Swantje Schendel

die CDU-Fraktion will die Cannabislegalisierung stoppen. Dabei machen Sie gleich einen Rundumschlag. Sie sind nicht nur gegen den Gesetzentwurf, sondern generell gegen eine progressivere Drogenpolitik und versuchen noch die kleinste Kritik hochzustilisieren zu einem großen Konflikt innerhalb der Regierungsparteien. Chapeau für dieses Paradebeispiel für nicht konstruktive Oppositionspolitik, die rein der Parteiprofilierung dient und die Bürger*innen wirklich nur noch nervt, weil Sie damit nichts voranbringen! Gerne möchte ich aber heute die Möglichkeit nutzen, hier noch einmal die Fakten darzustellen und aufzuzeigen, warum die Legalisierung bzw. ‑ in diesem Fall ‑ die Teillegalisierung ein sinnvoller Weg zu mehr Schutz ‑ egal ob für Jung oder Alt ‑ sein kann. Die geplante und vom Bundestag beschlossene Reform strebt einen legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis an. Ja, die geplante Reform mag nicht perfekt sein und in der Umstellung Hürden mit sich bringen, wie übrigens jede Umstellung und jede Reform Hürden mit sich bringt, denn nur Nichtstun hält am schlechten Status quo fest. Dennoch bietet der Reformvorschlag eine ausgewogene Balance zwischen individueller Freiheit und dem Schutz der Gesellschaft. Es ist eine Reform, die uns endlich entschieden voranbringt, weil sie sich nämlich von der pauschalen Kriminalisierung und Verfolgung von Cannabiskonsument*innen verabschiedet, die bisher eben ‑ das müssen auch Sie zugeben ‑ ohne Erfolg praktiziert wurde. Dennoch nehmen auch wir die Kritikpunkte ‑ insbesondere bezüglich der Sorge um den Jugendschutz und eine mögliche Zunahme des Cannabiskonsums ‑ ernst. Aber ganz ehrlich, Frau Hermann, das müssen wir doch jetzt nicht erst im Zuge der Legalisierung ernst nehmen. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig spekulativ und reine Mutmaßung, wenn Sie behaupten, dass mit der Cannabisreform der Konsum unter Jugendlichen steigen wird. Die verschiedenen Studien aus den verschiedenen Ländern sind da nicht eindeutig. Wir könnten jetzt Kanada als Beispiel nehmen, das mit Deutschland vergleichbar sind. Dort ist keineswegs klar, dass der Jugendschutz darunter leidet, es ist keineswegs klar, dass der Konsum ansteigt. Die Eindeutigkeit, die Sie hier suggerieren, gibt es nicht. Es gibt keine Eindeutigkeit in diesem Bereich. Genau, es gibt keine Eindeutigkeit. Aber vielleicht möchten Sie eine Zwischenfrage stellen, eine Kurzintervention machen. Meine Redezeit wird mir hier eh nicht richtig angezeigt. Vielen Dank für den Hinweis. Da haben Sie völlig Recht. Bedauerlicherweise ist das technisch nicht umstellbar gewesen. Sie haben insgesamt fünf Minuten, Sie haben jetzt drei verbraucht. Die Zeit, die jetzt rückwärts läuft, dürfen Sie bis fünf weiter ausreizen. Dann kriegen wir es ungefähr hin. Es tut mir leid, dass das zu etwas Verwirrung geführt hat. Bevor Sie jetzt wieder in Ihre Rede einsteigen, gibt es auch noch eine Wortmeldung zu einer Zwischenfrage. Ich habe aber nicht gesehen, von wem. ‑ Von Herrn Uhlen. Wenn Sie die zulassen möchten, dann würde die jetzt drankommen. Herr Uhlen ist da ja auch