Sebastian Penno

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal: Ich finde es spannend, dass Sie, Frau Schülke, in der abschließenden Beratung angefangen haben, Fragen zu beantworten, die wir schon im Ausschuss hätten besprechen können. Unsere Ausschussberatung haben Sie ja auch angesprochen, deshalb möchte ich noch mal festhalten: Der Erhalt unseres kulturellen Erbes ist eine wichtige Aufgabe - nichts anderes haben auch wir im Ausschuss gesagt. Niedersachsen verfügt über eine außergewöhnlich vielfältige Kulturlandschaft. Unsere Schlösser, Burgen, Klöster, Herrenhäuser und historischen Anlagen prägen unser Bundesland. Sie erzählen Geschichte, sind identitätsstiftend und vielerorts kulturelle wie touristische Anziehungspunkte. Deshalb kann man durchaus auf die Idee kommen, über die Einrichtung einer zentralen Schlösserverwaltung nachzudenken. Das hat Ihnen auch niemand abgesprochen. Aber und das ist ein wirklich großes Aber der Antrag der AfD bietet kein tragfähiges kulturpolitisches Konzept, sondern vor allem ein zentralistisches Verwaltungsprojekt mit unklarer Finanzierung, zweifelhaftem Nutzen und erstaunlich vielen offenen Fragen. Denn die AfD tut in ihrem Antrag so, als könne man die Strukturen anderer Bundesländer einfach kopieren und auf Niedersachsen übertragen. Die Realität ist aber wesentlich komplexer. Die historische Entwicklung Niedersachsens unterscheidet sich grundlegend von der vieler anderer Länder. Während in Bayern, Sachsen oder Hessen Sie haben es angesprochen nach dem Ende der Monarchie 1918 große Hofverwaltungen in staatliche Schlösserverwaltungen überführt wurden, war dieser Prozess in weiten Teilen unseres Landes bereits Jahrzehnte zuvor durch die preußische Annexion Hannovers im Jahre 1866 überlagert worden. Die Folge ist eine außerordentlich vielfältige Eigentums- und Nutzungsstruktur. Wir haben im Rahmen der schriftlichen Unterrichtung durch das Ministerium für Wissenschaft und Kultur deutlich dargelegt bekommen, dass Niedersachsen eine völlig andere historische Ausgangslage als etwa Bayern oder Sachsen hat. Unsere Kulturlandschaft ist kleinteilig organisiert und von großer Vielfalt geprägt. Viele bedeutende Gebäude befinden sich im Landesbesitz. Andere gehören Kommunen, Stiftungen oder privaten Eigentümerinnen und Eigentümern. Manche werden museal genutzt, andere als Gerichte, Universitäten, Behörden oder kulturelle Zentren. Ich sage ganz deutlich: Diese Vielfalt ist nicht Ausdruck von Versäumnissen, sondern das Ergebnis unserer Geschichte. Auch die extra vom Ministerium für die Unterrichtung erstellte Auflistung landeseigener Kulturdenkmale hat diese Vielfalt deutlich gezeigt. Vielen Dank noch einmal dafür! Das sind alles keine leerstehenden Gebäude, die man ohne Weiteres in eine zentrale Verwaltung überführen könnte. Es sind komplex genutzte öffentliche Gebäude mit gewachsenen Strukturen, unterschiedlichen Trägerinnen und Trägern und vielfältigen Zuständigkeiten. Und hier liegt das Grundproblem Ihres Antrags: Sie versprechen einfache Lösungen für hochkomplexe historische, rechtliche und finanzielle Strukturen. Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass all das mehr oder weniger kostenneutral umgesetzt werden könne. Aber sind wir doch mal ehrlich! All diejenigen, die die Herausforderungen der Denkmalpflege kennen, wissen, welche Summen allein für die Sanierung einzelner Schlösser, Burgen oder historischer Parkanlagen erforderlich sind bzw. wären. Sprich: Die Aussage, dass all dies praktisch kostenneutral umgesetzt werden könne, ist schlicht nicht glaubwürdig. Und wir alle wissen doch auch, dass die eigentlichen Probleme vieler historischer Gebäude nicht fehlende Behörden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es schon in der ersten Beratung angesprochen, und es bleibt dabei: Wir sehen auch den geschichtspolitischen Unterton Ihres Antrags weiterhin kritisch. Über weite Strecken beschäftigt sich die AfD mit Fürstenhäusern, höfischer Repräsentation und monarchischer Tradition. Natürlich gehört auch dieses Kapitel zu unserer Geschichte. Aber die Geschichte Niedersachsens besteht eben nicht nur aus Residenzen und Dynastien. Sie besteht auch aus demokratischen Bewegungen, Arbeitergeschichte, Industrialisierung, Migration und gesellschaftlichem Wandel. Kulturpolitik darf historische Erinnerung nicht auf nostalgische Sehnsuchtsbilder verengen. Sie muss die gesamte historische Vielfalt unseres Landes abbilden. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir lehnen Ihren Antrag nicht ab, weil wir die Bedeutung unseres kulturellen Erbes geringschätzen - ganz im Gegenteil! Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir unser kulturelles Erbe ernst nehmen und deshalb auf tragfähige Konzepte statt auf symbolische Schnellschüsse setzen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Penno, auch auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention von Frau Schülke. Bitte, Frau Schülke!