Pascal Leddin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Herr Dannenberg, Ihre Rede gerade hat mich an ein Zitat erinnert: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Unter diesem Motto arbeitet die AfD in diesem Hause. Das haben Sie gerade mit Ihrer Rede erneut bewiesen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Oppositionsarbeit zu tun, sondern ist brandgefährlich für dieses Land. Seit Monaten kursieren die Gerüchte und Ängste um einen Preisverfall auf dem Getreidemarkt durch ukrainische Importe. Doch was ist da eigentlich wirklich dran? Schauen wir uns das Ganze am Beispiel von Weizen mal genauer an! In Deutschland werden seit Anfang der 2000er-Jahre ca. 20 bis 25 Millionen t Weizen jährlich geerntet. 2022 wurden 40.000 t Weizen aus der Ukraine importiert. Im Jahr 2023 stiegen die Importe auf ca. 120.000 t an. Ganz exakte Zahlen hierzu liegen aber noch nicht vor. Das ist zwar ein deutlicher Anstieg, aber noch lange keine Erschütterung des Marktes, wie es gerade behauptet wurde. Somit war der Import 2023 so hoch wie ein halbes Prozent der deutschen Produktion. Man muss kein Volkswirt sein, um zu erkennen, dass dies keine massiven Veränderungen auf dem Markt verursachen kann. So sehen es übrigens auch der Verband Deutscher Mühlen, Agrarzeitschriften wie agrarheute und andere landwirtschaftliche Verbände. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Weizenpreise für einen kurzen Zeitraum extrem gestiegen. Dass sie im Anschluss wieder fallen, war absehbar. Die Preise sind nun vergleichbar mit 2020 und besser als 2019. Auch das Gerücht der minderwertigen Qualität hält sich wacker. Dabei unterliegen alle Importe in die EU den hier geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften, beispielsweise Höchstwerte für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln. Diese Vorschriften gelten für alle – auch für die Ukraine. Produkte, die die Grenzwerte nicht einhalten, werden vom Markt genommen. Das ist ganz klar und wird auch seit jeher so praktiziert. Seit dem 24. Februar 2022 wurden – Stand: Mai 2023 – 5.400 Meldungen im Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel veröffentlicht. Bloß 10 davon waren Warnmeldungen in Bezug auf ukrainische Produkte. Das sieht nicht nach einem akuten Qualitätsproblem aus. Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich wäre es lobenswert, über aktuell dringende Probleme in der Landwirtschaft zu sprechen: über das Höfesterben, die fehlende Marktmacht gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel, zu niedrige Erzeugerpreise, die zunehmende Konzentration der Agrochemiekonzerne und vieles mehr. Doch stattdessen reden wir über marginale Mengen an Getreideimporten aus der Ukraine. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich finde es gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen und somit die Möglichkeit haben, Falschinformationen einzuordnen. Denn gezielt platzierte Falschinformationen wie solche vom Verfall des Weizenpreises durch ukrainische Importe bewirken gesellschaftliche Spaltung. Antidemokratische Parteien versuchen mit allen Mitteln, zu spalten und unsere Solidarität mit der Ukraine ins Wanken zu bringen. Das dürfen wir nicht zulassen! Liebe AfD, insbesondere Herr Dannenberg, ich kann Sie nur weiter ermutigen, sich mit Zahlen und Fakten zu beschäftigen, statt Kommentare von russischen Internettrollen zu lesen und irgendwelchen Telegram-Gruppen blind zu vertrauen. Vielen Dank.