Uwe Dorendorf

Ihre Einstellung zu Projekten kennen wir doch. Das ist doch ganz klar. Sie haben das gerade doch wieder bewiesen. Seit 1994 steht die Brücke im Landes-Raumordnungsprogramm, aber anstatt sie endlich zu bauen, streicht die rote-grüne Landesregierung sie jetzt einfach raus, so als könnte man per Federstrich Realität und Recht außer Kraft setzen. Nur zur Erinnerung: Diese Ziele dürfen nicht willkürlich verändert werden. Die Brücke steht im LROP. Das Recht steht auf unserer Seite, die Menschen stehen auf unserer Seite und das sollte man auch mal sagen der gesunde Menschenverstand ebenfalls. - Hören Sie zu! Die Realität aber sieht so aus: Die Fähre ist teuer, unzuverlässig und wetterabhängig: bei Niedrigwasser, bei Hochwasser, Eisgang oder Werftaufenthalten. Allein in diesem Jahr Herr Bajus, hören Sie genau zu ist Ihre Fähre 117 Tage ist nicht gefahren. 117 Tage! Klare Fakten! Das heißt, unsere Schülerinnen und Schüler müssen weite Umwege über die Lauenburger Brücke fahren, fast zwei Stunden hin, zwei Stunden zurück. Das sind Fakten! Unsere Arbeitnehmer kommen nicht pünktlich zu ihren Schichten. Man schafft es eher, den Berliner Flughafen noch einmal neu zu bauen, als sich auf die Fähre zu verlassen. Und jetzt verkauft man uns ein zukunftsfähiges Fährkonzept. Ganz ehrlich: Das ist wie ein Regenschirm bei Sturmflut. Nett gemeint, aber völlig sinnlos. Was wir brauchen, ist keine Fähre mit ein paar Zentimetern weniger Tiefgang, sondern eine Brücke mit Rückgrat, eine Verbindung, die hält, egal ob Ebbe, Flut oder politische Windrichtung. Unser Antrag ist klar und konstruktiv: Wir wollen das bestehende LROP-Ziel „Brücke" im Landes-Raumordnungsprogramm absichern. Wir wollen, dass die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg bei der Planung unterstützt werden. Wir wollen, dass die zugesagten Fördermittel in Höhe von bis zu 75 % verbindlich gesichert sind. Und wir wollen, dass Genehmigungen ohne Verzögerungen bearbeitet werden. Das, meine Damen und Herren, ist kein Wunschzettel, sondern das ist Regierungsverantwortung. Wer ein Ziel im Landes-Raumordnungsprogramm hat, der muss auch dazu stehen. Alles andere ist Täuschung, und zwar nicht irgendeine, sondern eine Täuschung der Menschen vor Ort. Die Menschen an der Elbe haben jahrzehntelang Geduld bewiesen. Sie brauchen keine neuen Gutachten, keine neuen Prüfaufträge und keine weiteren Ausreden. Sie brauchen endlich eine Entscheidung, eine Brücke, die verbindet, und eine Regierung, die zu ihrem Wort steht. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, haben Sie die Chance, zu zeigen, dass Ihre Worte mehr sind als Sonntagsreden. Folgen Sie nicht der Ausschussempfehlung, sondern folgen Sie Ihrem eigenen Anspruch an Verlässlichkeit! Denn wenn eine Regierung so arbeitet wie jetzt, verliert sie nicht nur die Orientierung, sie verliert das Vertrauen der Menschen. Die Elbbrücke Neu Darchau ist mehr als Beton und Stahl. Sie ist ein Symbol für gleichwertige Lebensverhältnisse, für Zusammenhalt, Vollzug der deutschen Einheit und, wenn man so will, für politisches Rückgrat. Also hören Sie endlich auf, diese Verbindung totzudiskutieren! Bauen wir sie, damit Niedersachsen nicht länger am Fluss scheitert! Vielen Dank. Herr Dorendorf, auf Ihren Beitrag gibt es den Wunsch