Dr. Andreas Philippi

Dr. Andreas Philippi das Wort. Bitte schön! Sozialminister Andreas Philippi: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herrn Abgeordnete! Anfang dieser Woche haben wir den 1. Mai gefeiert. Das Thema „Gute Arbeit“ steht deshalb zu Recht im Mittelpunkt der heutigen Aktuellen Stunde. Gute Arbeit ist, das will ich hier heute betonen, eine entscheidende Voraussetzung, um einer der großen aktuellen Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft, nämlich dem Fachkräftemangel, wirksam zu begegnen. Lassen Sie mich einige der wichtigen Stellschrauben zur Vorbeugung und Bekämpfung des Fachkräftemangels aufzeigen. Wir müssen unser Aus- und Weiterbildungssysteme zukunftsfest gestalten. Ich möchte, dass es allen Menschen in Niedersachsen möglich ist, berufliche Kompetenzen aufzubauen und sich fortzubilden. Es gilt, die zusätzlichen Potenziale all derer in den Blick zu nehmen, die ihre Qualifikationen in den Arbeitsmarkt einbringen können: Vielen Frauen, älteren Menschen, Migrantinnen und Migranten, Arbeitslosen und Menschen mit Behinderungen müssen wir tatsächlich eine Chance bieten, sich mehr und besser am Erwerbsleben zu beteiligen. Davon profitieren wir alle. Ferner müssen wir die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland attraktiver und einfacher regeln, um im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe und Talente bestehen zu können. Dies alles wird aber nur dann funktionieren, wenn wir die Arbeitsbedingungen in unseren Unternehmen in Niedersachsen, in Verwaltungen und Einrichtungen so gestalten, dass die Menschen ihre Arbeit auch leisten wollen und können. Eine gute Arbeitsqualität, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen sowie eine mitarbeiterorientierte Arbeitskultur sind für mich eine zentrale Voraussetzung, um Fachkräfte zu gewinnen und auch halten zu können. Hier sind zuerst die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber selbst gefordert. Sie selbst haben es in der Hand und müssen sich entsprechend aufstellen. Die Politik kann dabei unterstützen, und das werden wir als Landesregierung und ich als Arbeitsminister auch tun. In der Landesregierung sind wir derzeit dabei, unsere Fachkräftestrategie für die laufende Legislaturperiode neu zu justieren. Wir sind mit den Arbeitsmarktakteurinnen und akteuren im Gespräch und stimmen dies ab. Wir knüpfen damit an die bisherige Arbeit der Fachkräfteinitiative Niedersachsen an. Wir werden dabei in der neuen Strategie aber anders als bislang einen ganz besonderen Schwerpunkt auf die Themen Arbeitsqualität und Arbeitskultur setzen. Gute Arbeit wird eine tragende Säule unserer Fachkräftestrategie sein. Ich mache das heute beispielhaft an zwei Punkten fest: Erstens. In diesen Tagen wird auf Bundesebene das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten. Damit wird das Ziel verfolgt, mehr Fach- und Arbeitskräfte ins Land zu holen. Wir begrüßen die neuen Zugangsmöglichkeiten und Erleichterungen, die das Gesetz bietet, ausdrücklich und wollen die sich daraus ergebenden Chancen für Niedersachsen aktiv nutzen. Zuwanderung wird aber kein Selbstläufer sein. Um potenzielle Zugewanderte stehen wir mit unseren Unternehmen in einem Wettbewerb mit anderen Staaten innerhalb und außerhalb Europas - einem Wettbewerb, der noch an Schärfe zunehmen wird. Es ist nämlich keine Selbstverständlichkeit, dass sich auswanderungswillige und qualifizierte Arbeitskräfte gerade für unser Land entscheiden. Arbeiten und Leben in Deutschland müssen deshalb attraktiver werden. Dazu gehört auch Gute Arbeit. Und es gehört dazu, dass zugewanderte Fach- und Arbeitskräfte und ihre Familien sich bei uns willkommen fühlen. In Niedersachsen wollen wir ihnen deshalb die bestmögliche Unterstützung für eine dauerhafte Integration bieten. Die dafür erforderlichen Strukturen, die Migrationsberatung, die Start-Guides und die Anerkennungsberatung, wollen wir stärken und ausbauen. Zweitens: Wenn wir Zuwanderung von Arbeitskräften wollen, dann muss es dabei fair und gerecht zugehen. Für Zuwanderung in skandalöse Arbeitsverhältnisse, unter Ausnutzung der Bedürftigkeit und der oft unzureichenden Sprach- und Rechtskenntnisse ausländischer Arbeitskräfte darf bei uns kein Platz sein. Sie wissen, worüber ich rede. Wir haben ja gestern bereits ausführlich über das Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche debattiert. Wir haben auch die Berichte über den Streik der osteuropäischen Lkw-Fahrer an der A 5 in Hessen verfolgt, deren unzumutbare Arbeitsbedingungen jeder Beschreibung spotten. Wir wissen um die oft schwierige Situation von osteuropäischen Arbeitskräften in der häuslichen Pflege. Gesetze und Kontrollen, aber auch Aufklärung durch öffentliches „An-den-Pranger-Stellen“ sind hier die Instrumente, die wir weiter schärfen müssen. In Niedersachsen haben wir mit unseren Beratungsstellen für mobile ausländische Beschäftigte darüber hinaus ein ganz konkretes, fassbares und sehr bewährtes Unterstützungsangebot geschaffen. Die Förderung dieser Beratungsstellen durch das Land ist bislang bis zum Jahresende 2023 befristet. Wir werden die Arbeit der Beratungsstellen aber auch in den kommenden Jahren maßgeblich finanziell fördern. Gemeinsam sollten wir dafür sorgen, dass die „schwarzen Schafe“ unter den Unternehmen auch zukünftig immer mit der Entlarvung ihrer Machenschaften rechnen müssen. Gute Arbeit, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen sowie die zukunftsorientierte Arbeitskultur bleiben unsere Ziele. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: