Christoph Willeke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Antrag wurde vorgestellt. Die Rückvergütung soll verdoppelt werden. Und ja, das wäre natürlich mehr Geld für landwirtschaftliche Betriebe. Na logisch! Und ja, auch die CO2-Steuer trifft natürlich die landwirtschaftlichen Betriebe. Das ist absolut richtig, und das möchte ich auch gar nicht infrage stellen. Es wird nur eine wichtige Sache vergessen: Wenn man sich die Förderung mal genauer anschaut, dann merkt man, dass doch nicht alle Betriebe davon profitieren. Wir vergessen nämlich einen ganzen Teil, den kleine Betriebe ausmachen, die erst gar keinen Antrag stellen. Das wurde von der CDU gerade ein bisschen als Bagatelle abgetan, aber es geht hier in Niedersachsen immerhin um 30% der Betriebe und in ganz Deutschland um 50% der Betriebe. Die stellen den Antrag erst gar nicht, weil es sich für sie nicht lohnt. Ich kann Ihnen auch ganz genau sagen, welche Betriebe das sind. Ich bin selbst Landwirt und komme von einem landwirtschaftlichen Betrieb, bei dem wir eine Tankstelle haben. Wenn man dort einmal einkauft, dann ist das mit einem Agrardiesel-Antrag auch relativ einfach, weil man dabei einfach nur einmal den entsprechenden Beleg nachweisen muss. Wenn ich aber ein kleiner Landwirt bin, dann fahre ich regelmäßig zur Tankstelle oder ich teile mir vielleicht eine mit anderen Landwirten. Und dann muss ich jeden einzelnen Dieselbeleg dokumentieren, aufheben, ablegen, zusammenrechnen und auch nachweisen - und das ist relativ aufwendig. Deswegen machen das viele oft gar nicht erst. - Darf ich zu Ende reden? - Danke. Wir machen hier keine Wortspielereien über die Bänke hinweg. Herr Willeke hat das Wort. Wenn jemand eine Frage hat, weiß er, was zu machen ist. Herr Willeke, bitteschön! Sie haben das Wort. Danke schön. Das heißt, es gibt hier in der Förderung einen klassischen Fehlanreiz. Wie sollten Förderungen denn eigentlich aussehen? Sie sollten zielgerichtet sein, sie sollten Investitionen fördern, sie sollten möglichst wenige Mitnahmeeffekte auslösen, und sie sollten natürlich unbürokratisch sein. Zielgerichtet ist die Förderung wohl eher nicht. Die großen Betriebe stellen den Antrag, die kleinen nicht. Das ist wenig zielgerichtet. Investitionen fördern - das ist wirklich nicht der Fall. Das ist auch eine Gerechtigkeitsdebatte; das möchte ich zugestehen. Und das Verfahren ist auch überhaupt nicht unbürokratisch; auch das habe ich gerade schon ausgeführt. Auch für die Verwaltung ist das Ganze ein erheblicher Aufwand: Über 100 000 Anträge werden deutschlandweit eingereicht. Es gibt ein eigenes Portal beim Zoll dafür, man bezieht sich auf das Kalenderjahr statt auf das landwirtschaftliche Jahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni, es gibt eine eigene Deadline für Betriebe, es gibt Kontrollen etc. Und das Traurige daran ist: Wir haben diese Daten eigentlich alle schon. Wir könnten schon eine ganze Menge indirekt abschätzen. Die Wiedereinführung der Förderung des Agrardiesels ist trotzdem richtig gewesen - allein schon, weil es darum geht, im europäischen Vergleich im Mittelfeld der Energiekosten auch für unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu sein. Wir können und wir dürfen uns meiner Meinung nach nicht an die Spitze der europäischen Energiepreise setzen. Das wäre ein fataler Wettbewerbsnachteil. Aber wir müssen noch mal nachbessern; das zeigen uns auch die Zahlen, die ich Ihnen gerade schon genannt habe. Es bleibt spannend. Übrigens, eine Sache zur Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung: Sie hat natürlich Geld gekostet, und das Geld fehlt jetzt an anderer Stelle: bei der Investitionsförderung. Wenn wir den Ansatz verfolgen, die Agrardieselrückerstattung einfach zu verdoppeln, dann davon gehe ich aus wird der Bundesminister auch dieses Mal das Geld von anderen Investitionsförderungen abzweigen. In unsere heimische Landwirtschaft muss für einen dauerhaften Fortbestand allerdings investiert werden. Und ich finde, das sollten wir hier ganz klar sagen: Eine Agrardiesel-Förderung auf Kosten von anderen Investitionsförderungen ist keine gute Idee. Ihr Antrag wurde übrigens genau so schon im Bundestag beraten und abgelehnt. Wenn der Inhalt Ihres Antrags einzig auf den Bund abzielt und wir jetzt hier noch mal darüber beraten, dann ist das Ganze eigentlich nur noch Ihre Öffentlichkeitsarbeit; das muss man so sagen. Öffentlichkeitsarbeit gehört zur Politik, aber ein ganzes Parlament mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu beschäftigen, halte ich für unnötig und ist populistisch. Dabei will ich es belassen. Ich habe nicht ganz so viel gereimt wie mein Kollege. Die letzten zwei Minuten darf ich Ihnen schenken, weil schon viele richtige Sachen gesagt wurden. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von unserer Ministerin für Ernährung,