Claudia Schüßler
Cannabislegalisierung stoppen, eine gesunde Entwicklung von Kindern und Gesellschaft fördern
Sind sie in diesem konkreten Fall für dieses Gesetz? Oder schließen Sie als SPD-Fraktion sich der Meinung Ihrer Landesregierung und der Fachminister an und sind gegen dieses Gesetz? Dazu würden wir gerne eine klare Positionierung hören. Dazu haben wir uns schon vielfach geäußert. Ich versuche hier ja gerade, zu erläutern, warum wir nicht für oder gegen ein Gesetz sind. Wir sind im Wesentlichen damit einverstanden, dass es eine Entkriminalisierung von Cannabis gibt. Uns hat sich die Frage gestellt ‑ die Regierung hat sie gestellt, und sie hat sie zu Recht gestellt ‑: Können handwerkliche Mängel in diesem Gesetz beseitigt werden? - Das ist der schlichte Punkt, an dem wir heute hier stehen.