Gerald Heere

Landesregierung hierfür einsetzen? Danke schön. Herr Minister, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank auch für diese Frage. Zwei Punkte habe ich jetzt hinlänglich ausgeführt. Darauf würde ich nur kurz hinweisen. Erstens: Anpassung an die geltenden EU-Fiskalregeln, damit wir den Ausnahmestatus Deutschlands beenden und endlich die Möglichkeiten, die der europäische Rechtsrahmen bietet, auch in Deutschland möglich machen. Zweitens: Die Aufnahme einer Übergangsphase für die Ausnahmeklausel, damit die Ausnahme der Schuldenbremse nicht abrupt endet und trotz weiterer krisenhafter Entwicklungen, die aber nicht mehr ausreichend für eine weitere Ausnahme sind, dann im nächsten Jahr sofort wieder voll gilt, sodass man hier einen Übergangspfad hat. Und drittens natürlich die Stärkung der Investitionstätigkeit der öffentlichen Haushalte. Wir sind ja schon mehrfach darauf eingegangen, dass wir natürlich die investiven Anstrengungen deutlich erhöhen müssen, weiter priorisieren müssen und hier am Ende entsprechend positive Nettoinvestitionen bekommen müssen. Das schaffen wir auch durch eine Reform. Aber natürlich haben wir weitere Maßnahmen, die hier entsprechend möglich sind. Ich sprach eben unsere Anstrengungen an, dass wir auch in die Konzeption von Investitionsgesellschaften gehen wollen. Die hier vorgestellten Verbesserungen lassen sich aber sowohl auf Bundes- als auch Landesebene überwiegend nur mit verfassungsändernder Mehrheit umsetzen. Aktuell zeigt sich jedoch leider bei den Oppositionsparteien weder auf Bundes- noch auf Landesebene die Einsicht, dass es bestimmte Schwächen der Regelungen zu beheben gilt, will man die allerorts propagierten notwendigen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen auch kurzfristig umsetzen. Insofern kann ich nur noch einmal meinen Appell an die CDU richten: Kommen Sie an der Stelle auch an den Tisch, diskutieren Sie mit uns über sinnvolle Lösungen der skizzierten Probleme, übernehmen Sie Verantwortung für das Land und fangen Sie endlich an, nicht nur Opposition zu sein! Vielen Dank.