Kirsikka Lansmann

Lösung gibt. Aber nochmal vielen Dank für den Hinweis! Kommen wir zur Oberstufenreform: Es ist richtig, mehr Flexibilität zu ermöglichen, und es ist gut, dass viele Akteure in den Prozess einbezogen wurden. Aber wir müssen genau hinschauen. Gerade in der aktuellen politischen Situation brauchen wir eine starke politische und demokratische Bildung. Dafür ist das Fach Politik zentral. Deshalb ist es uns als SPD wichtig, dass Politik weiterhin einen hohen Stellenwert hat. Vielen Dank auch an Ministerin Hamburg dafür, dass sie uns zugesichert hat, darüber im weiteren Verfahren mit uns zu sprechen. Ein weiterer Punkt, der im weiteren Verfahren integriert werden soll, sind die Tagesbildungsstätten; Frau Ministerin hat es gerade schon erwähnt. Viele Menschen haben sich Sorgen gemacht, viele Menschen standen vor unserem Landtag. Deshalb haben wir gemeinsam, parteiübergreifend, gehandelt: Bestehende Tagesbildungsstätten bleiben, werden beim Übergang zu Ersatzschulen unterstützt und bekommen die finanzielle Unterstützung dafür. Ich danke unserer Kultusministerin Julia Willie Hamburg und unserem Ministerpräsidenten Olaf Lies für ihren Einsatz. Jetzt müssen wir im weiteren Prozess noch gute Lösungen für das Personal finden, denn Sicherheit für Träger heißt Sicherheit für Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einführung der Tablets ab Klasse 7, die wir umsetzen wollen, ist noch nicht abschließend gesetzlich geregelt. Digitale Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb arbeiten das Land und die kommunalen Spitzenverbände gerade an Lösungen dafür, wie Ausstattung, Wartung und Administration langfristig geregelt werden können - mit dauerhaften Mitteln, klarer Zuständigkeit und verlässlicher Finanzierung. Diese Punkte müssen jetzt final geklärt werden. Wir wollen sie dann auch gesetzlich verankern. Denn wenn die Tablets kommen, brauchen Schulen Sicherheit und keine neuen Baustellen. Im weiteren Verlauf wollen wir auch eine Schüler‑ID - nicht zur Kontrolle, sondern zur Unterstützung. Noch immer verlieren wir zu viele junge Menschen auf ihrem Bildungsweg. Eine datenschutzkonforme Schüler‑ID hilft, Übergänge zu begleiten und Förderbedarfe besser zu erkennen. Kein Kind darf verloren gehen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Dieses Schulgesetz bringt viele Verbesserungen: klare Regeln für Distanzunterricht, mehr Fairness bei Dyskalkulie, Sicherheit für Tagesbildungsstätten, stärkere Berufsorientierung, Fortschritte bei Digitalisierung und Leistungssport. All das hat ein Ziel: mehr Chancengleichheit. Der Kollege Fühner hat gesagt, dass generell noch ein paar Punkte offen sind. Aber es müssen ja nicht alle Punkte gesetzlich geregelt werden. An den offenen wird im Ministerium weiterhin gearbeitet. Insofern freue ich mich auf eine gute Beratung im Ausschuss. Herzlichen Dank.