Julia Willie Hamburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer faszinierend, dass Sie, Herr Fühner und in Teilen auch Herr Rykena, versuchen, hier anhand des Schulgesetzes plötzlich Grundsatzreden zu halten, und Themen benennen, die ins Gesetz geschrieben werden sollten, die aber nachweislich gar nicht ins Gesetz gehören. Personalsteuerung und Lehrermangel regeln wir nicht im Gesetz. Mit Schulsozialarbeit statten wir die Schulen aus; so etwas regeln wir aber nicht im Gesetz. Basiskompetenzen sind eine Selbstverständlichkeit; wir regeln sie in den Kerncurricula, aber nicht im Gesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hier so zu tun, als müssten wir jedes Thema, das an Schule drängend ist, im Gesetz regeln, wird doch der Realität überhaupt nicht gerecht. Sie wissen genau, dass wir drei Stunden mehr für Basiskompetenzen in die Grundschulen geben, dass wir einen Leitfaden zum Schulabsentismus auf den Weg bringen, dass wir Unterstützung im Umgang mit Gewalt auf den Weg bringen, dass wir mentale Ersthelfende ausbilden. All das hat aber überhaupt nichts mit dem Schulgesetz zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch hier bitte zur Sache reden! Da haben wir nämlich eine Menge zu erzählen: wie wir Schulen mit dem Schulgesetz den Rücken stärken und sie voranbringen. Frau Ministerin Hamburg, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Fühner. Lassen Sie diese zu? Selbstverständlich. Aber ich habe noch nicht einmal angefangen, zum Schulgesetz zu reden, Herr Fühner. Herzlichen Dank, Frau Ministerin,