Martina Machulla
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes
Herr Grosch, erstens möchte ich darauf verweisen, dass ich hier als freie Abgeordnete stehe und sagen kann, was ich möchte, solange es sich im parlamentarischen Duktus bewegt. Zweitens. Das Hinterlegungsgesetz richtet sich stark an der ZPO aus; tatsächlich handelt es sich aber um reines Verwaltungsrecht. Man könnte durchaus noch gewisse juristische Fantasien entwickeln, um das bestehende Gesetz deutlich zu verbessern. So etwas umzusetzen, das wäre Innovation. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion