Lukas Reinken

Lukas Reinken (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag der AfD-Fraktion gelesen habe, da wirkte das schon auf mich, als hätte die AfD versucht, wie aus der Grabbelkiste alle Themen der Schulpolitik einmal hervorzuholen und in einen Antrag zu gießen, ganz egal, ob sinnvoll oder nicht, ganz nach dem Slogan: Erst mal alle Themen in den Raum werfen; die Lösungen können ja dann andere erarbeiten. Und diese rhetorische Grabbelkiste haben wir, glaube ich, auch bei Herrn Rykena mit den vielen Zitaten aus den Zeitungen gesehen. Wir sehen schon, in welche Richtung das Narrativ gehen soll. Sie wollen also zu ganz vielen unterschiedlichen Themenkomplexen Daten erheben, Stimmungen erfragen und Studien auf den Weg bringen. Das Ziel dahinter wird dabei überhaupt nicht klar. Im Gegenteil. Sie machen nicht mal deutlich, was Sie wirklich wollen. Wollen Sie eine objektive Datenerfassung des Istzustands, oder wollen Sie eine subjektive Umfrage unter Lehrern und Eltern durchführen? - Das ist keine vernünftige Politik, die Sie da machen. Und mal davon abgesehen: Ich muss immer ein bisschen schmunzeln, wenn gerade die AfD von wissenschaftlich-methodischen Standards schreibt, wo doch gerade Sie es sind, die an jeder Stelle wissenschaftliche Arbeit ablehnen, wenn sie nicht Ihrem Narrativ entspricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus ist vieles im Antrag der AfD einfach überflüssig. Sie wollen zu nicht weniger als 13 Themen und diversen Unterthemen wahllos Daten erfassen. Dabei wissen Sie doch selbst, dass viele der Daten schon längst vorliegen: Unterrichtsversorgung, Anzahl der Quereinsteiger, die Zahl der Schulsozialarbeiter und, und, und. Warum wollen Sie das denn neu erheben lassen? Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber diese Daten können Sie als Abgeordnete mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung erfragen. Also wir zumindest machen das sehr regelmäßig, um über den Istzustand zu jeder Zeit Bescheid zu wissen. Wir sollten unsere kostbare Plenarzeit, wenn wir schon nur zwei Tage haben können, nicht für Anträge verschwenden, in denen die AfD ihre Wissenslücken so scheinbar offensichtlich offenbart. Ja, es gibt große Herausforderungen und Probleme im niedersächsischen Schulwesen. Wir als CDU-Fraktion prangern das Woche für Woche im Kultusausschuss oder auch hier im Plenum an. Das haben wir auch in dieser Plenarwoche wieder gemacht. Die Schulleiter, die Lehrkräfte, die Eltern, die Schüler machen an jeder Stelle deutlich, dass es riesige Herausforderungen gibt, die wir angehen müssen. Digitalisierung wird die Schule weiterhin stark verändern. Inklusion und Integration sind Dauerthemen, die in der Schule bewältigt werden müssen. Wenn Sie von der AfD-Fraktion diese Themen jetzt auch für sich erkannt haben, wenn Sie das wirklich ernst meinten, dann würden Sie hier anders agieren. Ich habe mir auch Ihren Antrag zum Nachtragshaushalt angesehen. Darin streichen Sie bei all diesen Problemen an jeder Stelle Mittel. Ein Beispiel sind die Integrationsprogramme zur Umsetzung der Inklusion an öffentlichen und an freien Schulen. Sie streichen hier über 30 Millionen Euro in Ihrem Entwurf. Als Begründung schreiben Sie, die Inklusion überfordere regelmäßig Lehrer, Eltern und Schüler. Ja, warum streichen Sie die Mittel denn dann? Das ist hanebüchen! Jetzt wird Herr Rykena gleich entgegnen: Dafür stellen wir auch 20 Millionen Euro bei den Förderschulen ein. - Einmal davon abgesehen, dass das sachfremd ist und mit dem Betrieb der Regelschulen nichts zu tun hat: Ich habe Mathe-Unterricht gehabt. 30 Millionen rausnehmen und 20 Millionen einstellen, ist immer noch ein dickes Minus für die Inklusion. Das ist ja nicht das einzige Thema, wo Sie das machen. Auch beim Thema Migration. Das ist ja sowieso Ihr Lieblingsthema; wir haben es ja gerade von Herrn Rykena gehört. Im Bereich der Migration wollen Sie z. B. Mittel für die Förderung der Chancengleichheit von Zugewanderten in Bildung und Arbeit streichen, und Sie wollen Mittel für die Teilhabe zugewanderter Menschen streichen. Warum? Weil Sie gar nicht wollen, dass Zugewanderte tatsächlich die gleiche Bildungschance erhalten und wir hier von ihren Talenten und Fähigkeiten profitieren können. Das machen Sie in Ihrem Antrag auch mehr als deutlich. Sie wollen nämlich mit einer Datenerhebung die vermeintlichen Lernunterschiede und Lernerfolge von Kindern ohne Migrationshintergrund mit denen vergleichen, die einen Migrationshintergrund haben. An der Stelle blickt dann Ihre Gesinnungshaltung durch. Das hat sich Herr Rykena hier gar nicht zu sagen getraut. Sie wollen Ihre Narrative füttern und Daten darüber sammeln, ob Kinder, die Ihrer Weltanschauung entsprechen, vermeintlich besser in der Schule sind als Kinder, die Sie hier nicht haben wollen. Das ist Fremdenfeindlichkeit in Reinform, und das werden wir nicht unterstützen! Die Zwischenrufe geben mir recht, dass ich einen wunden Punkt getroffen hab. Meine Damen, für die tatsächlich existierenden Probleme im Schulbereich brauchen wir Lösungskonzepte. Und die kriegen wir nicht von der AfD. Wir brauchen keine unnötigen, wir brauchen auch keine fremdenfeindlichen Datenerhebungen, wir brauchen endlich Handlungsmaßnahmen. Die werden wir als CDU auch weiterhin vorbringen. Wir werden Sie aber nicht dabei unterstützen, Ihre Narrative zu bedienen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank.