Katharina Jensen

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen immer noch der größte Traum, ihr Lebenswerk. Wer ihn sich heute noch erfüllen kann, ist zumeist bereit, lange dafür zu arbeiten, viel zu sparen und auf einiges im Leben zu verzichten. Ist die Immobilie dann abbezahlt, verbinden die Menschen damit oft weit mehr als einen reinen Vermögenswert. Im Idealfall ist das Häuschen zum Renteneintritt abbezahlt, der monatliche Abtrag entfällt, und alle können erst einmal aufatmen. Dennoch bleibt vielen Menschen gleichzeitig eine nur vergleichsweise geringe Rente. Bei steigenden Lebenshaltungskosten, bei einem Pflegebedarf oder auch bei Ausgaben, die unerwartet kommen, kann es dann im eigenen Geldbeutel schnell knapp werden. Das führt einige zur Frage: Wie kann vorhandenes, gebundenes Vermögen genutzt werden, ohne das eigene Zuhause aufgeben zu müssen? Für diese Menschen kann eine Immobilienrente sei es als Leibrente, als Teilverkauf oder als Umkehrhypothek eine sinnvolle Option sein. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über Chancen und auch über Risiken dieser Modelle sprechen. Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen greift dabei einige der realen Herausforderungen auf, denn Immobilienrenten sind komplexe Finanzprodukte: Vertragsbedingungen sind nicht immer leicht verständlich, Kostenstrukturen nicht immer transparent, und Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor Fehlentscheidungen geschützt werden. An diesem Punkt gehe ich davon aus ja, Herr Domeier, dass zwischen den Fraktionen weitestgehend Einigkeit besteht. Allerdings stellt sich die Frage: Wie groß ist der tatsächliche Handlungsbedarf? Wer sich heute über Immobilienrenten informieren möchte, findet bereits umfangreiche Informationen bei der Verbraucherzentrale oder der Stiftung Warentest; da muss man tatsächlich nur googeln. Modelle, Risiken und Vertragsformen werden dort ausführlich erläutert und verglichen - wirklich ganz barrierefrei und einfach. Deshalb muss man fragen: Braucht es wirklich weitere Informationskampagnen des Landes? Meine Damen und Herren, mehr Transparenz beim Immobilienrentenmodell ist sinnvoll. Auch eine unabhängige Zweitberatung vor weitreichenden Entscheidungen kann Verbraucherinnen und Verbrauchern zusätzlich Sicherheit geben. Doch wer Handlungsbedarf erkennt, sollte konkrete Maßnahmen vorlegen. Stattdessen verbleibt der Antrag an vielen Stellen im Prüfmodus. Es soll geprüft werden, es soll sich eingesetzt werden, es soll auf Bundesebene angeregt werden. Mit Verlaub: Das ist weniger ein Gestaltungsantrag als vielmehr ein Prüf- und Weiterleitungsantrag. Vier der sechs Forderungen richten sich unmittelbar an den Bund. Das mag politisch bequem sein, schafft aber zunächst keine konkrete Verbesserung für die Menschen in Niedersachsen. Und dort, wo Rot-Grün selbst aktiv werden möchte, fällt Ihnen vor allem eines ein: eine weitere Informationskampagne. Wer Kampagnen fordert, muss aber natürlich auch Geld dafür bereitstellen. Ob Sie das tun, werden wir dann ja in einigen Wochen erleben. Meine Damen und Herren, für die CDU bleibt Wohneigentum die wichtigste Form privater Altersvorsorge. Deshalb müssen wir nicht nur darüber sprechen, wie Menschen ihr Eigentum im Alter verwerten können. Nein, wir müssen vor allem dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen überhaupt zu Eigentum kommen. Deshalb haben wir als CDU in Niedersachsen am vergangenen Samstag auf unserem Landesparteitag in unserem Leitantrag einstimmig beschlossen, dass Familien beim Erwerb eines selbstgenutzten Eigenheims die Grunderwerbsteuer erstattet bekommen. So geht konkrete politische Gestaltung, liebe SPD, liebe Grüne. Denn wir wissen: Der beste Schutz vor finanziellen Sorgen im Alter ist nach wie vor die eigene Immobilie. Sehr geehrte Damen und Herren, wir unterstützen mehr Transparenz, bessere Vergleichbarkeit von Angeboten und starke unabhängige Beratung. Wir erwarten aber auch von einer Landesregierung mehr als Prüfaufträge, Appelle an den Bund und Informationskampagnen. Wer Handlungsbedarf feststellt, sollte auch konkrete Maßnahmen für Niedersachsen vorlegen, und genau das fehlt mir noch in Ihrem Antrag. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der AfD-Fraktion. Herr Kühnlenz, bitte! Sie haben das Wort.