Dr. Marco Mohrmann
Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft durch Fortführung der Agrardieselregelung sichern - die Zukunftsfähigkeit der Küstenfischerei nicht gefährden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Staudte, Frau Kollegin Logemann, es geht darum, dass man sich auf das, was gesagt wird, verlassen kann, und darum, welcher Eindruck erweckt wird. Ich darf einmal zitieren und damit deutlich machen, was eine klare Ansage ist. Im Antrag Bayerns für den Bundesrat lesen wir: „… fordert der Bundesrat die Bundesregierung deshalb nachdrücklich dazu auf, folgende Belastungen sofort zurückzunehmen: a. die perspektivische Streichung der Agrardieselvergütung; …“ Das ist unmissverständlich, eindeutig und völlig klar. Wenn in dem anderen Antrag davon geredet wird, den Zeitraum für den Abbau der Agrardieselsteuerrückerstattung zu verlängern, dann adressiert dieser den Abbau, die Abschaffung des Agrardiesels. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Sie sollten hier nicht den Eindruck erwecken, als sei das das Gleiche. Herzlichen Dank.