Melanie Walter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute beraten wir abschließend über einen Gesetzentwurf, der Niedersachsens Rolle in Europa und unser Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten der Europäischen Union in den Mittelpunkt stellt. Es geht um die Einfügung eines klaren Europabezugs in unsere Landesverfassung und um den Schutz jüdischen Lebens. Beide Aspekte sollen künftig deutlicher als bisher in unserer Verfassung verankert werden - als Bekenntnis zu Europa und als Auftrag an uns alle, die gemeinsamen Werte von Frieden, Freiheit und Solidarität aktiv zu leben und zu verteidigen. Die Niedersächsische Landesregierung begrüßt die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen uneingeschränkt. Besonders freut mich, dass es im Konsens der Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause gelungen ist, dass sich die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der CDU-Fraktion auf diesen Gesetzentwurf geeinigt haben. Europa steht vor neuen Herausforderungen, die Welt um uns herum ist im Umbruch. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die zunehmende Rivalität um Ressourcen und Einfluss etwa im Grönlandkonflikt und die Debatten über europäische Souveränität zeigen: Europa muss sich heute selbstbewusster und eigenständiger positionieren als je zuvor. Gleichzeitig sehen wir, wie sich globale Machtverhältnisse verschieben und einstige Partner ihre Positionen neu setzen. Das erfordert von uns nicht nur eine stärkere innere Geschlossenheit, sondern auch eine klare Haltung nach außen. Niedersachsen trägt hier eine besondere Verantwortung. Als Land im Herzen Europas haben wir in den letzten Jahrzehnten enorm von der europäischen Zusammenarbeit profitiert - wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell. Der Binnenmarkt, die Freizügigkeit, die unzähligen Partnerschaften zwischen unseren Städten und Kommunen: All das hat unser Land stark gemacht. Doch Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum, Europa ist eine Wertegemeinschaft. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschenrechte sind die Grundpfeiler der Europäischen Union. Gerade jetzt, wo diese Werte von innen und außen infrage gestellt werden, müssen wir sie aktiv leben und verteidigen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein sehr wichtiger Schritt dafür. Er schlägt vor, den Europabezug und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Staatsziel zu verankern. Das ist kein symbolischer Akt, sondern ein klares Signal. Niedersachsen bekennt sich zu Europa nicht nur als Projekt, sondern als Lebensrealität. Europa braucht uns - und wir brauchen Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der weiteren Verfassungsänderung im neuen Artikel 6 d unterstreichen wir die Bedeutung jüdischen Lebens in Niedersachsen und die Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus. Die Änderung schützt und fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Dass es nach den Menschheitsverbrechen der Schoah wieder eine Vielzahl von Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und in Niedersachsen gibt, ist ein Geschenk. Wir müssen alles dafür tun, dass sich Jüdinnen und Juden in Niedersachsen sicher fühlen und dass sie ihr Vertrauen in Staat und Gesellschaft nicht verlieren. Dieses klare Bekenntnis und dieser klare Auftrag haben einen ernsten Hintergrund. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Niedersachsen verzeichnet zwölf Vorfälle pro Woche mit antisemitischem Hintergrund in unserem Bundesland. Deswegen hat die Landesregierung über ihren Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Prof. Dr. Gerhard Wegner, zwei wichtige Kampagnen ins Leben gerufen: „Niedersachsen gegen Antisemitismus" zeigt auf Plakaten alltägliche Situationen, in denen uns Antisemitismus begegnet. „Shalom, Digga" ist ein Social-Media-Format, das sich vor allem an junge Leute richtet, die im Netz vermehrt antisemitischen Vorurteilen und Verschwörungstheorien begegnen. Mit der Aufnahme des Artikels 6 d in unsere Verfassung machen wir ein für alle Mal unmissverständlich deutlich: Antisemitismus hat in Niedersachsen keinen Platz. Wir schützen jüdisches Leben in Niedersachsen nicht als Bevorzugung, sondern um allen Niedersächsinnen und Niedersachsen das gleiche Sicherheitsgefühl zu ermöglichen. Das ist ihr Recht und unsere Verpflichtung. Vielen Dank.