Sophie Ramdor

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend den Antrag zum Freiräume-Prozess von Rot-Grün. Dieser Antrag steht exemplarisch dafür, wo rot-grün Schwerpunkte in der Bildungspolitik setzt. Pünktlich zum Freiräume-Antrag wurden die Schulen diesen Monat vom Kultusministerium, dem MK, informiert, wie sie Anrechnungsstunden für ihre Freiräume-Prozesse erhalten können. Genau wie meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Kultusausschuss bin ich an vielen Schulen in diesem Land unterwegs. Die Lehrkräfte und die Schulleitungen haben Sorgen, und sie haben auch Wünsche. Die Schulen sprechen mich auch auf die Verwendung von Stunden an, aber ‑ das kommt für Sie jetzt vielleicht etwas überraschend ‑ es ist nicht der Wunsch nach mehr Anrechnungsstunden, um für den Freiräume-Prozess an anderen Schulen hospitieren zu können. Die Schulen beschweren sich, dass sie immer weniger Stunden für die Sprachförderung oder die Berufsorientierung zugewiesen bekommen. Eine Lehrkraft aus dem Osnabrücker Raum hat mir berichtet, dass sie im Schuljahr 2023/2024 40 zugewiesene Stunden im Rahmen von Sprachfördermaßnahmen hatten. Für das nächste Schuljahr sind es nur noch knapp 16 Stunden. Und von der Streichung der Stunden für diese Sprachfördermaßnahmen höre ich aus dem ganzen Land. Die Schulen wollen nicht mehr Stunden für ihre Freiräume-Prozesse, die Schulen wollen zu allererst einmal Stunden für Sprachfördermaßnahmen und die Berufsorientierung. In diesem Bereich müssen wir doch unsere knappen Kapazitäten einsetzen, wenn wir wirklich etwas für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit tun wollen, wie Sie es immer von sich behaupten. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Schulen mehr Eigenverantwortung haben möchten. Das stimmt. Die Schulen möchten zum Beispiel mehr Eigenverantwortung bei der Verwendung ihrer Schulbudgets haben oder nicht lehrendes Personal flexibler einstellen und ihm eigenverantwortlich Aufgabenfelder zuweisen können. Die Schulen wünschen sich eine vereinfachte Einstellung von Quereinsteigern, ausländischen Lehrkräften oder Pensionären. Sie fordern, leichter Verträge mit außerschulischen Partnern abschließen zu können. Es gibt den Wunsch, pädagogische Mitarbeiter im Vor- und Nachmittagsbereich an einer Schule einsetzen zu können. Die Schulen würden gerne neue Sprachlernklassen oder Klassen für den Förderbedarf Lernen eröffnen. Und es gibt auch den Wunsch, weitere Schulkindergärten zu errichten und nicht bangen zu müssen, dass man die bestehenden verliert. Im Gegensatz zu dieser Vielzahl an konkreten Wünschen nach Freiräumen spiegelt der rot-grüne Antrag Ihre Gedanken zum Leistungsgedanken wider - und der beschäftigt sich vor allem mit dessen Abschaffung. Es soll jeder in seinem Tempo lernen, am besten wann und was er oder sie will. Ob man dann am Ende der ersten Klasse richtig lesen kann, spielt keine Rolle mehr. Dafür hat man vielleicht ganz tolle Bilder gemalt. Es soll laut MK nur noch eine bestimmte Anzahl an schriftlichen Arbeiten geben. Die weiteren Angebote zur Leistungsbewertung sucht sich die Schule aus. Die einen drehen somit ‑ bald eine Leistung ‑ ein Video oder erstellen eine Powerpoint-Präsentation. Die anderen müssen für die gleiche Leistungsbewertung einen mehrseitigen Aufsatz schreiben. Wo hierbei noch eine Vergleichbarkeit und somit eine gerechte Bewertung zwischen den Schulen möglich sein soll, bleibt weiterhin ein gut gehütetes Geheimnis von Ihnen. Sie fordern in Punkt 1, dass Gestaltungsspielräume identifiziert und besser sichtbar gemacht werden sollen. - Das MK hat uns in seiner Unterrichtung mitgeteilt, was aktuell schon alles möglich ist. Die Regelungen sind bereits in einer Handreichung zusammengefasst und wurden allen Schulen transparent gemacht. In Ihrem Punkt 8 fordern Sie ein zukunftsfähiges Beratungs- und Unterstützungssystem. - Auch hier hat das MK uns über das bestehende sehr umfangreiche Portfolio berichtet. Es gibt zum Beispiel Beratungs- und Unterstützungsangebote in Form von Schulentwicklungsberatung, Fachberatung für Unterrichtsqualität und schulformbezogene Fachberatung. Und dann, damit noch nicht genug: Es gibt das Forum Eigenverantwortliche Schule mit Verbänden, Interessenvertretungen und den Fachreferenten des Kultusministeriums. Anders, als es Ihr Antrag suggeriert, gibt es in dem Bereich Freiräume bereits ein umfangreiches Portfolio von Beratungsstrukturen. Im Landtag müssen wir uns mit den akuten Problemen beschäftigen und uns auch mit ihnen auseinandersetzen. Die Schulen stehen aktuell vor vielen Herausforderungen, zum Beispiel beim Thema Gewalt. Am 19. März dieses Jahres titelte der NDR: „Waffen und Erpressung: Mehr Gewalt an Schulen in Niedersachsen“. Ich würde mir die Forderung nach zukunftsfähigen Beratungs- und Unterstützungssystemen und den rot-grünen Elan beim Aufbau von flächendeckenden Präventionsprogrammen und einer verbesserten Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe, Familienzentren und Vereinen bei diesem Thema wünschen. Ich würde den Forderungen der GEW nachkommen, für diese Problematik entsprechend geschultes Personal einzustellen. Die steigende Gewalt auf unseren Schulhöfen ist ein Thema, für das sich Schulen verstärkt Beratungs- und Unterstützungsangebote wünschen, wofür sich ein Forum anbieten würde. Ihr Antrag spiegelt vor allem die rot-grünen Bildungsvorstellungen wider und geht nicht die Wünsche und Probleme von vielen Schulen in diesem Land an. Und selbst bei Ihren eigenen Vorstellungen bleiben Sie hinter denen vom MK zurück. Frau Lansmann hat es im Ausschuss sehr treffend dargestellt. Sie hat ihre Freude darüber kundgetan, dass der rot-grüne Antrag die Arbeit des MK flankiert. Darüber kann man sich freuen. Man kann aber auch erwarten, dass Anträge mehr tun, als das akute Regierungshandeln zu flankieren. Ich habe Beispiele genannt, wo Schulen sich Freiräume wünschen. Diese weiterführenden Freiräume, die den Schulleitungen eine wirkliche Flexibilität geben und ihre tägliche Arbeit entlasten, kommen in Ihrem Antrag nicht vor - weswegen wir ihm auch nicht zustimmen werden. Vielen Dank.