzen, 6, Ziel verfehlt. Sind die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte nur durch die Ankündigung des Wegfalls der Beihilfe für Agrardiesel und von Erleichterungen bei der Kfz-Steuer zu erklären? - Mit dieser Frage haben sich Ökonomen, Wissenschaftler, Journalisten, Politik, der Berufsstand, Bürger und Bürgerinnen in den letzten Wochen ‑ das wurde hier eben auch gesagt ‑ intensiv beschäftigt, und wir werden uns weiterhin damit beschäftigen. Ich bin in der Branche gut vernetzt. Ich bin permanent in Gesprächen, und ich frage die Praktikerinnen, unsere Landwirtinnen und Landwirte. Was sie mir sagen, ist deutlich: Genug ist genug! Wir erfüllen die an uns gestellten Erwartungen beim Tierwohl und beim Arten-, Natur- und Klimaschutz. Wir stehen mit unseren Produkten im globalen Wettbewerb. Wir sind dankbar für eine Politik in Niedersachsen, die zuhört und die mit uns gemeinsam Lösungen schafft - wie zum Beispiel den „Niedersächsischen Weg“. Aber immer neue Vorschriften, mehr Ordnungsrecht, keine Planungssicherheit und eine überbordende Bürokratie - das schaffen wir nicht mehr. - Ich bemühe jetzt nicht die Floskel: „Dafür habe ich Verständnis“. Nein, ich sage: Sie haben recht! Kaum eine andere Branche ist von der Transformation so betroffen wie unsere Landwirtschaft. In Niedersachsen ‑ um dem noch einmal Gewicht zu verleihen ‑ ist der Agrarbereich der zweitstärkste Wirtschaftszweig. Wie geht es nun weiter? Die Pläne zur Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur Erhebung von Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge sollen gestoppt werden. Diese Forderung, hinter der wir auch als SPD-Fraktion ausdrücklich stehen, richtet die Niedersächsische Landesregierung mit fünf landwirtschaftlichen Verbänden an die Bundesregierung sowie die regierungstragenden Fraktionen im Bundestag. Die Kfz-Steuer ist vom Tisch. Auch eine zeitliche Streckung beim Agrardiesel ist mittlerweile vorgesehen. Das reicht uns aber nicht. Hart gerungen wird jetzt im Bundesrat ‑ und da ist noch nichts beschlossen ‑ um diese Forderung. Hier in aller Deutlichkeit an die CDU gerichtet: Lassen Sie Ihr perfides Spiel! Sie bezichtigen unseren Ministerpräsidenten des Wortbruchs. Ich glaub‘s ja wohl. Hören Sie die Botschaft: Landesregierung und Ministerpräsident halten Wort bei der Unterstützung der Landwirtschaft! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der gemeinsam von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Thüringen gestarteten Bundesratsinitiative „Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten“ setzt die Landesregierung ihre Unterstützung für die Landwirtschaft fort. Der Bundesratsantrag bestätigt klar die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung und unterbreitet für die anstehenden Gespräche der Bundestagsfraktionen mit den Bauernverbänden zahlreiche Vorschläge, die die Lage der Landwirtschaft umfassend verbessern sollen. Wo bitte steht denn eigentlich geschrieben, dass Niedersachsen zwingend einen Antrag von Bayern unterstützen muss? Der Ministerpräsident steht in einem engen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der niedersächsischen Landwirtschaft. Die Probleme gehen weit über die Frage von Dieselsubventionen hinaus. - Im Fokus stehen klare Zukunftsperspektiven mit verlässlichen und auskömmlichen Rahmenbedingungen für die Landwirte und Landwirtinnen. Genau das greift der von Niedersachsen unterstützte Antrag auf. Dabei geht es darum ‑ hören Sie zu ‑ höhere Anforderungen beim Tierwohl mit höheren Erlösmöglichkeiten zu verbinden. Dazu liegen seit Langem gute Vorschläge der Borchert-Kommission auf dem Tisch. Unsere Erwartung an die Bundesregierung besteht darin, diese Vorschläge nun endlich zu realisieren. An dieser Stelle kann ich nicht anders ‑ es muss raus; auch mit Blick in die Richtung der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Bärbel Otte-Kinast; wir haben oft darüber gesprochen ‑: Ich war bereits in der letzten Legislatur agrarpolitische Sprecherin und habe daher das Gebaren des Bundes sehr eng mitverfolgt. Ich habe dazu eine sehr klare Meinung. Frau Klöckner, die damalige Landwirtschaftsministerin im Bund, hätte den Knoten durchschlagen können. Dann wären wir jetzt ein gehöriges Stückchen weiter. Aber, was ist das mit dem Rückgrat? Nur eine kleine Exkursion in das Land der Verantwortlichkeiten. Aber weiter. Auch andere Belastungen durch höhere Auflagen müssen einhergehen mit einer finanziellen Unterstützung für die Landwirtschaft. Im Bundesratsantrag hat Niedersachsen deshalb auch ganz klargestellt ‑ und an der Stelle sind wir überhaupt nicht auseinander; das ist genau das, was Sie, Herr Mohrmann, gerade eben gesagt haben ‑, dass eine Abschaffung der Förderung des Agrardiesels nur möglich ist, wenn klimafreundliche Alternativen bestehen und ihre Anschaffung gefördert wird. Nichts anderes steht darin. Ich gehe davon aus: Sie kennen die Entschließung. Es ist alles drin, was die Landwirtschaft um und auf die Straße treibt. Das betrifft übrigens auch unseren Antrag. Aber Ihre Reaktion ist entlarvend. Die Bundesratsentschließung ist das Gegenteil eines Wortbruchs. Sie ist die Fortsetzung der intensiven Unterstützung der Landwirtschaft durch die Landesregierung. Dass die CDU versucht, die Diskussion allein auf die Frage der Agrardieselsubvention zu reduzieren, ist mehr als durchsichtig. Gerade in der Landwirtschaft weiß man sehr genau, wer über Jahrzehnte auf Bundesebene für das Ressort verantwortlich war und die Weichen ‑ Entschuldigung ‑ falsch gestellt hat: nämlich die Union. Nun zu Ihrem Antrag. Mit Verlaub: Ihr Antrag ist doch reichlich dünn. Er blendet vollkommen die multiplen Aufgabenstellungen der Landwirtschaft aus. Was mich aber so richtig nervt, ist. dass ich hier zahlreich auf rhetorische Spielchen von Ihnen reagieren muss. Das ist genau das, was die Menschen nicht mehr hören können. Das raubt mir die Zeit, um die guten und soliden Forderungen in unserem Antrag vorzustellen. Wir stehen hinter den Forderungen der Borchert-Kommission sowie der Zukunfts-Kommission. Bürokratie muss abgebaut werden. Neueinsteiger*innen benötigen Unterstützung. Das wissen wir alle. Wir wollen ‑ auch das ist ein wichtiges Thema ‑ ein gutes Agrarstrukturgesetz, „rote“ Gebiete unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips, eine Anhebung der Verpflichtungsermächtigung bei der GAK, eine Weiterentwicklung des Kartellrechts, eine Förderung der Entwicklung klimafreundlicher Alternativen zu dieselbetriebenen Geräten und einiges mehr. Was ist das eigentlich immer mit Ihrer ausgestreckten Hand? - Alles Schauspiel? - Wir reichen Ihnen die Hand. Ergreifen Sie die! Lassen Sie uns zusammenarbeiten für unsere Landwirtschaft! Zeigen Sie Rückgrat, und stimmen Sie unserem Antrag im Interesse der Landwirtschaft zu! Ihren Antrag auf sofortige Abstimmung Ihres Antrages lehnen wir selbstverständlich ab. Dafür ist uns dieses Thema viel zu wichtig, als dass es hier nur einmal kurz aufploppt und dann weg ist. Wir wollen das intensiv, ausführlich, mit der Öffentlichkeit im Ausschuss diskutiert haben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.