Thordies Hanisch

aus der SPD-Fraktion gemeldet. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorweg bevor ich zum Antrag komme zur Einordnung, weil das hier immer wieder nötig ist: Die Energiewende läuft, sie läuft gut, sie läuft weiter, und das ist gut so. Der Strompreis ist aufgrund des Angriffskrieges von Russland 2022/2023 in die Höhe geschnellt. Inzwischen stabilisiert er sich wieder. Aber da geht noch was; das finde ich auch. Dazu trägt der Ausbau von Wind- und Sonnenenergieanlagen bei. Mit der Netzentgeltregelung von 2024 werden die Kosten für den Ausbau des Stromnetzes gerechter verteilt. Nun werden nicht mehr vor allem Kunden in denjenigen Bundesländern belastet, in denen die meisten Leitungen gebaut werden. Das Netz ist stabil und bleibt es: keine Stromfälle wegen Solar- oder Windstroms. Es gibt hier keinen Quatsch wie „Zappelstrom". Das Land der Ingenieure sorgt dafür, dass hier alles stabil läuft. Im Gegenteil, eines der Probleme ist, dass wir die alten Kohlekraftwerke nicht dann ausschalten können, wenn wir viel Windstrom haben. Die Kohlekraftwerke sind nämlich träge. Deswegen müssen wir die Windkraftanlagen ausschalten, die flexibler sind. Aber das kostet uns Geld. Mit genug Netzausbau, Kabeln und Verknüpfungen haben wir dieses Problem nicht mehr. Wind- und Sonnenstrom ist heute schon günstiger als Kohle-, Gas‑ und Atomstrom. Und das Beste: Er wird immer günstiger. Und das noch Bessere: Deutscher Wind- und Sonnenstrom ist unabhängig von den Krisen dieser Welt. Windräder bleiben nicht stehen, weil Passagen in Krisengebieten nicht mehr durchgängig sind oder irgendein Staatschef meint, er macht sein eigenes Ding und hält sich nicht an Absprachen oder Verträge. Ein Satz, bei dem ich mich wundere, dass ich ihn noch nicht öfter gehört habe: Mit deutschem Strom fährt man stabil. - Auch heute schon fährt man bei der Nutzung öffentlicher Ladesäulen oft günstiger als mit Benzin. Spätestens aber, wenn man Strom aus der eigenen Leitung laden kann, ist das mit Abstand günstiger. Dann ist man auch nicht den schwankenden Tankstellenpreisen ausgesetzt, und das Geld, das man zahlt, geht nicht irgendwohin, nicht an irgendwen, den wir uns oft genug nicht aussuchen können, sondern bleibt größtenteils in Deutschland. Und einen Gruß an Frau Connemann von der Wirtschaftsunion! Die Wirtschaftskompetenz der Wirtschaftsunion ist ja eine Geschichte ganz eigener Art. Liebe Frau Connemann, sich von der Wissenschaft mehr Offenheit zu wünschen und zu behaupten, dann könnten alle ihre Autos mit E‑Fuels betanken, ist schon absurd und eine Verhohnepipelung der Bürgerinnen und Bürger. Es wird niemals genug E‑Fuels für den Autoverkehr geben. Dafür haben wir nicht genug Grundenergie. Denn E‑Fuels kann man sich nicht aus Luft und Liebe backen. Man braucht dafür schon auch Energie. Physik lässt sich nicht mit Wünschen an die Wissenschaft außer Kraft setzen. Aber schlimmer noch: E‑Fuels werden immer teurer sein als das Fahren mit Wind- oder Sonnenstrom und übrigens überhaupt nicht vergleichbar mit Benzin- oder Dieselpreisen. Das können sich die allermeisten hier nicht leisten. Da ist die Rede von Technologieoffenheit fahrlässig gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, denen man damit vermittelt, dass sie das bezahlen könnten. Dass eine Staatssekretärin sich dieser Verantwortung gegenüber den Leuten nicht bewusst ist, finde ich verantwortungslos. E‑Fuels sind Teil des Übergangs und werden als Lückenschluss gebraucht. Aber im Autoverkehr werden sie absehbar keine Rolle im Massenmarkt spielen, weil es nicht genug gibt und sie immer teurer bleiben werden. Ich wünsche mir jedenfalls, dass wir diese Aufklärungsstunden hier beiseitelegen und uns nur noch um die realen Aufgaben kümmern können. Aber Hoffnung habe ich da wenig - bei so viel Unwissenheit und Populismus; und ich weiß nicht, was mir dabei mehr Angst macht. Aber nun zu der aktuellen Aufgabe und dem vorliegenden Antrag: Mit Netzen und Netzknoten geht es voran. Nach und nach gehen immer mehr Netzelemente ins System. Das sind gute Nachrichten für die Stabilität, den Preis und unsere Unabhängigkeit. Besser geht es immer, und „besser machen" ist Aufgabe und Antrieb sozialdemokratischer Politik. Die Kosten, die entstehen, wenn wir Windkraftanlagen abstellen und die Betreiber entschädigen müssen, liegen in Milliardenhöhe. Das wird besser werden; damit sind alle beschäftigt. Aber es geht noch mehr. Wir brauchen erneuerbare Energie und passende Netze. Entbürokratisierung, Vereinfachung und Vereinheitlichung führen hier nicht nur zur Beschleunigung. Wenn wir schneller sind, senken wir Kosten: für den Staat, die Steuerzahler, die Kunden und natürlich auch für das Klima und die Umwelt. Mehr einheitliche Verfahrensweisen und mehr Unterstützung für unsere Kommunen: Dann muss sich nicht jede Bau-, Umwelt- oder Wasserbehörde immer wieder neu überlegen, was man alles braucht, damit ein Antrag vollständig ist oder eine Ausnahme zugelassen werden kann. Das hilft in den Behörden, aber vor allem auch den Planern und Betreibern, weil sie nicht immer wieder auf neue Anforderungen treffen. Weniger Bürokratie: Wenn Netze verstärkt, umgebaut oder ersetzt werden müssen, dann muss das bitte einfacher sein, als wenn irgendwo neu gebaut wird. Wo schon Leitungen liegen oder waren, braucht es weniger Verfahren und mehr Geschwindigkeit. Mehr Digitalisierung, alle Daten auf einer Plattform: Es freuen sich nicht nur die Planer, sondern auch Bürger und Umweltverbände, wenn alles an einer Stelle digital zu finden ist und man gleich erkennt, wo man lieber kein Kabel in die Erde bringt, weil da eine Horde Feldhamster ihr Lager aufgeschlagen hat. Once only; vielleicht besser „alles nur einmal": Jede Auskunft ist also nur einmal notwendig - nicht 20 Formulare, und auf jedem zweiten werden die gleichen Angaben zur Höhe der geplanten Anlagen abgefragt. Das spart nicht nur Papier, sondern vor allem Zeit, Fehler und Personal bei der Wirtschaft, den Fachleuten und den Verwaltungen. Noch bessere Abstimmungen: Damit wir nicht dort PV-Anlagen hinstellen, wo besser eine Leitung läge, oder damit nicht Kabel im Zickzack verlegt werden müssen, weil nach und nach immer mehr Energiegebiete einzeln entstehen. Deswegen die Sache am Anfang mehr durchdenken und abstimmen! Mehr Effizienz: Dort, wo noch Platz in den Leitungen ist, gilt es, genau diese Lücken zu nutzen - für mehr Sonnen- und Windstrom. Speicher dahin, wo wir sie brauchen: Sie sollen nicht dort errichtet werden, wo am meisten Geld verdient wird, sondern dorthin, wo das meiste Geld für die Kundinnen und Kunden gespart wird. Und eines meiner Lieblingsthemen Plug-and-Play-Gebiete: Energie sollte da verbraucht werden, wo sie ist - Gewerbe an die Küste! Das spart Leitungen, bringt Netzentlastungen und verhindert Abwanderungen ins Ausland, wo es solche fertigen Flächen oft schneller gibt. Unterm Strich: Der Politik wird oft genug vorgeworfen, sie denke nur bis zur nächsten Wahl. Die Energiewende ist der Gegenbeweis. Hier zeigt sich, wer über die Wahl hinaus denkt - nicht nur für die Umwelt und das Klima, sondern für sichere, bezahlbare und stabile Stromversorgung und unsere Wirtschaftskraft in Deutschland und Niedersachsen. Daran arbeiten wir immer weiter und weiter, denn besser geht es immer. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.