Pascal Mennen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Die Ministerin hat heute ein Schulgesetz eingebracht, das gleichermaßen zukunftsweisend und zukunftsstärkend ist. Die Landesregierung sorgt mit diesem Gesetz für mehr Qualität und Gerechtigkeit in der Bildung und für mehr Klarheit im Schulwesen. Da sind die Vorwürfe von Ihnen, Herr Fühner, insbesondere zu einer angeblichen Schulstrukturdebatte wirklich absurd. Sie haben hier in Ihrer Wutrede Angst gemacht, und zwar teilweise mit Fake News, haben den gesetzlichen Rahmen und die untergesetzlichen Regelungen fröhlich vermischt und den Niedergang herbeigeredet. Übrigens hat auch Herr Rykena die untergesetzlichen Regelungen zur Oberstufenreform und das Gesetz miteinander vermischt. Das ist absolut nicht angebracht. Wir regeln wichtige Dinge neu. Das möchte ich an drei Aspekten verdeutlichen: Erstens: Distanzunterricht. Endlich Klarheit für SchülerInnen, Lehrkräfte und Familien. Bei Wetterchaos das vergisst man leicht bei diesem kleinen Frühling da draußen ist verpflichtender Digitalunterricht nun rechtlich möglich, ebenso bei unvorhergesehenen Ereignissen wie zum Beispiel Wasserrohrbrüchen oder Gebäudeschäden. Zweitens das ist ein Herzensanliegen: die Freiräume. Hier geht es um ein wichtiges Ziel: die Stärkung der individuellen Förderung und ein kluger Umgang mit verschiedenen Lernvoraussetzungen. Darum erhalten zum Beispiel die Oberschulen mehr Spielraum zur jahrgangsbezogenen Unterrichtsgestaltung. Dazu habe ich aus meiner Oberschule, ehrlich gesagt, anderes gehört als Sie, Herr Fühner. Die eingeleitete Reform der gymnasialen Oberstufe wird im Schulgesetz integriert. Ziel ist hier die Möglichkeit einer individuellen Profilbildung, also einer Fokussierung auf Stärken. Ich finde, dass das besonders wichtig ist, da wir immer wieder hören auch von den IQB-Bildungsvergleichsstudien, dass die Motivation der Schülerinnen und Schüler das Problem ist. Dem wirkt natürlich eine Fokussierung auf die individuellen Stärken entgegen. Wir folgen damit übrigens auch dem Duktus der KMK zur Gleichbehandlung und Gleichbewertung der verschiedenen Fächer. Drittens: Werte und Normen an Grundschulen für alle. Wir führen das Unterrichtsfach verbindlich ein. Das ist keine Absage an den Religionsunterricht, sondern die Stärkung eines Faches, das ohne klassischen Religionsbezug die Werte und Normen vermittelt, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Ich habe bei meinen Schulbesuchen immer wieder gehört, dass GrundschülerInnen auf dem Flur warten mussten, während ihre MitschülerInnen Reli hatten. Das hört jetzt endlich auf. Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Zeichen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese und weitere Maßnahmen zeigen, dass wir mit diesem neuen Schulgesetz die Freiheit und die Eigenverantwortung stärken, und das für alle Beteiligten gleichermaßen. Das Gesetz ist gut, es stärkt die Qualität der Bildung an niedersächsischen Schulen. Und natürlich wird es weiterentwickelt, denn Bildung wandelt sich. Die Ministerin ist auch auf diesen Aspekt eingegangen. Zugleich haben wir zusätzliche Hinweise für Verbesserungen im Schulgesetz bekommen und werden noch mit Änderungsvorschlägen auf den Ausschuss zukommen. Ich freue mich sehr auf die Beratungen. Die nächste Wortmeldung kommt wiederum aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: