Hartmut Moorkamp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gesunde Ernährung, besonders in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen, ist ein wichtiges Anliegen, und wir nehmen diese Verantwortung ernst. Aber, Herr Güldner, Politik braucht Maß und Mitte. In dem ursprünglichen Antrag von SPD und Grünen zur Umsetzung der DGE-Standards überschreiten Sie eine klare Grenze zwischen politischer Rahmensetzung und der von Ihnen angesprochenen Bevormundung. Denn der vorgelegte Antrag ist eine Agenda aus DGE-Standards und Bio-Pflicht, verbunden mit Stufenplänen und Zielvorgaben. Als CDU-Fraktion sagen wir Ja zur gesunden Ernährung, aber Nein zur politisch verordneten Einheitsverpflegung. Denn gute Ernährung entsteht durch Bildung, Motivation und Vertrauen - nicht durch Verordnung. Die DGE ist eine fachlich angesehene Institution ‑ das steht außer Frage. Aber ihre Empfehlungen sind Orientierung und kein Gesetzbuch. Deshalb warnt die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie zu Recht: Eine einseitige Ausrichtung der DGE auf Umweltaspekte bei gleichzeitiger Ausblendung ökonomischer und sozialer Faktoren ist nicht nachhaltig und verkennt die Lebensrealität vieler Menschen. Nachhaltigkeit ohne ökonomische und soziale Realitäten ist eben nicht nachhaltig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir von Bio, Regionalität und Vollwertstandards reden, müssen wir auch über Kosten, regionale Strukturen und die Finanzierung sprechen. Die Kosten sind definitiv höher, die regionalen Strukturen oft nicht gegeben, und die Finanzierung ist ungeklärt. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, hat deshalb völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Rot-Grün mit diesem Antrag erneut in die kommunale Planungshoheit eingreift. Dabei ist die Vorgehensweise immer dieselbe: Zuerst werden Modellprojekte gefördert, um freiwillige Anreize zu schaffen. Aus Freiwilligkeit wird schnell Verpflichtung. Diese Verpflichtung kommt dann aber ohne gesicherte Finanzierung. Und wer zahlt am Ende dafür die Zeche? Richtig, unsere ohnehin schon stark belasteten Kommunen! Wir als CDU-Fraktion gehen diesen Weg nicht mit und empfehlen Ihnen: Hören Sie auf die Experten der kommunalen Ebene! Und: Bevor die Kommunen weiter belastet werden, sollten Sie zunächst mit der konsequenten Umstellung der landeseigenen Einrichtungen beginnen. Gemäß dem Koalitionsvertrag in Berlin setzt die CDU auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt entscheiden können. In Berlin möchte die SPD dies auch. Lassen Sie diesen Worten auch in Niedersachsen Taten folgen! In Niedersachsen gibt es bereits erfolgreiche Beispiele, die zeigen, dass Schulmensen zu Lernorten weiterentwickelt werden können, wenn Hauswirtschaft und professionelle Begleitung einbezogen werden. Diese Beispiele zeigen: Ernährungsbildung funktioniert, wenn sie praxisnah und freiwillig bleibt. Es sind nicht neue Vorschriften, sondern engagierte Teams vor Ort, die den Unterschied machen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Linie bleibt deshalb klar: Freiwilligkeit statt Zwang, Eigenverantwortung stärken, praktikable Lösungen statt pauschaler Pflichtmodelle ‑ und natürlich die bestehenden Strukturen stärken. Es ist unsere feste Überzeugung: Politik darf nicht bis in den Kühlschrank hineinregieren. Wir trauen den Menschen in Niedersachsen mehr zu. Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag deshalb ab, aus Respekt vor der Vielfalt, der Eigenverantwortung und der Lebensrealität der Menschen vor Ort. Vielen Dank.